Belgische Steuerregelung ist illegale Beihilferegelung, sagt EU-Gericht
Am 20. September 2023 um 10:57 Uhr
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Europas zweithöchstes Gericht hat am Mittwoch die Entscheidung einer EU-Wettbewerbsbehörde gegen eine belgische Steuerregelung in Höhe von 700 Millionen Euro (748 Millionen Dollar) für 55 multinationale Konzerne unterstützt und damit einen wichtigen Sieg für das Vorgehen von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gegen Steuergeschenke errungen.
"Die von Belgien gewährten Steuerbefreiungen für Unternehmen, die Teil multinationaler Konzerne sind, stellen eine rechtswidrige Beihilferegelung dar", erklärte das Gericht in Luxemburg und bestätigte damit die Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2016.
($1 = 0,9354 Euro)
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