FDP-Fraktionsvize lehnt Industriestrompreis ab

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FDP-Fraktionsvize lehnt Industriestrompreis ab 

Mit scharfer Kritik hat die FDP-Bundestagsfraktion das Konzept von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen Industriestrompreis zurückgewiesen. "Dieser grüne Subventionswahn widerspricht der Marktwirtschaft. Habecks populistischer Industriestrom wäre ein schuldenfinanziertes Bürokratiemonster für Menschen und Betriebe", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der Funke-Mediengruppe. Die FDP wolle "keine Industrie am Staatstropf". Es gelte stattdessen, die Strompreise für alle zu reduzieren, etwa über eine Senkung der Stromsteuer.

Steuerzahlerbund kritisiert Vorschlag zu Industriestrompreis 

Der Bund der Steuerzahler hat das Konzept von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen Industriestrompreis kritisiert. "Die Politik kann nicht einerseits das Stromangebot ohne sachliche Not verknappen - Stichwort Akw-Ausstieg - und andererseits höhere Strompreise runtersubventionieren und zugleich Bürger und Unternehmen in eine stromintensive Transformation mit Blick auf Wärmerzeugung, Mobilität und Industrieproduktion zwingen", sagte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel der Funke-Mediengruppe. "Finanzpolitisch betrachtet kann nicht vorhandenes Steuergeld auch nicht doppelt und dreifach für Subventionsoffensiven verplant werden." Schon jetzt gebe es einen Rekord bei den Finanzhilfen, sodass man jahrelang "auf Pump" leben müsse. Holznagel warf der Regierung vor, keine verbindende Strategie von Energie- und Wirtschaftspolitik zu entwickeln.

DIHK sieht Habecks Konzept zu Industriestrompreis skeptisch 

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat mit Skepsis auf das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgelegte Konzept für einen Industriestrompreis reagiert. "Viele Betriebe unterschiedlicher Größen und Branchen leiden unter den hohen Strompreisen. Wir brauchen daher für dieses sehr ernste Thema ein gut austariertes Gesamtkonzept und keinen Schnellschuss", sagte Adrian dem Handelsblatt.

VCI sieht Konzept von Habeck zu Industriepreis als klaren "Gamechanger" 

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) lobt die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zum Industriestrompreis. "Daumen hoch. Das ist für unsere Industrie ein wichtiges Signal. Wichtig ist jetzt, dass der Industriestrompreis schnell und unbürokratisch kommt und bei der Umsetzung die Geburtsfehler der Strompreisbremse vermieden werden. Das wäre für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit ein klarer Gamechanger", sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. Der Industriestrompreis helfe der Branche, die Produktion und industrielle Wertschöpfung zu sichern und die Transformation zur Klimaneutralität noch besser zu meistern. "Davon profitiert ganz Deutschland und Europa", sagte Entrup. Der Industriestrompreis dürfe aber keine Dauerlösung sein, sondern nur eine Brücke in die Zukunft. "Wir stehen einhundert Prozent zur Marktwirtschaft und sind keine Freunde von Subventionen. Aber in dieser Ausnahmesituation sehen wir keine andere Lösung", betonte Große Entrup.

Habeck will Industriestrompreis mit bis zu 30 Mrd Euro fördern 

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein Konzept zu einem zweistufigen Industriestrompreis vorgelegt, das innerhalb der Bundesregierung umstritten ist. Die Kosten schätzt das Ministerium auf 25 bis 30 Milliarden Euro. Auf mittlere Sicht sollen energieintensive Industriebetriebe, die im globalen Wettbewerb stehen, bis 2030 einen staatlich subventionierten Strompreis bekommen, der bei 6 Cent je Kilowattstunde liegen soll. Die Gelder sollen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) kommen, wozu aber neue parlamentarische Beschlüsse nötig seien. Erstens soll es den sogenannten "Brückenstrompreis" bis 2030 geben, um den Zeitraum bis zum angestrebten Strommix von 80 Prozent aus dem günstigeren erneuerbaren Energien zu überbrücken. Zweitens soll es einen langfristigen "Transformationsstrompreis" geben, der Strom aus erneuerbaren Energien für die Industrie preisgünstig bereitstellt.

Gasverbrauch in Deutschland ist 2022 massiv zurückgegangen 

Privathaushalte, Industrie und Kraftwerke in Deutschland haben ihren Gasverbrauch in der zweiten Jahreshälfte 2022 um etwa ein Viertel reduziert. Laut einer aktuellen Studie des Centre for Sustainability der Hertie School wurden damit von der Bundesregierung und der EU-Kommission ausgegebene Sparziele deutlich übertroffen. Zurückgeführt wird dies in der Studie allerdings vor allem auf die hohen Marktpreise. Zwischen September und Dezember 2022 betrug der Rückgang insgesamt demnach 23 Prozent verglichen mit dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Im September vergangenen Jahres habe die Einsparung sogar 28 Prozent ausgemacht. Spezielle Rechenmodelle schließen dabei nach Angaben der Autoren aus, dass die Verbrauchssenkungen vorrangig auf Wetter- oder Konjunktureinflüsse zurückzuführen sind. "Dass Deutschland knapp ein Viertel seines Gasverbrauchs im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eingespart hat, ist eine grundlegende Veränderung und deutlich mehr als wir zu Beginn der Krise erwartet haben", erklärte der Erstautor der Studie, Oliver Ruhnau. Die EU hatte nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu Gaseinsparungen um 15 Prozent, die Bundesregierung um 20 Prozent aufgerufen.

Klimaforscher fordert schnellen Aufbau von Industrie zur CO2-Entnahme wie in den USA 

Ein Klimaforscher drängt zum raschen Aufbau einer CO2-Entnahme-Industrie in Europa, um die Erderwärmung zu bremsen und nicht hinter die USA zurückzufallen. US-Präsident Joe Biden subventioniert die CO2-Abscheidung (Direct Air Capture - DAC) mit fast 4 Milliarden Dollar. "Wir kommen auch in Europa nicht umhin, direkt sehr viel Geld in den Aufbau einer DAC-Industrie zu stecken", sagte Klima-Ökonom Max Franks vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Die EU sollte möglichst schnell ein Signal setzen, damit Investoren auch in der EU sehen, dass man mit CO2-Entnahme Geld verdienen kann." An einem rapiden Hochfahren einer DAC-Industrie und Innovationssprüngen auf diesem Gebiet führe kein Weg vorbei, wenn die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden solle. Franks warb dafür, die CO2-Entnahme mit dem CO2-Emissionshandel zu verknüpfen und in die bestehende Klimaschutz-Architektur einzubauen.

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May 05, 2023 09:09 ET (13:09 GMT)