BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP) von seiner Partei ein Bekenntnis zur Ampel-Koalition mit SPD und Grünen gefordert. "Das Land braucht eine handlungsfähige Regierung. Andere Mehrheiten sind nicht in Sicht und auch keine Neuwahlen", sagte Baum dem Portal Web.de. Auf die Frage, ob die Ampel noch eine Zukunft habe, antwortete der 91-Jährige: "Ja, warum denn nicht? Jedenfalls gibt es keine Alternative." Eine Koalition sei ein Zweckbündnis und als solches sollte auch die Ampel gesehen werden. "Die Wähler haben es so gewollt, eine andere Mehrheit ist nicht zustande gekommen. Und jetzt gilt es, bis zum Ende der Legislatur das Beste daraus zu machen."

Der knappe Ausgang des Mitgliederentscheids über den Verbleib im Regierungsbündnis bei den Liberalen habe deutlich gemacht, dass die FDP und ihre Führung Vertrauen bilden müssten - "Vertrauen bei den verunsicherten Menschen, also bei den Wählern und den eigenen Mitgliedern", sagte Baum weiter. Die FDP werde als liberale Kraft gebraucht. Allerdings werde sie zu oft als "Neinsager-Partei" wahrgenommen. Er rate davon ab, "unerfüllbare Versprechungen zu machen und auf veralteten Positionen zu verharren". Dazu gehöre auch das Nein zu Steuererhöhungen. "So entsteht bei den Menschen der Eindruck, dass alles bleibt, wie es ist und niemand ein Opfer bringen muss. Das ist aber nicht der Fall und kann es auch nicht sein", sagte Baum.

Mit Sorge blickt der frühere Bundesinnenminister auf die Landtagswahlen im Osten in diesem Jahr - und auf das Erstarken der AfD. "Die Demokratie ist wirklich gefährdet. Das müssen die erkennen, die Verfassungsfeinde und Systemverächter wählen", warnte der gebürtige Dresdner. Er nannte die AfD den "parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus". Um eine Regierungsbeteiligung der AfD im Osten zu verhindern, schließt Baum auch eine Zusammenarbeit zwischen bürgerlichen Parteien wie der FDP und der Linken nicht aus. "Das hängt von den Umständen ab. Ich würde das nicht tabuisieren, es aber auch nicht favorisieren", sagte er. Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Landtage neu gewählt./shy/DP/zb