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Deutschland unterstützt Pläne für höhere Nato-Budgets

01.06.2021 | 21:30

(neu: Stoltenberg zur Raketen- und Flugabwehr.)

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Bundesregierung unterstützt die Planungen für eine Erhöhung der Nato-Budgets. "Für uns ist es ganz wichtig, dass wir unsere Fähigkeit, gemeinsam zu handeln, etwa auch mit mehr gemeinschaftlichen Mitteln verstärken", sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Dienstag am Rande von bündnisinternen Beratungen zum bevorstehenden Nato-Gipfel. Generalsekretär Jens Stoltenberg habe dazu ihrer Meinung nach "sehr gute Vorschläge" unterbreitet.

Ähnlich äußerte sich Außenminister Heiko Maas (SPD). "Wir finden die Richtung, die der Generalsekretär mit seinen jetzt noch einmal nachgearbeiteten Vorschlägen eingeschlagen hat, richtig", sagte er. Man müsse in die "transatlantische Erneuerung" investieren.

Stoltenberg will erreichen, dass die Staats- und Regierungschefs der 30 Bündnisstaaten bei dem Gipfel am 14. Juni zusagen, die Gemeinschaftsausgaben der Allianz in den kommenden Jahren deutlich zu erhöhen. Aktuell belaufen sich die militärischen und zivilen Budgets und Programme der Nato auf nicht einmal 2,6 Milliarden Euro im Jahr. Zum Vergleich: Allein die Verteidigungsausgaben der USA lagen laut Bündnisdokumenten zuletzt bei 785 Milliarden US-Dollar (642 Mrd. Euro), die von Deutschland bei immerhin 51,6 Milliarden Euro.

Nach dem aktuellen Beitragsschlüssel trägt die Bundesrepublik mit den USA derzeit den größten Anteil der Gemeinschaftskosten der Nato. Beide Länder steuern jeweils rund 16,4 Prozent bei - in diesem Jahr sind das damit jeweils etwa 400 Millionen Euro. Der Schlüssel war zuletzt überarbeitet worden, um dem früheren US-Präsidenten Donald Trump entgegen zukommen, womit der deutsche Anteil stieg und der amerikanische Anteil deutlich sank. Trump hatte zuvor immer wieder kritisiert, dass sich europäische Alliierte wie Deutschland zu wenig für die gemeinschaftliche Verteidigung engagierten.

Mit mehr Geld im Bündnishaushalt könnte nach Angaben von Stoltenberg vom Dienstagabend zum Beispiel die Raketen- und Flugabwehr der Nato verbessert werden. Zudem ist im Gespräch, in gemeinsame Kommunikationstechnik zu investieren und mehr Mittel für die Förderung von Partnerschaften mit befreundeten Drittstaaten zur Verfügung zu stellen.

Vom Tisch ist allerdings nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur der ursprüngliche Vorschlag Stoltenbergs, künftig auch Zuschüsse zu Einsatzkosten zu zahlen. Demnach sollten Nato-Mitglieder zum Beispiel nicht mehr alle Kosten selbst tragen müssen, wenn sie sich zum Beispiel an der Stationierung von Truppen im Baltikum, an Übungen oder an Luftüberwachungseinsätzen beteiligen.

Nach Angaben von Diplomaten machten Alliierte wie Frankreich und auch Deutschland in bündnisinternen Beratungen deutlich, dass sie nicht bereit sind, so weitreichende Vorschläge zu unterstützen. Als sehr wahrscheinlich gilt nun aber, dass die Nato-Staaten sich beim Gipfel grundsätzlich bereiterklären, künftig deutlich mehr Geld in den Gemeinschaftshaushalt einzuzahlen.

Wie stark er wachsen soll, wird vermutlich vorerst offen bleiben. Vorschläge zum Beispiel einer Verdoppelung des aktuellen Gesamtbudgets als Ziel zu nennen, waren nach Angaben von Diplomaten bis zuletzt nicht konsensfähig. Vor allem Frankreich war nach Angaben aus Bündniskreisen bis zuletzt der Ansicht, dass es keine weitergehende Vergemeinschaftung der Kosten für Abschreckung und Verteidigung geben sollte. Bereits bei der Überarbeitung des Beitragsschlüssels für die derzeitigen Gemeinschaftsausgaben hatte sich Frankreich, das einen Anteil von 10,5 Prozent trägt, zuletzt gegen eine Mehrbelastung gewehrt und diese als einziges europäisches Land auch verhindert.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian teilte am Dienstag zu den Beratungen mit, die beste Garantie für ausbalancierte und wiederbelebte transatlantische Beziehungen sei ein Engagement der Europäer zugunsten nationaler Verteidigungsinstrumente. Stoltenberg sagte hingegen, Gemeinschaftsausgaben seien ein Weg, in die Bindung zwischen Europa und Nordamerika zu investieren. Zudem seien sie ein Kraftverstärker und auch ein ganz klares Signal an mögliche Gegner.

Der bevorstehende Nato-Gipfel wird der erste mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden sein. Ein zentrales Thema soll die Reformagenda "Nato 2030" sein, zu der auch die Finanzfragen zählen. Bereits fest steht nach Angaben von Stoltenberg, dass die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel die Überarbeitung des derzeitigen strategischen Konzepts in Auftrag geben werden.

Die aktuelle Fassung war 2010 beschlossen worden. Damals hatten die Alliierten beispielsweise noch gehofft, dass großen Spannungen mit Russland vorbei seien. Es folgten dann allerdings Entwicklungen wie der Ukraine-Konflikt und der weitere Aufstieg Chinas zu einer militärischen Weltmacht. Darauf soll nun bei der Überarbeitung des strategischen Konzept eingegangen werden./aha/DP/men


© dpa-AFX 2021
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