OSNABRÜCK (AFP)--SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will im Bundestagswahlkampf für eine Abkehr vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato werben. Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung stellte sich Mützenich hinter die Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock, die eine Kopplung der Rüstungsausgaben an das Bruttoinlandsprodukt in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" als "absurd" bezeichnet hatte. "Da hat sie völlig recht", sagte Mützenich.

"Für die - wenn auch späte - Unterstützung der Grünen-Kandidatin für dieses Anliegen bedanke ich mich", sagte Mützenich. Zugleich kritisierte der SPD-Fraktionschef die ablehnende Haltung Baerbocks gegenüber dem deutsch-russischen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 scharf. "Das Vorgehen der Grünen ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten", sagte er.

Als Umweltminister in Schleswig-Holstein habe Baerbocks Parteikollege Robert Habeck "noch ein Flüssiggasterminal für Fracking-Gas aus den USA eingeweiht". Baerbocks Kritik an der Pipeline sei daher "völlig unglaubwürdig".

"Der verbale Rigorismus von Frau Baerbock hilft weder den Menschen vor Ort noch wird er den außenpolitischen Anforderungen gerecht, auch mit schwierigen Regimen diplomatische Beziehungen zu erhalten", sagte Mützenich weiter. "Den Realitätstest würden die Grünen so nicht bestehen, das wird jetzt schon klar."

Die Nato-Verbündeten hatten 2014 infolge der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Jahren insbesondere Deutschland massiv wegen zu geringer Militärausgaben kritisiert und der Bundesregierung vorgeworfen, sich auf Kosten der USA beschützen zu lassen.

DJG/hab

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April 28, 2021 01:55 ET (05:55 GMT)