ENBW ENERGIE BADEN-WÜRTTEMBERG AG Hauptversammlung am 08.05.2019 in Karlsruhe mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG
DGAP-News: EnBW Energie Baden-Württemberg AG / Bekanntmachung der Einberufung
zur Hauptversammlung
EnBW Energie Baden-Württemberg AG: Bekanntmachung der Einberufung zur
Hauptversammlung am 08.05.2019 in Karlsruhe mit dem Ziel der europaweiten
Verbreitung gemäß §121 AktG
29.03.2019 / 15:03
Bekanntmachung gemäß §121 AktG, übermittelt durch DGAP
- ein Service der EQS Group AG.
Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.
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EnBW Energie Baden-Württemberg AG Karlsruhe ISIN DE0005220008 / WKN 522 000
Einberufung der Hauptversammlung Wir laden unsere Aktionäre hiermit ein zur
ordentlichen Hauptversammlung am Mittwoch, den 8. Mai 2019,
um 10:00 Uhr in die Schwarzwaldhalle des Kongresszentrums Karlsruhe
Festplatz 5
76137 Karlsruhe
I. Tagesordnung
1. Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses der EnBW Energie
Baden-Württemberg AG und des gebilligten Konzernabschlusses, jeweils zum 31.
Dezember 2018, des zusammengefassten Lageberichts für die EnBW Energie
Baden-Württemberg AG und den Konzern (einschließlich des erläuternden
Berichts des Vorstands zu den Angaben nach den §§ 289a Abs. 1, 315a Abs. 1
HGB) sowie des Berichts des Aufsichtsrats jeweils für das Geschäftsjahr 2018
Der Aufsichtsrat hat den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluss und
Konzernabschluss am 27. März 2019 gebilligt. Der Jahresabschluss ist damit
gemäß § 172 AktG festgestellt. Eine Beschlussfassung der Hauptversammlung zu
diesem Tagesordnungspunkt ist daher gesetzlich nicht erforderlich und aus
diesem Grund nicht vorgesehen. Die unter diesem Tagesordnungspunkt genannten
Unterlagen sind auf der Internetseite der Gesellschaft unter
http://hv.enbw.com
zugänglich. Ferner werden diese Unterlagen in der Hauptversammlung
zugänglich sein und dort näher erläutert werden.
2. Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns des Geschäftsjahres
2018
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den im festgestellten
Jahresabschluss der EnBW Energie Baden-Württemberg AG zum 31. Dezember 2018
ausgewiesenen Bilanzgewinn des Geschäftsjahres 2018 in Höhe von
279.055.118,92 EUR zur Ausschüttung einer Dividende von 0,65 EUR je
dividendenberechtigter Aktie, das entspricht bei 270.855.027
dividendenberechtigten Stückaktien einem Betrag von 176.055.767,55 EUR, zu
verwenden und den Restbetrag von 102.999.351,37 EUR auf neue Rechnung
vorzutragen.
Die Auszahlung der beschlossenen Dividende erfolgt gemäß § 58 Abs. 4 Satz 2
AktG am 13. Mai 2019.
3. Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das
Geschäftsjahr 2018
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den im Geschäftsjahr 2018
amtierenden Mitgliedern des Vorstands für diesen Zeitraum Entlastung zu
erteilen.
4. Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für
das Geschäftsjahr 2018
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den im Geschäftsjahr 2018
amtierenden Mitgliedern des Aufsichtsrats für diesen Zeitraum Entlastung zu
erteilen.
5. Wahl des Abschlussprüfers und Konzernabschlussprüfers für das Geschäftsjahr
2019 sowie des Prüfers für die prüferische Durchsicht unterjähriger
Finanzinformationen
Der Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats hat gemäß Art. 16 der Verordnung
(EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April
2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen
von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der
Kommission ('EU-Verordnung 537/2014') ein Auswahlverfahren durchgeführt für
die Prüfung des Einzel- und Konzernabschlusses der EnBW Energie
Baden-Württemberg AG und bestimmter Einzelabschlüsse und
Teilkonzernabschlüsse der in den EnBW-Konzernabschluss einbezogenen
Konzerngesellschaften jeweils für die Geschäftsjahre 2019 bis einschließlich
2023 (mit Verlängerungsoption um zwei Jahre). Im Anschluss an dieses
Auswahlverfahren hat der Prüfungsausschuss dem Aufsichtsrat die Ernst &
Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, und die BDO AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hamburg, als Abschlussprüfer empfohlen und
dies begründet. Dabei wurde dem Aufsichtsrat unter Angabe von Gründen
mitgeteilt, dass der Prüfungsausschuss die Ernst & Young GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, präferiert. Der
Prüfungsausschuss hat zudem erklärt, dass seine Empfehlung frei von
ungebührlicher Einflussnahme durch Dritte ist und ihm insbesondere keine
Klausel der in Art.?16 Abs. 6 der EU-Verordnung 537/2014 genannten Art
auferlegt wurde, die seine Auswahl auf bestimmte Abschlussprüfer beschränkt
hätte.
a) Der Aufsichtsrat schlägt gestützt auf die Empfehlung und Präferenz seines
Prüfungsausschusses vor, die Ernst & Young GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, für das Geschäftsjahr 2019 zum
Abschlussprüfer und Konzernabschlussprüfer sowie zum Prüfer für die
prüferische Durchsicht des im Halbjahresfinanzbericht zum 30. Juni 2019
enthaltenen verkürzten Abschlusses und Zwischenlageberichts sowie für eine
etwaige prüferische Durchsicht zusätzlicher unterjähriger
Finanzinformationen im Sinne von § 115 Abs. 7 WpHG des Geschäftsjahres 2019
zu wählen.
b) Der Aufsichtsrat schlägt gestützt auf die Empfehlung und Präferenz seines
Prüfungsausschusses vor, die Ernst & Young GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, zum Prüfer für eine etwaige
prüferische Durchsicht zusätzlicher unterjähriger Finanzinformationen im
Sinne von § 115 Abs. 7 WpHG des Geschäftsjahres 2020 zu wählen, sofern eine
solche prüferische Durchsicht vor der nächsten Hauptversammlung erfolgt.
6. Wahlen zum Aufsichtsrat
Gemäß § 8 Abs. 1 der Satzung besteht der Aufsichtsrat der Gesellschaft aus
20 Mitgliedern und setzt sich gemäß den §§ 96 Abs. 1 und 2, 101 Abs. 1 AktG
und § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MitbestG aus zehn von der Hauptversammlung und
zehn von den Arbeitnehmern zu wählenden Mitgliedern sowie zu mindestens 30%
aus Frauen und zu mindestens 30% aus Männern (also mindestens sechs Frauen
und sechs Männern) zusammen. Die Vertreter der Anteilseigner und der
Arbeitnehmer im Aufsichtsrat haben jeweils gemäß § 96 Abs. 2 Satz 3 AktG
Widerspruch gegen eine gesamthafte Erfüllung des Mindestanteils von Frauen
und Männern im Aufsichtsrat erklärt. Dies hat zur Folge, dass der
Mindestanteil von der Seite der Anteilseigner und der Seite der Arbeitnehmer
jeweils getrennt zu erfüllen ist. Von den zehn Sitzen der Anteilseigner im
Aufsichtsrat müssen daher mindestens drei mit Frauen und mindestens drei mit
Männern besetzt sein. Dieser Mindestanteil ist unabhängig vom Ergebnis der
in dieser Hauptversammlung vorzunehmenden Ergänzungswahl bereits erfüllt.
Frau Silke Krebs hat ihr Amt als Mitglied des Aufsichtsrats niedergelegt und
ist mit Wirkung zum Ablauf des 31. Dezember 2018 aus dem Aufsichtsrat
ausgeschieden. Auch Herr Heinz Seiffert hat sein Amt als Mitglied des
Aufsichtsrats niedergelegt. Er ist ebenfalls mit Wirkung zum Ablauf des 31.
Dezember 2018 aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden.
Durch Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 6. Dezember 2018 wurde Herr
Harald Sievers, Landrat des Landkreises Ravensburg, als Nachfolger von Herrn
Seiffert mit Wirkung ab dem 1. Januar 2019 zum Mitglied des Aufsichtsrats
bestellt. Durch weiteren Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 14. Februar
2019 wurde Frau Marika Lulay, Vorsitzende der geschäftsführenden Direktoren
(CEO) der GFT Technologies SE mit Sitz in Stuttgart, als Nachfolgerin von
Frau Krebs mit sofortiger Wirkung zum Mitglied des Aufsichtsrats bestellt.
Entsprechend der Empfehlung in Ziffer 5.4.3 Satz 2 des Deutschen Corporate
Governance Kodex wurden beide gerichtlichen Bestellungen bis zum Ablauf der
ordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft im Jahr 2019 befristet, so
dass nunmehr eine Nachwahl von zwei Aufsichtsratsmitgliedern der
Anteilseigner durch die Hauptversammlung erforderlich wird.
Der Aufsichtsrat schlägt vor,
a) Herrn Harald Sievers, Ravensburg, Landrat des Landkreises Ravensburg, und
b) Frau Marika Lulay, Heppenheim, Vorsitzende der geschäftsführenden
Direktoren (CEO) und Mitglied des Verwaltungsrats der GFT Technologies SE
mit Sitz in
Stuttgart,
jeweils mit Wirkung ab Beendigung der Hauptversammlung am 8. Mai 2019 für
die Zeit bis zur Beendigung der Hauptversammlung,
die über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das
Geschäftsjahr 2020 beschließt, als Vertreter der Anteilseigner
zu Mitgliedern des Aufsichtsrats der EnBW Energie Baden-Württemberg AG zu
wählen.
Die vorgenannten Wahlvorschläge stützen sich auf die Empfehlung des
Nominierungsausschusses des Aufsichtsrats, berücksichtigen
die vom Aufsichtsrat für seine Zusammensetzung beschlossenen Ziele und
streben die Ausfüllung des vom Aufsichtsrat erarbeiteten
Kompetenzprofils für das Gesamtgremium an.
Es ist beabsichtigt, entsprechend der Empfehlung in Ziffer 5.4.3 Satz 1 des
Deutschen Corporate Governance Kodex über die
Wahl der vorgeschlagenen Kandidaten jeweils im Wege der Einzelwahl gesondert
abzustimmen.
Zum Zeitpunkt der Einberufung dieser Hauptversammlung bestehen bei den zur
Wahl vorgeschlagenen Personen folgende Mitgliedschaften
in gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten (1) und in vergleichbaren in- und
ausländischen Kontrollgremien von Wirtschaftsunternehmen
(2):
zu a) Herr Harald Sievers:
(1)
- Oberschwabenklinik gGmbH (Vorsitzender des Aufsichtsrats)
(2)
- Gesellschaft für Wirtschafts- und Innovationsförderung Landkreis
Ravensburg
mbH (WiR) (Vorsitzender des Aufsichtsrats)
- Ravensburger Entsorgungsanlagengesellschaft mbH (REAG) (Vorsitzender des
Aufsichtsrats)
- Bodensee-Oberschwaben Verkehrsverbundgesellschaft mbH (stellvertretender
Vorsitzender des Aufsichtsrats)
- Bodensee-Oberschwaben-Bahn VerwaltungsGmbH (Mitglied des Beirats)
- Kreissparkasse Ravensburg (Vorsitzender des Verwaltungsrats)
- SV SparkassenVersicherung - Lebensversicherung AG (Mitglied des
Aufsichtsrats)
- Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (Mitglied der
Verbandsversammlung)
zu b) Frau Marika Lulay:
(1)
- Wüstenrot & Württembergische AG (Mitglied des Aufsichtsrats)
(2)
Keine Mitgliedschaften
Weitere Informationen zu den vorgeschlagenen Kandidaten, insbesondere ein
aktueller Lebenslauf, stehen vom Tag der Einberufung
der Hauptversammlung an zum Abruf im Internet unter
http://hv.enbw.com
zur Verfügung.
Angaben zu Ziffer 5.4.1 Abs. 4 bis 7 des Deutschen Corporate Governance
Kodex
Der Aufsichtsrat hat sich bei den zur Wahl vorgeschlagenen Kandidaten
vergewissert, dass diese jeweils über für das Aufsichtsratsmandat
geeignete Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen und den zu erwartenden
Zeitaufwand aufbringen können.
Herr Harald Sievers ist als Landrat des Landkreises Ravensburg für diesen
Mitglied der Verbandsversammlung und des Verwaltungsrats
des Zweckverbands Oberschwäbische Elektrizitätswerke, welcher mittelbar über
seine 100%ige Tochtergesellschaft OEW Energie-Beteiligungs
GmbH 46,75% des Grundkapitals der EnBW Energie Baden-Württemberg AG hält.
Abgesehen davon stehen die vorgeschlagenen Kandidaten
in keiner persönlichen oder geschäftlichen Beziehung zur Gesellschaft oder
ihren Konzernunternehmen, den Organen der Gesellschaft
oder einem wesentlich an der Gesellschaft beteiligten Aktionär, deren
Offenlegung nach Einschätzung des Aufsichtsrats ein
objektiv urteilender Aktionär für seine Wahlentscheidung als maßgebend
ansehen würde.
7. Beschlussfassung über die Zustimmung zur Änderung des
Gewinnabführungsvertrages zwischen der EnBW Energie Baden-Württemberg AG und
der terranets bw GmbH
Zwischen der EnBW Energie Baden-Württemberg AG als Organträger und der
terranets bw GmbH mit Sitz in Stuttgart als Organgesellschaft besteht ein
Gewinnabführungsvertrag vom 15. Dezember 2003, der seither durch
Vereinbarungen vom 18. Dezember 2012, 9. Dezember 2013 und vom 3. November
2014 geändert worden ist.
Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG hält an der terranets bw GmbH
unmittelbar 100 % der Geschäftsanteile. Der bestehende
Gewinnabführungsvertrag soll hinsichtlich der Gewinnabführung flexibler
ausgestaltet werden, so dass die EnBW Energie Baden-Württemberg AG künftig
auch Vorauszahlungen der terranets bw GmbH auf die zu erwartende
Gewinnabführung verlangen kann. Eine solche Regelung enthalten auch
zahlreiche andere Unternehmensverträge im EnBW-Konzern. Die EnBW Energie
Baden-Württemberg AG hat daher am 5. März 2019 mit der terranets bw GmbH
eine entsprechende Änderungsvereinbarung abgeschlossen.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor zu beschließen:
Der Änderungsvereinbarung vom 5. März 2019 zwischen der EnBW Energie
Baden-Württemberg AG und der terranets bw GmbH mit Sitz in Stuttgart zur
Änderung des zwischen ihnen bestehenden Gewinnabführungsvertrages vom 15.
Dezember 2003 in der Fassung vom 3. November 2014 wird zugestimmt.
Die Änderungsvereinbarung vom 5. März 2019 hat folgenden wesentlichen
Inhalt:
* Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG kann künftig von der terranets bw
GmbH
Vorauszahlungen auf die Gewinnabführung verlangen. Sollten die unterjährigen
Vorauszahlungen den Jahresüberschuss vor Ergebnisabführung,
Ausgleichszahlung und Ertragsteuern übersteigen, sind die überschießenden
Vorauszahlungen als
verzinsliches Darlehen zu behandeln und an die terranets bw GmbH
zurückzuzahlen.
Die Änderungsvereinbarung vom 5. März 2019 bedarf zu ihrer Wirksamkeit neben
der Zustimmung der Gesellschafterversammlung
der terranets bw GmbH auch der Zustimmung der Hauptversammlung der EnBW
Energie Baden-Württemberg AG und der Eintragung in
das Handelsregister der terranets bw GmbH. Die Gesellschafterversammlung der
terranets bw GmbH hat der dargestellten Änderung
des Gewinnabführungsvertrages vom 15. Dezember 2003 in der Fassung vom 3.
November 2014 bereits zugestimmt.
Die Änderung des vorgenannten Gewinnabführungsvertrages ist in einem
gemeinsamen Bericht des Vorstands der EnBW Energie Baden-Württemberg
AG und der Geschäftsführung der terranets bw GmbH entsprechend den §§ 295
Abs. 1, 293a Abs. 1 AktG näher erläutert und begründet.
Der vorgenannte gemeinsame Bericht, die Änderungsvereinbarung vom 5. März
2019 und der Gewinnabführungsvertrag vom 15. Dezember
2003 zwischen der EnBW Energie Baden-Württemberg AG und der terranets bw
GmbH in der Fassung der letzten Änderungsvereinbarung
vom 3. November 2014, die Jahresabschlüsse und Lageberichte der terranets bw
GmbH der letzten drei Geschäftsjahre, sowie die
Jahresabschlüsse, Konzernabschlüsse und zusammengefassten Lageberichte für
die EnBW Energie Baden-Württemberg AG und den Konzern
der letzten drei Geschäftsjahre sind von der Einberufung der
Hauptversammlung an und bis zu deren Ablauf auf der Internetseite
der Gesellschaft unter
http://hv.enbw.com
zugänglich. Diese Unterlagen werden auch in der Hauptversammlung zugänglich
sein.
II. Weitere Angaben zur Einberufung
1. Gesamtzahl der Aktien und Stimmrechte
Zum Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung sind von der EnBW Energie
Baden-Württemberg AG insgesamt 276.604.704 Aktien ausgegeben. Alle
ausgegebenen Aktien gewähren jeweils eine Stimme; die Anzahl der Stimmrechte
beträgt demnach 276.604.704. Von den 276.604.704 Aktien werden zum Zeitpunkt
der Einberufung der Hauptversammlung 5.749.677 Aktien von der Gesellschaft
selbst oder von Unternehmen, die von ihr abhängig sind, gehalten (eigene
Aktien). Die eigenen Aktien gewähren, solange sie von der EnBW Energie
Baden-Württemberg AG oder von Unternehmen, die von ihr abhängig sind,
gehalten werden, keine Rechte.
2. Voraussetzungen für die Teilnahme an der Hauptversammlung und die Ausübung
des Stimmrechts
Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts sind
nach § 16 Abs. 1 der Satzung nur diejenigen Aktionäre berechtigt, die sich
vor der Hauptversammlung bei der Gesellschaft unter Wahrung der Textform (§
126b BGB) in deutscher oder englischer Sprache anmelden und ihren
Aktienbesitz nachweisen.
Der Nachweis des Aktienbesitzes ist durch eine in Textform in deutscher oder
englischer Sprache erstellte Bescheinigung des depotführenden Instituts zu
erbringen und hat sich auf den Beginn des 17. April 2019 (d.h. 17.04.2019,
0:00 Uhr - sog. 'Nachweisstichtag') zu beziehen.
Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt für die Teilnahme an der
Hauptversammlung und die Ausübung des Stimmrechts als Aktionär nur, wer den
Nachweis erbracht hat. Die Gesellschaft ist berechtigt, bei Zweifeln an der
Richtigkeit oder Echtheit des Nachweises einen geeigneten weiteren Nachweis
zu verlangen. Wird dieser Nachweis nicht oder nicht in gehöriger Form
erbracht, kann die Gesellschaft den Aktionär zurückweisen.
Die Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung und die Zahl der
Stimmrechte bestimmen sich ausschließlich nach dem Aktienbesitz des
Aktionärs zum Nachweisstichtag. Mit dem Nachweisstichtag geht keine Sperre
für die Veräußerbarkeit der Aktien einher. Auch im Fall der vollständigen
oder teilweisen Veräußerung der Aktien nach dem Nachweisstichtag ist für die
Teilnahme an der Hauptversammlung und die Zahl der Stimmrechte
ausschließlich der Aktienbesitz des Aktionärs zum Nachweisstichtag
maßgeblich; d.h. Veräußerungen von Aktien nach dem Nachweisstichtag haben im
Verhältnis zur Gesellschaft keine Auswirkungen auf die Berechtigung zur
Teilnahme und auf die Zahl der Stimmrechte. Entsprechendes gilt für Erwerbe
von Aktien nach dem Nachweisstichtag. Personen, die zum Nachweisstichtag
noch keine Aktien besitzen und erst danach Aktionär der Gesellschaft werden,
sind für die von ihnen gehaltenen Aktien in der Hauptversammlung nur
teilnahme- und stimmberechtigt, wenn der Gesellschaft form- und fristgerecht
eine Anmeldung nebst Aktienbesitznachweis des bisherigen Aktionärs zugeht
und dieser den neuen Aktionär bevollmächtigt oder zur Rechtsausübung
ermächtigt. Der Nachweisstichtag hat keine Auswirkungen auf die
Dividendenberechtigung.
Die Anmeldung zur Hauptversammlung und der Nachweis des Aktienbesitzes
müssen der Gesellschaft spätestens im Zeitpunkt des Ablaufs des 1. Mai 2019
(d.h. 01.05.2019, 24:00 Uhr) unter einer der folgenden Adressen zugehen:
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
c/o Landesbank Baden-Württemberg
4035/H Hauptversammlungen
Am Hauptbahnhof 2
70173 Stuttgart
oder Telefax: +49 (0)711 - 12 77 92 64
oder E-Mail: HV-Anmeldung@LBBW.de
Die Übersendung der Anmeldung und des Nachweises des Aktienbesitzes werden
in der Regel durch das depotführende Institut vorgenommen. Aktionäre, die
rechtzeitig eine Eintrittskarte für die Hauptversammlung über ihr
depotführendes Institut anfordern, brauchen in diesem Fall nichts weiter zu
veranlassen. Im Zweifel sollten sich Aktionäre bei ihrem depotführenden
Institut erkundigen, ob dieses für sie die Anmeldung und den Nachweis des
Aktienbesitzes vornimmt. Nach Eingang der Anmeldung und des Nachweises des
Aktienbesitzes bei der Gesellschaft unter einer der vorgenannten Adressen
werden den Aktionären Eintrittskarten für die Teilnahme an der
Hauptversammlung ausgestellt und zugesandt. Für jedes Aktiendepot werden
grundsätzlich höchstens zwei Eintrittskarten zur Hauptversammlung
ausgestellt. Die Eintrittskarten sind lediglich Organisationsmittel und
stellen keine Voraussetzung für die Teilnahme an der Hauptversammlung und
die Ausübung des Stimmrechts dar.
3. Verfahren für die Stimmabgabe durch einen Bevollmächtigten
Die Aktionäre können ihr Stimmrecht und ihre sonstigen Rechte in der
Hauptversammlung nach entsprechender Vollmachtserteilung auch durch einen
Bevollmächtigten, z.B. durch ein Kreditinstitut, eine Aktionärsvereinigung,
von der Gesellschaft benannte Stimmrechtsvertreter oder einen Dritten
ausüben lassen. Auch in diesen Fällen sind eine fristgerechte Anmeldung zur
Hauptversammlung und ein Nachweis des Anteilsbesitzes nach den vorstehenden
Bestimmungen erforderlich.
Die Erteilung der Vollmacht, ihr Widerruf und der Nachweis der
Bevollmächtigung gegenüber der Gesellschaft bedürfen nach § 16 der Satzung
der Textform. Für den Fall, dass ein Kreditinstitut, eine
Aktionärsvereinigung oder eine diesen nach § 135 Abs. 8 oder 10 AktG
gleichgestellte andere Person oder Institution bevollmächtigt werden soll,
sehen § 134 Abs. 3 Satz 3 AktG und die Satzung kein Textformerfordernis vor.
In diesen Fällen sind die vorgenannten Personen oder Institutionen jedoch
verpflichtet, die Vollmacht nachprüfbar festzuhalten; sie muss zudem
vollständig sein und darf nur mit der Stimmrechtsausübung verbundene
Erklärungen enthalten. Darüber hinaus sind in diesen Fällen die Regelungen
in § 135 AktG sowie möglicherweise weitere Besonderheiten zu beachten, die
bei dem jeweils zu Bevollmächtigenden zu erfragen sind.
Die Erteilung der Vollmacht kann gegenüber dem Bevollmächtigten oder
gegenüber der Gesellschaft erfolgen.
Für Aktionäre, die einen Vertreter bevollmächtigen möchten, hält die
Gesellschaft Formulare bereit, die die Aktionäre verwenden können, aber
nicht müssen. Ein Vollmachtsformular wird den ordnungsgemäß angemeldeten
Personen zugesandt. Darüber hinaus können Vollmachtsformulare auch auf der
Internetseite der Gesellschaft unter
http://hv.enbw.com
heruntergeladen werden.
Bevollmächtigt ein Aktionär mehr als eine Person, kann die Gesellschaft eine
oder mehrere von diesen zurückweisen.
Der Nachweis einer vor der Hauptversammlung erteilten Bevollmächtigung
bedarf der Textform und kann dadurch geführt werden,
dass der Bevollmächtigte am Tag der Hauptversammlung den Nachweis (z.B. das
Original oder eine Kopie der Vollmacht) an der
Anmeldung vorweist. Aktionäre oder ihre Bevollmächtigten können den Nachweis
der Bevollmächtigung auch an eine der folgenden
Adressen übermitteln:
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Gremien & Aktionärsbeziehungen
Durlacher Allee 93
76131 Karlsruhe
oder Telefax: +49 (0)721 - 91 42 01 00
oder E-Mail: hauptversammlung2019@enbw.com
Vorstehende Übermittlungswege stehen auch zur Verfügung, wenn die Erteilung
der Vollmacht durch Erklärung gegenüber der Gesellschaft
erfolgen soll; ein gesonderter Nachweis über die Erteilung der
Bevollmächtigung erübrigt sich in diesem Fall. Auch der Widerruf
einer bereits erteilten Vollmacht kann auf den vorgenannten
Übermittlungswegen in Textform unmittelbar gegenüber der Gesellschaft
erklärt werden.
Werden Vollmachten, deren Widerruf oder Nachweise der Bevollmächtigung der
Gesellschaft auf dem Postweg übersandt, wird darum
gebeten, dass diese der Gesellschaft aus organisatorischen Gründen bis zum
Ablauf des 3. Mai 2019 (d.h. 03.05.2019, 24:00
Uhr) zugehen. Eine Übermittlung an die Gesellschaft per Telefax oder per
E-Mail ist auch am Tag der Hauptversammlung bis zum
Ende der Generaldebatte noch möglich.
Der Nachweis einer in bzw. während der Hauptversammlung erteilten
Bevollmächtigung kann dadurch geführt werden, dass der Nachweis
(z.B. das Original der Vollmacht) an der Ausgangskontrolle vorgelegt wird.
4. Verfahren für die Stimmabgabe durch Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft
Allen Aktionären, die nicht persönlich an der Hauptversammlung teilnehmen
können oder möchten, bieten wir an, bereits vor der Hauptversammlung von der
Gesellschaft benannte Stimmrechtsvertreter zu bevollmächtigen. Die
Stimmrechtsvertreter sind verpflichtet, jeweils nur nach Weisung des die
Vollmacht erteilenden Aktionärs abzustimmen; sie können die Stimmrechte
nicht nach eigenem Ermessen ausüben. Aktionäre, die diesen Service nutzen
möchten, werden gebeten, über ihr depotführendes Institut eine
Eintrittskarte zur Hauptversammlung anzufordern. Das Vollmachtsformular, das
zusammen mit der Eintrittskarte übersandt wird oder von der Internetseite
http://hv.enbw.com
heruntergeladen werden kann und auf dem der Aktionär seine Vollmacht nebst
Weisungen zur Ausübung des Stimmrechts erteilt,
ist bis spätestens 3. Mai 2019, 24:00 Uhr, (Zugang bei der Gesellschaft) an
eine der im vorhergehenden Abschnitt (Abschnitt
3.) genannten Adressen zu übermitteln.
Aktionäre, die an der Hauptversammlung teilnehmen, können dort ebenfalls die
von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter
bevollmächtigen, das Stimmrecht aus ihren Aktien gemäß ihren Weisungen
auszuüben.
5. Rechte der Aktionäre nach den §§ 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127 und 131 Abs. 1
AktG
a) Erweiterung der Tagesordnung nach § 122 Abs. 2 AktG
Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals
oder einen anteiligen Betrag am Grundkapital von 500.000,00 EUR (das
entspricht mindestens 195.313 Aktien an der EnBW Energie Baden-Württemberg
AG) erreichen, können gemäß § 122 Abs. 2 AktG verlangen, dass Gegenstände
auf die Tagesordnung gesetzt und bekanntgemacht werden. Jedem neuen
Gegenstand der Tagesordnung muss eine Begründung oder eine Beschlussvorlage
beiliegen. Die Antragsteller haben gemäß § 122 Abs. 2 AktG in Verbindung mit
§ 122 Abs. 1 Satz 3 AktG nachzuweisen, dass sie seit mindestens 90 Tagen vor
dem Tag des Zugangs des Verlangens Inhaber der Aktien sind und dass sie die
Aktien bis zur Entscheidung des Vorstands über den Antrag halten. Bei der
Berechnung dieser 90 Tage bestehen nach § 70 AktG bestimmte
Anrechnungsmöglichkeiten, auf die ausdrücklich hingewiesen wird. Bei der
Fristberechnung sind ferner die Bestimmungen des § 121 Abs. 7 AktG
entsprechend anzuwenden.
Das Verlangen zur Erweiterung der Tagesordnung ist schriftlich (§ 126 BGB)
oder in elektronischer Form, d.h. unter Verwendung einer qualifizierten
elektronischen Signatur (§ 126a BGB), an den Vorstand der Gesellschaft zu
richten und muss der Gesellschaft spätestens bis zum Ablauf des 7. April
2019 (d.h. 07.04.2019, 24:00 Uhr) zugehen. Aktionäre werden gebeten, für ein
entsprechendes Verlangen die folgende Postanschrift bzw., bei Verwendung
einer qualifizierten elektronischen Signatur, die folgende E-Mail-Adresse zu
verwenden:
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Gremien & Aktionärsbeziehungen
Durlacher Allee 93
76131 Karlsruhe
oder E-Mail: hauptversammlung2019@enbw.com
b) Anträge und Wahlvorschläge nach den §§ 126 Abs. 1, 127 AktG
Aktionäre können der Gesellschaft Gegenanträge übersenden, die sich gegen
einen Vorschlag von Vorstand und/oder Aufsichtsrat zu Gegenständen der
Tagesordnung richten und die zu begründen sind. Entsprechendes gilt für den
Vorschlag eines Aktionärs zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern oder
Abschlussprüfern, der nicht begründet werden muss. Gegenanträge zur
Tagesordnung gemäß § 126 Abs. 1 AktG und Wahlvorschläge gemäß § 127 AktG
sind ausschließlich an eine der folgenden Adressen der Gesellschaft zu
richten:
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Gremien & Aktionärsbeziehungen
Durlacher Allee 93
76131 Karlsruhe
oder Telefax: +49 (0)721 - 91 42 01 00
oder E-Mail: hauptversammlung2019@enbw.com
Bis spätestens zum Ablauf des 23. April 2019 (d.h. 23.04.2019, 24:00 Uhr)
unter einer der vorgenannten Adressen bei der Gesellschaft eingegangene
Gegenanträge und Wahlvorschläge werden den anderen Aktionären unverzüglich
im Internet unter
http://hv.enbw.com
zugänglich gemacht. Eventuelle Stellungnahmen der Verwaltung werden
ebenfalls unter dieser Internetadresse zugänglich gemacht.
Gegenanträge und Wahlvorschläge, die nicht an eine der vorgenannten Adressen
der Gesellschaft adressiert sind oder zu denen
kein Nachweis der Aktionärseigenschaft des Antragstellers bzw.
Vorschlagenden erbracht wird sowie Gegenanträge ohne Begründung
werden von der Gesellschaft nicht im Internet veröffentlicht. In den in §
126 Abs. 2 AktG genannten Fällen müssen ein Gegenantrag
und dessen Begründung bzw. ein Wahlvorschlag von der Gesellschaft nicht
zugänglich gemacht werden. Danach muss ein Gegenantrag
unter anderem dann nicht zugänglich gemacht werden, wenn sich der Vorstand
durch das Zugänglichmachen strafbar machen würde
oder wenn der Gegenantrag zu einem gesetzes- oder satzungswidrigen Beschluss
der Hauptversammlung führen würde. Die Begründung
eines Gegenantrags bzw. Wahlvorschlags braucht nicht zugänglich gemacht zu
werden, wenn sie insgesamt mehr als 5.000 Zeichen
beträgt. Wahlvorschläge müssen ferner nicht zugänglich gemacht werden, wenn
sie die Angaben nach § 124 Abs. 3 Satz 4 AktG
und § 125 Abs. 1 Satz 5 AktG nicht enthalten.
c) Auskunftsrecht nach § 131 Abs. 1 AktG
In der Hauptversammlung kann jeder Aktionär und Aktionärsvertreter vom
Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft sowie über die Lage
des Konzerns und der in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen
verlangen, soweit die Auskunft jeweils zur sachgemäßen Beurteilung der
Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf
die rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu einem
verbundenen Unternehmen, wenn auch diesbezüglich die Auskunft zur
sachgemäßen Beurteilung der Tagesordnung erforderlich ist.
Auskunftsverlangen sind in der Hauptversammlung grundsätzlich mündlich im
Rahmen der Generaldebatte zu stellen.
Nach § 17 Abs. 2 der Satzung ist der Versammlungsleiter ermächtigt, das
Frage- und Rederecht des Aktionärs zeitlich angemessen zu beschränken. Er
kann insbesondere den zeitlichen Rahmen des Versammlungsverlaufs, der
Aussprache zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sowie des einzelnen Frage-
und Redebeitrags angemessen festsetzen.
Von einer Beantwortung einzelner Fragen kann der Vorstand aus den in § 131
Abs. 3 AktG genannten Gründen absehen und die Auskunft ablehnen. Die
Auskunft kann unter anderem etwa verweigert werden, soweit die Erteilung der
Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der
Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen einen nicht unerheblichen
Nachteil zuzufügen oder soweit der Vorstand sich durch die Erteilung der
Auskunft strafbar machen würde. Die Auskunft kann auch verweigert werden,
soweit sie sich auf steuerliche Wertansätze oder die Höhe einzelner Steuern
bezieht oder wenn die begehrte Auskunft auf der Internetseite der
Gesellschaft über mindestens sieben Tage vor Beginn und in der
Hauptversammlung durchgängig zugänglich ist.
6. Hinweis auf zugängliche Informationen
Die Gesellschaft hat für die Hauptversammlung unter der Adresse
http://hv.enbw.com
eine Internetseite eingerichtet.
Auf dieser Internetseite sind ab der Einberufung der Hauptversammlung und
mindestens bis zu deren Ablauf zahlreiche Informationen
im Zusammenhang mit der Hauptversammlung zugänglich. Insbesondere sind hier
der Text der Einberufung mit den gesetzlich vorgeschriebenen
Angaben und Erläuterungen, darunter weitergehende Erläuterungen zu den in
Abschnitt II. 5. dargestellten Rechten der Aktionäre,
abrufbar. Dort sind auch alle für die Hauptversammlung zugänglich zu
machenden Unterlagen und Formulare bereitgestellt. Die
Unterlagen und Formulare werden auch in der Hauptversammlung ausgelegt.
Weiterhin können die Aktionäre und andere Interessierte die Ausführungen des
Versammlungsleiters zur Eröffnung der Hauptversammlung
sowie die Rede des Vorstandsvorsitzenden direkt über das Internet unter der
vorgenannten Internetadresse verfolgen.
Schließlich werden unter dieser Internetadresse nach der Hauptversammlung
auch die Abstimmungsergebnisse veröffentlicht.
Karlsruhe, im März 2019
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Der Vorstand
Hinweise zum Datenschutz für Aktionäre, Aktionärsvertreter und Gäste
Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen
Daten sehr ernst. Im Folgenden wollen wir Sie
darüber informieren, welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen erheben, wie
wir Ihre Daten verarbeiten und welche Rechte
Ihnen im Hinblick auf Ihre personenbezogenen Daten zustehen.
Hinsichtlich der personenbezogenen Daten, die wir beim Besuch unserer
Internetseiten erheben, verweisen wir auf unsere Informationen
zum Datenschutz unter der Internetadresse
https://www.enbw.com/service/datenschutz/
1. Wer ist verantwortlich für die Verarbeitung meiner Daten?
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Gremien & Aktionärsbeziehungen
Durlacher Allee 93
76131 Karlsruhe
oder Telefax: +49 (0)721 - 91 42 01 00
oder E-Mail: hauptversammlung2019@enbw.com
Bei Fragen, Anregungen oder Beschwerden zum Umgang mit Ihren personenbezogenen
Daten können Sie uns unter den oben angegebenen
Kontaktdaten erreichen.
2. Wie kann ich den Datenschutzbeauftragten erreichen?
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter
datenschutz@enbw.com
Er steht Ihnen für Fragen zum Datenschutz gerne zur Verfügung.
3. Welche personenbezogenen Daten werden erfasst?
Wenn Sie sich als Aktionär, Aktionärsvertreter oder Gast für die
Hauptversammlung anmelden oder eine Stimmrechtsvollmacht
erteilen, erheben und verarbeiten wir folgende personenbezogene Daten über Sie
und/oder über Ihren Bevollmächtigten:
* Vor- und Nachname;
* Kontaktdaten (z.B. Anschrift, E-Mail-Adresse).
Von Aktionären bzw. deren Bevollmächtigten erheben und verarbeiten wir außerdem
die folgenden Daten:
* Aktienbezogene Daten (z.B. Aktienanzahl, Aktiengattung, Besitzart der
Aktien);
* Hauptversammlungsbezogene Daten (z.B. Nummer der Eintrittskarte, Vollmachten,
Weisungen).
4. Für welche Zwecke und auf welcher Rechtsgrundlage werden personenbezogene
Daten verarbeitet?
Wir erheben und verwenden Ihre personenbezogenen Daten für folgende Zwecke:
* Für Ihre Teilnahme an der Hauptversammlung und die diesbezüglichen
Vorbereitungen;
* Zur Erfüllung der aktienrechtlichen Anforderungen (z.B. für das
Teilnehmerverzeichnis);
* Um Aktionären und Aktionärsvertretern die Ausübung von Aktionärsrechten zu
ermöglichen (z.B. Wortmeldung und Stimmabgabe).
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung sind das Aktiengesetz (AktG), insbesondere
§ 123 Absatz 2 und 3 AktG in Verbindung mit
§ 16 Absatz 1 der Satzung der EnBW Energie Baden-Württemberg AG und § 129
Absatz 1 Satz 2 AktG, sowie Artikel 6 Absatz 1 c)
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Daneben verarbeiten wir personenbezogene
Daten zur Wahrung der folgenden berechtigten
Interessen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 f) der DSGVO: Organisation und
geordnete Durchführung der Hauptversammlung.
5. Wer bekommt Ihre Daten?
Ihre Daten werden innerhalb der EnBW Energie Baden-Württemberg AG von den mit
der Organisation der Hauptversammlung befassten
Mitarbeitern verarbeitet. Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG ist
Obergesellschaft des EnBW-Konzerns und wirkt arbeitsteilig
mit anderen Konzerngesellschaften zusammen. Eine Übermittlung personenbezogener
Daten an Mitarbeiter anderer Konzerngesellschaften
erfolgt ebenfalls nur dann, wenn hierfür eine Rechtsgrundlage besteht und dies
für einen der oben genannten Zwecke erforderlich
ist. Daneben bedienen wir uns zur Erfüllung unserer vertraglichen und
gesetzlichen Pflichten zum Teil unterschiedlicher externer
Dienstleister, die durch Auftragsverarbeitungsverträge datenschutzrechtlich
verpflichtet sind (Artikel 4 Nr. 8 und Artikel
28 DSGVO). Diese erhalten von uns nur solche personenbezogenen Daten, die zur
Ausführung des jeweiligen Auftrags erforderlich
sind und verarbeiten diese Daten ausschließlich nach unseren Weisungen. Ferner
werden personenbezogene Daten im Rahmen der
gesetzlichen Vorschriften den Aktionären und Aktionärsvertretern zur Verfügung
gestellt, namentlich über das Teilnehmerverzeichnis
nach § 129 Absatz 1 Satz 2 AktG.
Darüber hinaus übermitteln wir Ihre Daten an weitere Empfänger außerhalb des
Unternehmens, die Ihre Daten in eigener Verantwortlichkeit
verarbeiten (Artikel 4 Nr. 7 DSGVO). Dies können z.B. die folgenden Kategorien
von Verantwortlichen sein:
* Öffentliche Stellen aufgrund gesetzlicher Vorschriften (z.B.
Aufsichtsbehörden).
Ihre Daten werden durch uns nicht außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes
gespeichert. Allerdings ist im Wege von Administrationszugriffen
auch ein Zugriff aus einem Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes
möglich, da oftmals die Betriebsfähigkeit der
Systeme nach dem Follow-the-Sun Prinzip sichergestellt wird. Ein Datenzugriff
erfolgt in diesen Fällen nur, wenn entweder
für das jeweilige Land ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission
existiert, wir mit den Dienstleistern die von der EU-Kommission
für diese Fälle vorgesehenen Standardvertragsklauseln vereinbart haben oder das
jeweilige Unternehmen eigene intern verbindliche
Datenschutzvorschriften aufgestellt hat, welche von den
Datenschutzaufsichtsbehörden anerkannt worden sind.
6. Welche Rechte haben Sie im Hinblick auf Ihre personenbezogenen Daten?
Sofern die jeweiligen rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind, haben Sie
das Recht auf:
* Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten (Artikel 15 DSGVO). Darüber hinaus
gelten die Einschränkungen des § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG);
* Information über die Herkunft der Daten, den Zweck und das Ende der
Verarbeitung, die Details der zur Verarbeitung Verantwortlichen, der
Auftragsverarbeiter und der Parteien, denen die Daten offengelegt werden;
* Berichtigung und Aktualisierung Ihrer personenbezogenen Daten sowie
Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten (Artikel 16 DSGVO);
* Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO;
* Datenübertragbarkeit durch das Zugänglichmachen in elektronischer Form
(Artikel 20 DSGVO);
* Löschung Ihrer personenbezogenen Daten, sofern diese nicht länger zur
Erfüllung der oben benannten Zwecke benötigt werden (Artikel 17 DSGVO).
Außerdem gelten die Ausnahmen des § 35 BDSG;
* Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVO (die Information
finden Sie in dem durch Fettdruck hervorgehobenen Text unten);
* Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Artikel 21
DSGVO), näher erläutert in dem hervorgehobenen Text unten;
* Einreichung einer Beschwerde bei uns und/oder der zuständigen
Datenschutzbehörde (Artikel 77 DSGVO). Zuständig ist die
Datenschutzaufsichtsbehörde des (Bundes-)Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz
oder ständigen Aufenthaltsort haben, oder des Bundeslandes Baden-Württemberg,
in dem die EnBW Energie Baden-Württemberg AG ihren Sitz hat. Das
Beschwerderecht gilt unbeschadet anderweitiger verwaltungsrechtlicher oder
gerichtlicher Rechtsbehelfe.
Um von Ihren Rechten Gebrauch zu machen, kontaktieren Sie uns bitte unter den
unter vorstehender Ziffer 1 angegebenen Kontaktdaten.
Information über das Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVO
Sofern wir Ihre Daten aufgrund berechtigter Interessen (Artikel 6 Abs. 1 f)
DSGVO) oder zur Wahrnehmung einer öffentlichen
Aufgabe (Artikel 6 Abs. 1 e) DSGVO) verarbeiten und wenn sich aus Ihrer
besonderen Situation Gründe gegen diese Verarbeitung
ergeben, haben Sie gemäß Artikel 21 Abs. 1 DSGVO das Recht auf Widerspruch
gegen diese Verarbeitung. Im Falle eines Widerspruchs
verarbeiten wir Ihre Daten nicht mehr zu diesen Zwecken, es sei denn, wir
können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung
nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die
Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung
oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
7. Bin ich verpflichtet, die angeforderten personenbezogenen Daten mitzuteilen?
Damit Sie an der Hauptversammlung teilnehmen und/oder Aktionärsrechte ausüben
und insbesondere abstimmen können, ist die Erhebung
und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zwingend erforderlich.
8. Wie lange halten wir Ihre personenbezogenen Daten vor?
Wir halten Ihre personenbezogenen Daten nicht länger vor, als es zur Erfüllung
der genannten Zwecke notwendig ist und löschen
diese dann. In der Regel sind die Daten 10 Jahre bei uns gespeichert. Wir
halten Ihre personenbezogenen Daten so lange vor,
wie dies gesetzlich geboten ist oder die Gesellschaft ein berechtigtes
Interesse an der Speicherung hat, etwa im Falle gerichtlicher
oder außergerichtlicher Streitigkeiten im Zusammenhang mit der
Hauptversammlung.
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29.03.2019 Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten,
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Sprache: Deutsch
Unternehmen: EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Durlacher Allee 93
76131 Karlsruhe
Deutschland
E-Mail: hauptversammlung2019@enbw.com
Internet: http://hv.enbw.com
ISIN: DE0005220008
WKN: 522000
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793751 29.03.2019
