ROUNDUP: Peking und Washington senden positive Signale im Handelsstreit

WASHINGTON/PEKING - Beim Versuch einer Lösung im festgefahrenen Handelsstreit zwischen China und die USA haben beide Seiten vor dem Jahreswechsel Optimismus versprüht. Am Samstag hatten die Präsidenten Donald Trump und Xi Jinping miteinander telefoniert. Anschließend schrieb Trump auf Twitter: "Der Deal geht sehr gut voran."

Chinas Industrie beendet das Jahr mit Schwäche

PEKING - Zum Jahresende hat sich die Stimmung in Chinas Industrie weiter eingetrübt. Der offizielle Einkaufsmanagerindex (PMI) der zweitgrößten Volkswirtschaft fiel im Dezember von 50 auf 49,4 Punkte, wie das nationale Statistikamt am Montag in Peking mitteilte. Volkswirte hatten mit einer Stagnation gerechnet. Es ist das erste Mal seit mehr als zwei Jahren, dass der Wert unter die Marke von 50 Punkten gerutscht ist. Über der kritischen Schwelle ist von einer Expansion der industriellen Tätigkeiten auszugehen, darunter von einem Rückgang.

Macron bekräftigt nach Krisenjahr den Willen zu Reformen

PARIS - Nach einem Jahr heftiger politischer Krisen hält der französische Präsident Emmanuel Macron an seinen Reformplänen fest. Reformergebnisse könnten nicht unmittelbar zu spüren sein, und er teile die Ungeduld der Bürger, sagte Macron am Silvesterabend in einer TV-Ansprache. Doch das könne nicht bedeuten, auf diese zu verzichten. Großproteste der "Gelbwesten"-Bewegung gegen seine Politik hatten Macron in den vergangenen zwei Monaten erheblich unter Druck gesetzt.

Schäuble sieht keinen Automatismus bei Kanzlerkandidatur der CDU

HAMBURG - Für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist noch nicht entschieden, wer die Union in die nächste Bundestagswahl führt. In einem Gespräch mit dem "Stern" (Donnerstagausgabe) antwortete Schäuble auf die Frage, ob die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur habe: "Zugriffsrecht? Ich mag diese gestanzten Formulierungen nicht. Man wird sich zum gegebenen Zeitpunkt verständigen."

Italiens Haushalt endgültig abgesegnet

ROM - Nach monatelangem Streit mit der EU-Kommission und internen Querelen ist der italienische Haushalt für das kommende Jahr endgültig abgesegnet. Das Abgeordnetenhaus billigte das Haushaltsgesetz am Sonntag in Rom mit 313 zu 70 Stimmen. Zuvor hatte schon der Senat dafür gestimmt.

Regierungsstillstand in den USA: Demokraten wollen Gesetz vorlegen

WASHINGTON - Im Haushaltsstreit in den USA wollen die Demokraten laut Medienberichten am Donnerstag einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem der Stillstand der Regierung beendet werden soll. Ob Präsident Donald Trump und die Republikaner dem Vorhaben zustimmen, ist allerdings fraglich. Wie die "Washington Post" und "Politico" am Montag berichteten, enthält der Entwurf der Demokraten im Repräsentantenhaus nicht die von Trump geforderten fünf Milliarden US-Dollar für die Mauer an der Grenze zu Mexiko. Damit ist es unwahrscheinlich, dass der Präsident das unterstützen wird. Der Stillstand von Teilen der Regierung könnte sich damit noch weiter hinziehen.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un droht mit Abkehr vom Annäherungskurs

PJÖNGJANG/SEOUL - Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un droht im Streit um das Atomwaffenprogramm seines Landes mit einer Abkehr vom Annäherungskurs, falls die USA an ihren Sanktionen festhalten. In seiner Neujahrsansprache bekräftigte Kim am Dienstag zwar die Absicht zur atomaren Abrüstung und Fortsetzung der Gipfeldiplomatie mit den USA. Außerdem betonte er, US-Präsident Donald Trump jederzeit treffen zu können. Doch warf er Washington vor, Zusagen nicht einhalten zu wollen und Pjöngjang einseitige Abrüstungsschritte abzupressen.

ROUNDUP/Britischer Handelsminister: Nicht sicher, dass Brexit stattfindet

LONDON/BRÜSSEL - Drei Monate vor dem Brexit ist aus Sicht des britischen Handelsministers Liam Fox noch nicht sicher, dass Großbritannien die EU wirklich verlässt. Sollte das Parlament das EU-Austrittsabkommen ablehnen, stünden die Chancen 50 zu 50, dass der Brexit nicht stattfinde, sagte Fox der "Sunday Times".

May ruft in Neujahrsansprache zur Einigkeit im Brexit-Streit auf

LONDON/DUBLIN - Die britische Premierministerin Theresa May hat in ihrer Neujahrsansprache um Unterstützung für das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen geworben. "In den kommenden Wochen haben die Abgeordneten eine wichtige Entscheidung zu treffen. Wenn das Parlament den Deal unterstützt, kann Großbritannien über den Berg kommen", sagte May in der Ansprache, die in der Nacht zum Dienstag veröffentlicht wurde. 2019 könne das Jahr werden, in dem die Differenzen im Brexit-Streit überwunden werden, sagte die Regierungschefin.

Handelskommissarin Malmström: Niemand weiß, ob die Autozölle kommen

BRÜSSEL - Ob US-Präsident Donald Trump Sonderzölle auf Autoimporte aus Europa einführen wird, ist nach Einschätzung von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström weiter unklar. "Niemand weiß das", sagte die Schwedin zum Jahreswechsel in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Für den Fall der Fälle arbeite sie weiter an einer Liste mit US-Produkten, auf die Ausgleichszölle verhängt werden könnten.

Juncker an Großbritannien: 'Rauft euch zusammen'

BRÜSSEL - Drei Monate vor dem Brexit hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker von Großbritannien eine klare Ansage zu den künftigen Beziehungen zur Europäischen Union gefordert. "Mein Appell ist: Rauft euch zusammen und sagt uns dann Bescheid, was ihr denn nun wollt", sagte Juncker der "Welt am Sonntag".

'Handelsblatt': Arbeitnehmer werden im kommenden Jahr entlastet

BERLIN - Alleinerziehende und Familien werden im kommenden Jahr nach einem Bericht des "Handelsblatts" vom Staat finanziell deutlich entlastet. So könne sich in einer Beispielrechnung eine Alleinerziehende mit einem monatlichen Einkommen von 2500 Euro über 309 Euro im Jahr mehr freuen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner von der TU Kaiserslautern. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Haushaltseinkommen von 5500 Euro habe insgesamt 643 Euro mehr in der Tasche.

FDP-Fraktionsvize fordert: 'Soziale Marktwirtschaft' ins Grundgesetz

BERLIN - Mit Blick auf den 70. Jahrestag des Grundgesetzes im Mai plädiert FDP-Fraktionsvize Michael Theurer für eine Verankerung der Sozialen Marktwirtschaft in der Verfassung. "Die Soziale Marktwirtschaft war und ist das Erfolgsrezept der Bundesrepublik Deutschland", sagte Theurer der Deutschen Presse-Agentur. In dem nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelten System schafft der Staat einen rechtlichen Rahmen für Wirtschaft und Wettbewerb und federt zugleich soziale Härten ab.

Weil gegen grundlegende Sozialreform - und für zwölf Euro Mindestlohn

BERLIN - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält eine grundlegende Reform des Sozialsystems für unnötig. "Hartz IV ist zu großen Teilen unbestritten. Niemand will doch die Sozialhilfe oder das alte Arbeitsamt zurück haben", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Doch gebe es nach 15 Jahren natürlich Reformbedarf. So müssten es Menschen besser haben, die länger als andere in Sozialkassen eingezahlt haben. "Diesen Gedanken unterstütze ich ausdrücklich. Und natürlich müssen wir Kinderarmut besser bekämpfen als bisher." Es müssten jedenfalls keine komplett neuen Strukturen erfunden werden, zu denen er im übrigen erst einmal konkrete Vorschläge hören wolle, sagte er.

Wirtschaftsforscher: Ost-Städte fördern, weniger den ländlichen Raum

HALLE - Für eine Ost-West-Angleichung bei Produktivität und Löhnen ist aus Sicht des Präsidenten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Reint E. Gropp, eine Stärkung der ostdeutschen Städte nötig. Mit Subventionen für den ländlichen Raum sei das nicht zu schaffen. "Die neuen Dienstleistungssektoren, die IT-Sektoren, et cetera, die bilden sich nicht heraus irgendwo auf dem Land, in einer Fabrik, sondern das sind ganz andere, viel informellere Strukturen, die sich nur in urbanen Regionen entwickeln können", sagte Gropp am Sonntag in einem Interview mit dem Sender MDR Aktuell.

Athener Wirtschaftsinstitut: 360 000 Griechen ausgewandert

ATHEN - Wegen der schweren Finanzkrise haben seit 2010 gut 360 000 Griechen auf der Suche nach einer besseren Zukunft ihr Heimatland verlassen. Als Hauptgründe nannte das größte griechische Wirtschaftsinstitut KEPE Perspektivlosigkeit, niedrige Löhne und hohe Arbeitslosigkeit. Die KEPE-Studie wurde am Sonntag in der Athener Zeitung "Kathimerini" veröffentlicht.

Polens Außenminister warnt vor ungeregeltem Brexit

WARSCHAU - Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz hat Großbritannien und die EU vor einem ungeregelten Brexit gewarnt. "Das wäre nicht gut für die EU", sagte Czaputowicz der Nachrichtenagentur PAP in Warschau. Ein Austritt Großbritanniens aus der EU ohne vertragliche Grundlage betreffe auch Hunderttausende Polen, die auf den britischen Inseln wohnen. "Ihre Rechte hätten keine so starke Grundlage wie bei einem vertraglich geregelten Austritt." Der polnische Außenminister rief deshalb zu "Empathie und Verständnis und Bemühungen" auf, um diesen Fall zu vermeiden.

Heil will 2019 Reform von Hartz IV durchsetzen

BERLIN - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat Pläne für eine Reform der Grundsicherung Hartz IV im kommenden Jahr bekräftigt. Überzogene Sanktionen sollten abgeschafft, die Mitwirkungspflichten der Bezieher der Grundsicherung aber beibehalten werden, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montag). Er wies darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht im Januar über die Rechtmäßigkeit von Sanktionen in der Grundsicherung verhandeln wird. Er erwarte "eine sehr interessante Debatte".

BA-Chef: Auch Langzeitarbeitslose werden 2019 profitieren

BERLIN - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet für 2019 neue Rekordwerte bei der Beschäftigung. "Die Arbeitslosigkeit sinkt weiter. Das Risiko, seinen Job zu verlieren, ist so niedrig wie seit Jahren nicht mehr", sagte BA-Chef Detlef Scheele der "Bild"-Zeitung (Montag). Im neuen Jahr würden besonders auch Menschen profitieren, die schon sehr lange arbeitslos sind. Die Jobcenter seien inzwischen finanziell viel besser ausgestattet, um sie individueller zu beraten und zu qualifizieren.

Börsenflaute bremst Anstieg des privaten Geldvermögens

FRANKFURT - Der Kurseinbruch an den Aktienmärkten hat die Sparbemühungen der Bundesbürger im Jahr 2018 einer Studie zufolge belastet. Das Geldvermögen der privaten Haushalte stieg nach vorläufigen Berechnungen um 1,9 Prozent auf 6,2 Billionen Euro. Das geht aus einer Auswertung der DZ Bank hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im Vergleich zum Vorjahr verlangsamte sich der Vermögensaufbau damit deutlich. Damals lag die Wachstumsrate noch bei 5,4 Prozent.

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ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

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