BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Pläne für eine Vermögensteuer sind nach Ansicht der Linken zu zaghaft. Die von den Sozialdemokraten angepeilten Einnahmen von zehn Milliarden Euro füllten gerade einmal die Finanzlücke durch die vereinbarte Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags, sagte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping am Montag in Berlin. Notwendig sei jedoch zusätzliches Geld für Investitionen in Bildung, Breitband-Internet und öffentlichen Nahverkehr.
Während die SPD eine 1- bis 1,5-prozentige Steuer plant, möchte die Linke Vermögen oberhalb von einer Million Euro mit 5 Prozent belasten. Die Einnahmen von jährlich 80 Milliarden Euro sollen in ein umfangreiches Investitionsprogramm fließen, das der Parteivorstand am Montag beschlossen hat. Der "Zukunftsplan Ost" soll nach den Worten von Bundesschatzmeister Harald Wolf nicht nur den neuen Bundesländern zugute kommen, sondern auch den strukturschwachen Regionen im Westen.
Wolf nannte es unerträglich, dass ganze Regionen weitgehend vom Bus- und Bahnverkehr abgehängt seien. Deswegen wirbt die Linke für einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der den Menschen anschließend kostenlos zur Verfügung stehen soll. Für 175 Millionen Euro will die Linke zudem "soziale Zentren" in kleinen Ortschaften errichten, die gleichzeitig als Dorfladen, Lokal und Seniorentreff dienen und damit den sozialen Zusammenhalt stärken sollen./ax/DP/fba
