POLITIK-BLOG/Scharfe Kritik an Grundsteuer-Reform

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

 Scharfe Kritik an Grundsteuer-Reform 

Die Grundsteuerreform stößt erneut auf scharfe Kritik bei Verbänden und Opposition. "Die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung muss verlängert werden", forderte Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) in Bild. Dass es viele Eigentümer von Immobilien bislang nicht geschafft hätten, diese abzugeben, liege "sicher nicht an Faulheit", so Lange. Die Grundsteuererklärung sei je nach Bundesland unterschiedlich kompliziert und koste viel Zeit. Kritik kommt auch vom Bund der Steuerzahler. Dessen Präsident Reiner Holznagel sagte, es sei offensichtlich, dass die neue Grundsteuer so nicht funktioniere, viele Ungerechtigkeiten berge und am Ende zu deutlichen Mehrbelastungen führe. "Deshalb werden wir die neue Grundsteuer in fast allen Bundesländern bis vors Bundesverfassungsgericht bringen", kündigte Holznagel an. Der Deutsche Mieterbund fürchtet unterdessen, dass auch Mieter die Grundsteuer zu spüren bekommen.

CDU-Politiker Jung unterstützt Habeck im Verkehrsstreit mit Wissing 

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekommt von der Opposition Unterstützung in seinem Streit mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) über mehr Klimaschutz im Verkehr. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung sprach sich im Spiegel dafür aus, die Kfz-Steuer und Dienstwagensteuer konsequent an der Menge von ausgestoßenem CO2 auszurichten. "Wer Emissionen spart, spart Steuern, wer mehr ausstößt, zahlt mehr", so der baden-württembergische Parlamentarier. Diese Position vertritt auch Habeck, die Liberalen sind dagegen, unter anderem, weil ihre Partei sich gegen Steuererhöhungen ausgesprochen hat. Wissing steht bereits seit vergangenem Jahr in der Pflicht, ein Programm auszuarbeiten, wie die Klimaziele im Verkehr erreicht werden können. "Wenn die Regierung nicht jegliche klimapolitische Glaubwürdigkeit verspielen will, muss dieses Trauerspiel jetzt ein Ende haben", sagte Jung. Er fordert einen "Klima-Booster" für den Verkehr. Dazu sollten etwa CO2-freier Sprit und Ladestrom steuerfrei gestellt werden.

Scholz besucht Argentinien, Chile und Brasilien 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird Ende Januar zu einer Südamerikareise aufbrechen. Stationen der am Samstag, den 28. Januar beginnenden Reise sind Argentinien, Chile und Brasilien, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei einer Pressekonferenz in Berlin mitteilte. "Die Reise unterstreicht die Bedeutung der Region als Partner für die Bundesregierung, beispielsweise durch die Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen im Kampf gegen Klimawandel, für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und sozial-ökologische Transformation", sagte Hebestreit. Die drei Länder seien "Wertepartner im Einsatz für eine multipolare regelbasierte internationale Ordnung". Scholz werde auf seiner voraussichtlich bis zum späten Dienstagabend dauernden Reise die jeweiligen Regierungschefs treffen.

VDMA sieht Licht und Schatten in der Fachkräftestrategie 

Der deutsche Maschinenbau sieht Licht und Schatten in der Fachkräftestrategie der Bundesregierung. Positiv wertet der Branchenverband VDMA, dass der MINT-Aktionsplan mehr junge Menschen für eine Ausbildung im Maschinen- und Anlagenbau begeistern könnte. Allerdings befänden sich auch Fehlanreize in der Fachkräftestrategie. "So kann die Ausbildungsgarantie - so verlockend sie sich auch anhört - durchaus dazu führen, dass am Bedarf des Arbeitsmarktes vorbei ausgebildet wird. Ähnliches gilt für die berufliche Weiterbildung. Auch sie sollte nicht nur auf individuelle Bedürfnisse ausgerichtet sein, solange sie von der Allgemeinheit finanziert wird", erklärte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Der Verband vermisst außerdem Aussagen dazu, dass künftig mehr gearbeitet werden müsse. "Denn anders sind der gesellschaftliche Wohlstand und die Sozialsysteme nicht aufrecht zu erhalten", sagte Brodtmann.

Kommunale Wirtschaft lobt Regierung für Strategie gegen Fachkräftemangel 

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) lobt angesichts des wachsenden Fachkräftemangels Anstrengungen der Bundesregierung zur Sicherung von qualifizierten Arbeitskräften. Bereits heute könnten 43 Prozent der VKU-Mitgliedsunternehmen ihre Stellen nicht zeitnah besetzen. Zudem gäben 67 Prozent an, ihre angebotenen Ausbildungsplätze schon heute weder pünktlich noch vollständig zum Ausbildungsbeginn besetzen zu können. "Wahrscheinlich wird sich die Lage in den nächsten fünf bis zehn Jahren deutlich verstärken", warnte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Besonders treffe der Engpass die gewerblich-technischen Berufe. Hier könnten neun von zehn Unternehmen ihre gewerblich-technischen Ausbildungsplätzen nicht oder nur schwer besetzen. "Diese Herausforderung wird noch größer, wenn die Babyboomer in Rente gehen", sagte Liebing. Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung sei hier "das richtige Signal aus der Politik".

Union mit neuem Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags 

Union mit neuem Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags CDU und CSU gehen im Streit um ein neues Wahlrecht zur Verkleinerung des Bundestags auf die Ampelkoalition zu. Das geht aus einem sogenannten "Blitz-Briefing" der Fraktionsspitze hervor, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. Die Unionsfraktion schlägt demnach vor, die Zahl der Wahlkreise zu verkleinern. Ebenfalls "denkbar" sei, "dass bis zu 15 Überhangsmandate unausgeglichen bleiben". In dem Schreiben heißt es, bei der Ampelkoalition bestehe "offenkundig keine Bereitschaft, über unseren Vorschlag für ein echtes Zwei-Stimmen-Wahlrecht ernsthaft zu beraten". Dies hätten erste Gespräche gezeigt. Trotzdem suche man "weiter nach Lösungen, um das Ziel einer deutlichen Verkleinerung des Bundestags zu erreichen". Man habe den Ampel-Fraktionen deshalb "einen Vier-Punkte-Vorschlag für einen möglichen Kompromiss unterbreitet".

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January 20, 2023 18:00 ET (23:00 GMT)