Parlamentskorrespondenz Nr. 778 vom 15.10.2012
Themenfelder:Medien Sachbereich:Plenarsitzungen des Nationalrats Stichworte:Sondersitzung/Inserate/BerlakovichErste von drei angekündigten Sondersitzungen
Wien (PK) - "Öffentlichkeitsarbeit" des
Lebensministeriums oder Imagekampagne des ÖVP-Ministers? -
Das war die Frage, mit der sich das Nationalratsplenum in
seiner heutigen (172.)
Sitzung, einer NR-Sondersitzung zum Thema
Inserate, Medienkooperationen und Ressort-Homepage im
Landwirtschaftsministerium, befasste. Insgesamt 14
Detailfragen enthielt die Dringliche Anfrage, die das BZÖ
unter dem Titel "Schwarzer Inserator - Berlakovich
oder die schwarzen Kanäle des Lebensministeriums" an
Bundesminister Nikolaos Berlakovich richtete. Ein
Entschließungsantrag des BZÖ zur Einsetzung von
Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht wurde
abgelehnt.
In seiner Anfrage-Begründung führte Stefan PETZNER (B) aus,
seine Fraktion habe den dringenden Verdacht, dass
Steuergeld vom Lebensministerium über den Bauernbund zur
illegalen Parteienfinanzierung für die ÖVP missbraucht
worden sei. Grundsätzlich heiße das BZÖ Werbung
öffentlicher Stellen gut, betonte Petzner, doch ginge es
nicht an, wenn Werbeausgaben eines Ministeriums nicht den
Prinzipien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und
Zweckmäßigkeit entsprächen. Bezugnehmend auf einen
Rohbericht des Rechnungshofes hielt der B-Mandatar Minister
Berlakovich vor, von 2006 bis 2011 habe die
Öffentlichkeitsarbeit des Lebensministeriums 30 Millionen
Euro gekostet, wovon 13 Millionen für Schaltungen in
Printmedien aufgewendet wurden. Jedoch, zitierte Petzner
den Rechnungshofbericht, sei in 94% der Inserate bildlich
dargestellt der Minister Hauptthema der Werbung gewesen.
Ähnliche Fälle ministerbezogener Werbekampagnen ortete der
Abgeordnete bei der Aktion zur "Genussregion
Österreich" sowie bei Initiativen der Agrarmarkt
Austria (AMA) und des Klimafonds.
Diese "Inseratenkorruption" werde durch ein
Netzwerk aus "Bauernzeitung" (Eigentümer
Agrarmedia Verlag) und dem Agrarmagazin "Blick ins
Land" ermöglicht, mutmaßte Petzner. Über diese
ÖVP-nahen Zeitungen hätte der Bauernbund als Miteigentümer
der Bauernzeitung Unmengen an Geld vom zuständigen
Ministerium lukriert, so Petzner und regte eine
diesbezügliche Anzeige des Ministers durch die Opposition
an. Er nannte unter anderem die jährliche Zahlung von
42.600 Euro, die das Lebensministerium an die Bauernzeitung
für Fachartikel auf der Homepage des Ministeriums leiste.
Auch der Agrarmedia Verlag erhalte jedes Jahr 63.000 Euro
vom Ministerium für die Lieferung von Marktberichten,
obwohl der Rechnungshof meine, beide Male seien die
Zahlungen nicht sachlich gerechtfertigt, wie Petzner
monierte.
Berlakovich: Öffentlichkeitsarbeit ist Bringschuld der
Ministerien
In seiner Erwiderung hielt Lebensminister Nikolaus
BERLAKOVICH fest, mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit erfüllten
die Ministerien eine "Kommunikationsbringschuld".
Die Bevölkerung sei umfassend über die Tätigkeit in den
Ressorts zu informieren, damit sie sich eine klare Meinung
bilden könne, erläuterte Berlakovich. Im konkreten Fall des
Lebensministeriums bestehe die Öffentlichkeitsarbeit aus
Presseaussendungen, Pressekonferenzen, Fachpublikationen,
Bürgerservice und auch Inseraten. Mit diesem Maßnahmenmix
würden drei Zielsetzungen verfolgt, beschrieb der Minister:
Bewusstseinsbildung, Information und Serviceangebot.
Dadurch sollten die Menschen zur Mitarbeit und
Verhaltensänderung etwa im Bereich des Energiesparens
motiviert werden, man biete umfassende Information auf dem
Gebiet der Land-, Forst-, und Wasserwirtschaft an und über
eigens eingerichtete Datenbanken würden Fachinformationen
beispielsweise zum Hochwasser- und Strahlenschutz oder zu
Fördermaßnahmen geliefert. Die Publikation solcher Inhalte
in fachspezifischen Medien wie der Bauernzeitung, die
auflagenstärkste Publikation bei LandwirtInnen, garantiere,
dass die richtigen Zielgruppen erreicht werden könnten,
meinte der Lebensminister.
Zwar verstehe er, wenn die Kosten der Öffentlichkeitsarbeit
in seinem Ressort als hoch angesehen würden, räumte
Berlakovich ein, doch betrage die Summe tatsächlich nur
0,1% des Gesamtbudgets im Lebensministerium. Zudem seinen
die Ausgaben in diesem Bereich während seiner Amtszeit um
40% gesenkt worden, von einem Anstieg der Werbeausgaben
könne daher keine Rede sein, fügte der Lebensminister
hinzu. Er betonte, sämtliche Aktivitäten der
Öffentlichkeitsarbeit seien gesetzeskonform abgewickelt
worden. Die "Kriminalisierungsversuche" des BZÖ
wies Berlakovich daher schärfstens zurück. Zu den
Kritikpunkten im Rohbericht des Rechnungshofes würde
bereits eine Stellungnahme des Ministeriums
ausgearbeitet.
Der Lebensminister stellte in seinen Ausführungen zu den
einzelnen Fragestellung fest, dass er grundsätzlich die
politischen Schwerpunkte in der Öffentlichkeitsarbeit
vorgebe, worauf in Folge die Ziele und
Kommunikationskonzepte abgestimmt würden. Von seinem
Weisungsrecht, etwa in Bezug auf die Werbeaktivitäten der
AMA, mache er jedoch keinen Gebrauch, erklärte Berlakovich.
Als "Schirmherr" ressortrelevanter Initiativen
wie jener zur "Genussregion Österreich" habe er
bis zum 1. Juli 2012 sein Foto als Bekenntnis seiner
Unterstützung dafür zur Verfügung gestellt. Mit den nunmehr
geltenden Richtlinien, die das Abbilden von MinisterInnen
in Inseraten verbieten, werde natürlich auch vom
Landwirtschaftsministerium davon Abstand genommen, sagte
der Bundesminister. Jedenfalls sei bei den angesprochenen
Inseraten der Bezug zu den Aufgaben seines Ministeriums
gegeben, befand Berlakovich und nannte als Beispiel die
Initiative mit dem gesellschaftspolitisch wichtigen
Themenbereich von Frauen im ländlichen Raum.
Den vom BZÖ thematisierten Betrag von 4,39 Millionen Euro
für die Homepage des Lebensministeriums bezeichnete
Berlakovich als unrichtig, da sich die Zahl auf einen
fünfjährigen Rahmenvertrag beziehe. Er habe dennoch eine
Prüfung der Kosten und Leistungen im Zusammenhang mit dem
Webauftritt angeordnet, die Ergebnisse würden dem
Rechnungshof in der Stellungnahme des Ministeriums
übermittelt. Hinsichtlich der aufgeworfenen Frage zu
Kooperationen des Lebensministeriums mit privaten
Unternehmen wie Nahrungsmittelgroßhändlern, bezog sich
Berlakovich in seiner Erklärung auf die Vorbildwirkung, die
solche Großhändler als Multiplikatoren in der Bevölkerung
hätten.
Weißwaschmaschine für Parteienfinanzierung
Abgeordneter Gerald GROSZ (B) rechnete Bundesminister
Berlakovich vor, in seinem Ressort seien seit dem Jahr 2000
6,1 Mio. € an das "Forum Land" und an den
"Österreichischen Bauernbund" geflossen. Der
Bundesminister sei beim Versuch ertappt worden, sein
Ressort als "Weißwaschmaschine" für illegale
Parteienfinanzierung zu missbrauchen. Abgeordneter Grosz
kritisierte Inserate des Ministers in der
"Bauernzeitung", in der "Zukunft
Landwirtschaft" sowie PR-Kooperationen mit
Lebensmittelkonzernen, die die bäuerlichen Erzeugerpreise
drücken. Der Agrarminister solle sich statt dessen an die
Seite der Bauern zu stellen. Die heutige Sondersitzung sei
Ausdruck demokratischen Widerstands, formulierte Grosz und
kritisierte einmal mehr das Abdrehen des
Untersuchungsausschusses durch die Regierungsparteien,
womit SPÖ und ÖVP versuchten, Aufklärung zu unterdrücken.
Es sei aber falsch zu glauben, die Menschen würden sich
nicht bis zum Oktober 2013 merken, was jetzt vor sich gehe.
Abschließend erinnerte Abgeordneter Grosz an den jüngsten
SPÖ-Parteitag, der die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses auch durch eine Minderheit des
Nationalrates verlangt hat und kündigte noch für diese
Sitzung an, den SPÖ-Parteitagsbeschluss wortgleich auch im
Nationalratsplenum zur Abstimmung zu bringen.
Abgeordneter Michael SCHICKHOFER (S) leitete seine
Ausführungen mit der Feststellung ein, Österreich habe eine
führende Rolle in der europäischen und internationalen
Landwirtschaftspolitik inne. Mit dem
Landwirtschaftsminister zeigte sich Schickhof einig, dass
eine erfolgreiche Landwirtschaftspolitik auch eine
sinnvolle Informationspolitik brauche. Es sei wichtig, die
Bevölkerung für die Anliegen der biologischen
Landwirtschaft, agrarischer Qualitätsproduktion und einer
gesunden Ernährung zu sensibilisieren. Zugleich sei aber
darauf zu achten, dass diese Informationspolitik sparsam,
wirtschaftlich und zweckmäßig erfolge, sagte Schickhofer
und merkte an, dass er angesichts des jüngsten
Rechnungshofberichts Erklärungsbedarf beim
Landwirtschaftsminister sehe. Einer Kriminalisierung
erteilte der Redner aber eine klare Absage. Unverständlich
ist für Schickhofer, dass sich der Minister bei der
Homepage seines Ressorts für eine interne Vergabe anstelle
der vom Rechnungshof verlangten öffentlichen Ausschreibung
entschieden habe - an dieser Stelle bestehe
Diskussionsbedarf im Rechnungshofausschuss.
Konsequenzen aus Korruptions-Untersuchungsausschuss
gezogen
Abgeordneter Karlheinz KOPF (V) machte auf die Konsequenzen
aufmerksam, die aus dem Korruptions-Untersuchungsausschuss
bereits gezogen wurden, insbesondere auf die gesetzlichen
Maßnahmen im Bereich der Medientransparenz. Dem BZÖ und den
Grünen warf der VP-Klubobmann aber vor, sich auf die
persönliche Verunglimpfung zu konzentrieren. Man könne
darüber diskutieren, ob die Ost-Geschäfte der Telekom im
Untersuchungsausschuss ausreichend behandelt worden seien,
räumte Kopf ein. Tatsache sei aber, dass vier Parteien vor
dem Sommer einem Sitzungsfahrplan mit fünf Sitzungen
zugestimmt haben, jetzt aber meinen, acht Sitzungen seien
zu wenig. Völlig unglaubwürdig sei es auch, Minister
Berlakovich vor das Plenum zu zitieren, denn dieser sei im
Untersuchungsausschuss so lange Rede und Antwort gestanden,
bis "keine weiteren Fragen" mehr vorlagen.
Abgeordnetem Petzner und vor allem Abgeordnetem Pilz warf
Kopf vor, mit dem Stilmittel der Kriminalisierung zu
arbeiten und vertrauliche Berichte des Rechnungshofes zu
veröffentlichen.
Beim Thema Untersuchungsausschuss wies Kopf generell auf
die sachliche und unaufgeregte Arbeit deutscher
Untersuchungsausschüsse hin und klagte darüber, dass dies
in Österreich noch nicht möglich sei. "Wir brauchen
neue Spielregeln für Untersuchungsausschüsse, die
Unschuldsvermutung müsse gelten und der Schutz von
Politikern gewährleistet sein - "Dann stehe auch ich
zum Recht der Minderheit, Untersuchungsausschüsse zu
beschließen", schloss Kopf.
Abgeordneter Heinz-Christian STRACHE (F) hielt es zunächst
für wichtig, das Verhalten von Minister Berlakovich - der
sich dem Untersuchungsausschuss gestellt habe -, von jenem
des Bundeskanzlers zu unterscheiden, der "zu
feige" gewesen sei, im Untersuchungsausschuss
auszusagen. Es bestünden aber Parallelen zwischen Faymann
und Berlakovich, nämlich zwischen der Praxis, ÖBB- und
ASFINAG-Gelder für die Finanzierung persönlicher
Pressekampagnen zu missbrauchen, und der Praxis des
Landwirtschaftsministers, mit Geldern seines Ressorts
umzugehen, als handle es sich um sein persönliches
Eigentum. Die ÖVP erinnerte Strache an die 30.000
bäuerliche Existenzen, die in den letzten Jahren zugrunde
gegangen seien, was nicht für die ÖVP-Agrarpolitik spreche.
Außerdem stehe der Vorwurf der illegalen
Parteienfinanzierung im Raum, sagte Strache und machte auf
unklare Eigentumsverhältnisse und Verflechtungen im Bereich
des ÖVP-nahen bäuerlichen Medienwesens aufmerksam. Vor
diesem Hintergrund sei es bedauerlich, dass SPÖ und ÖVP den
Korruptionsunterausschuss abgedreht und ihr Versprechen aus
dem Jahr 2009, ein Minderheitenrecht für
Untersuchungsausschüsse einzuführen, immer noch nicht
eingelöst haben. Die Opposition habe vor dem Sommer
lediglich weiteren fünf Sitzungen zugestimmt, keineswegs
aber einem Ende des Untersuchungsausschusses, stellte der
FP-Klubobmann klar.
Gleichgewicht des Inseratenschreckens
Abgeordneter Peter PILZ (G) befasste sich in seiner Rede
mit Verflechtungen zwischen dem Landwirtschaftsministerium
und dem österreichischen Bauernbund und sprach in diesem
Zusammenhang von einer Achse Jakob Auer und Nikolaus
Berlakovich, die man sich genau anschauen sollte. Pilz
schilderte, wie für Online-Informationen über agrarische
Marktpreise mehr als 300.000 € an den Bauernbund geflossen
seien, obwohl diese Informationen gratis zu bekommen waren.
Hier wurde für etwas Geld bezogen, für das keine Leistung
erbracht wurde. Weil derzeit ein Gleichgewicht des
"Inseratenschreckens" zwischen SPÖ und ÖVP
herrsche, seien die Regierungsparteien übereingekommen, den
Untersuchungsausschuss, der solche Vorgänge aufklären
sollte, abzudrehen. Es bleibe den Abgeordneten gar nichts
anderes übrig, als sich an die Justizbehörden zu wenden,
denn diese seien nun die einzigen Einrichtungen, die gegen
Korruption ermitteln können. Abgeordneter Pilz hielt es für
unerlässlich, den Korruptions-Untersuchungsausschuss wieder
einzusetzen und für die Fortsetzung der Untersuchungen zu
sorgen. Voraussetzung dafür sei, die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses zum Recht der parlamentarischen
Minderheit zu machen. An dieser Stelle warf Pilz der SPÖ
Blockadepolitik vor.
Auch Abgeordneter Gerhard Huber (B) warf dem
Landwirtschaftsminister vor, Steuergelder für Inserate in
Zeitungen auszugeben, die zu mehr als 50 % aus dem Foto des
Ministers und im Übrigen aus einem Text bestehen, der kaum
Informationen für die BäuerInnen enthalte. Berlakovich
sorge nicht dafür, dass die Menschen in Österreich gesunde
Produkte auf den Teller bekommen. Der Minister lasse
vielmehr Getreide-, Schweine- und Rindfleischimporte zu,
weil dies im Interesse des Raiffeisen-Konzerns sei und
trete weiterhin für eine Aufteilung der Agrarförderungen
ein, die dazu führe, dass 16 % der Bauern mehr als 70 % der
Subventionen erhalten. Mit einem Bruchteil des Geldes, das
er für Inserate ausgebe, hätte Berlakovich Bergbauern
unterstützen können, die durch eine falsche Berechnung
ihrer Almflächen in Bedrängnis geraten, oder sich gegen die
Enteignung Tiroler Agrargemeinden wenden können, sagte
Gerhard Huber.
Menschen über die Arbeit der Ministerien informieren
Kostengünstige Information statt Persönlichkeitswerbung
Abgeordnete Gabriele BINDER-MAIER (S) bekannte sich dazu,
die Menschen über die Arbeit in den Ministerien zu
informieren und sich dabei geeigneter Mittel zu bedienen,
um einerseits viele Menschen mit großen Medien zu erreichen
und andererseits bestimmte Zielgruppen anzusprechen. Es
gehe um eine kostengünstige Informationspolitik, wobei es
aber abzulehnen sei, dass ausschließlich
Persönlichkeitswerbung betrieben werde. Ihre Partei wende
sich entschieden gegen jede Kriminalisierung und Versuche,
Medienkooperationen als Versuch persönlicher Bereicherung
oder Korruption zu diskreditieren. Die Bundesregierung habe
ein Transparenzpaket vorgelegt, das weit über die
Vorschläge des Rechnungshofes hinausgehe, erinnerte die
Rednerin und sprach sich entschieden dafür aus, diese neuen
Regelungen umzusetzen.
Abgeordneter Jakob AUER (V) stellte vorweg klar, dass der
Österreichische Bauernbund nichts zu verbergen habe und
seinem Rechtsanwalt den Auftrag erteilt hat, alle
relevanten Unterlagen der Staatsanwaltschaft zu übergeben.
Gegenüber Abgeordnetem Huber hielt Auer fest, dass die
österreichische Landwirtschaft Bioweltmeister sei, eine
Erfolgsbilanz aufzuweisen habe und europaweit anerkannt
werde. Österreich habe die jüngsten Betriebsführer und die
geringsten Betriebsausgaben in der EU. In der heutigen
Sondersitzung gehe es aber um politische Show und
Selbstdarstellung, warf der Abgeordnete den Anfragestellern
vor und ortete beim BZÖ das Bemühen, einen erfolgreichen
Landwirtschaftsminister "anzupatzen", weil man
selbst tief im Schlamm stecke. Auch sei es unwahr, dass nur
der Bauernbund Förderungen erhalten habe, tatsächlich sind
bäuerliche Organisationen aller Fraktionen gefördert
worden.
Nicht Geldverschwendung sondern gezielte Förderungen
Abgeordneter Harald JANNACH (F) meinte in Richtung seines
Vorredners, es sei ein Unterschied ob jemand einzelne
Inserate schalte oder über Jahre hinweg den Bauernbund
systematisch mit Steuergeld bediene. Während die Bauern
jeden Euro bräuchten, habe Landwirtschaftsminister
Berlakovich 30 Mio. € zur
"Selbstbeweihräucherung" ausgegeben und Geld
"verschleudert", kritisierte er. Jannach macht
Berlakovich "für die lupenreine
Geldverschwendung" des Landwirtschaftsressorts voll
verantwortlich. Generell appellierte Jannach an die
Koalition, den Untersuchungsausschuss weiterzuführen, da es
seiner Meinung nach noch viele offene Fragen zu klären
gilt.
Abgeordnete Gabriela MOSER (G) hielt fest, jeder Cent zur
Förderung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft und für die
Umweltprogramme sei notwendig, jeder Euro, der für unnötige
Inserate ausgegeben werde, sei hingegen überflüssig. Ihrer
Meinung nach drängt sich der Verdacht der verdeckten
Parteienfinanzierung durch Inserate des
Landwirtschaftsressorts geradezu auf. Auch bei der
Bewerbung der Förderung von Solarenergie habe
Landwirtschaftsminister Berlakovich Missbrauch betrieben,
ist Moser überzeugt. So hat es bei den Inseraten des
Klimafonds ihr zufolge wenig Platz für Informationen, aber
viel Platz für ein Foto von Berlakovich gegeben.
Auch Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) warf
Landwirtschaftsminister Berlakovich vor, tief in den
Steuertopf zu greifen, um ÖVP-nahe Organisationen zu
unterstützen. Der Informationswert einzelner Inserate sei
für ihn nicht erkennbar, stattdessen habe man das Bild von
Berlakovich prominent platziert. Auch das Geld zur
Bewerbung der Fotovoltaik-Förderung war ihm zufolge
"hinausgeschmissen". Berlakovich solle sich
künftig wieder mehr der Sachpolitik widmen und sich
verstärkt für Klimaschutz und die Abschaltung von
Atomkraftwerken einsetzen, forderte Widmann.
Auch Abgeordneter Kurt GASSNER (S) zeigte wenig Verständnis
für die zahlreichen Inserate des Landwirtschaftsressorts in
der Bauernzeitung. Die Bauernzeitung habe ohnehin die
Aufgabe, Bauern zu informieren, meinte er, Inseratengelder
sollten besser zur Information von KonsumentInnen verwendet
werden, um den Absatz bäuerlicher Produkte zu fördern.
Ebenso hinterfragte Gaßner die Kosten für die Website des
Landwirtschaftsressorts. Generell wies er darauf hin, dass
das Parlament bereits mit einem Medientransparenzgesetz und
einem neuen Parteiengesetz auf die Vorwürfe der Opposition
reagiert habe.
Abgeordneter Werner AMON (V) rief die Opposition dazu auf,
sich mit ihrer Kritik zurückzuhalten. Warum solle ein
politisch Verantwortlicher in Inseraten nicht vorkommen,
fragte er. Zudem verwies Amon auf Inserate der
oberösterreichischen Landesräte Rudolf Anschober von den
Grünen und Manfred Haimbuchner von der FPÖ. Als unfair
wertete es Amon darüber hinaus, als Basis für die Kritik an
Berlakovich einen Rohbericht des Rechnungshof
heranzuziehen, ohne dass das Ministerium Gelegenheit gehabt
habe, dazu Stellung zu nehmen.
Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) qualifizierte die von
ÖVP-Seite angestellten Vergleiche als unzulässig. Die
genannten Personen hätten, anders als Berlakovich, nicht
auf Steuerzahlerkosten in eigenen Parteizeitungen
inseriert, bekräftigte er. Zudem sei das von Abgeordnetem
Amon angesprochene Inserat von Haimbuchner ein FPÖ-Inserat
gewesen. Die Erklärung von Berlakovich, er habe die
Werbeausgaben des Landwirtschaftsressorts um bis zu 40
Prozent gekürzt, quittierte Rosenkranz mit der Bemerkung,
das werfe ein erhellendes Bild auf seine Amtsvorgänger. Als
"beschämend" sieht er es auch, wie einzelne
Abgeordnete mit Empfehlungen und Kritik des Rechnungshofs
umgehen.
Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) übte scharfe Kritik an
Verflechtungen zwischen Politik und Medienunternehmen und
meinte, dass einzelne ÖVP-Abgeordnete "Teil eines
Medienimperiums" seien, erinnere ihn an das
Nachbarland Italien. Pirklhuber sprach von einem
"politischen Sumpf", der ausgetrocknet werden
müsse. Seiner Auffassung nach geht es auch nicht an, dass
die Bauernzeitung als Presseorgan einer
Interessenvertretung öffentliche Presseförderung erhalte
und das Landwirtschaftsministerium die Bewerbung des
Erntedankfestes des Bauernbundes in Wien mitfinanziere.
BZÖ fordert Minderheitenrecht für
Untersuchungsausschüsse
Abgeordnete Martina SCHENK (B) forderte die Fortsetzung des
Untersuchungsausschusses. Bereits die
"Inseratenaffäre" um Bundeskanzler Faymann sei
ein Skandal gewesen, meinte sie, diese Affäre werde durch
den Missbrauch von Steuergeldern durch
Landwirtschaftsminister Berlakovich aber "fast noch
übertroffen". Da helfen ihrer Ansicht nach auch
"Ablenkungsmanöver" von Abgeordnetem Auer nichts.
Ein von Schenk eingebrachter Entschließungsantrag zielt
darauf ab, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu
einem parlamentarischen Minderheitsrecht zu machen.
Abgeordneter Hermann SCHULTES (V) äußerte sich über die
Vorwürfe gegen Minister Berlakovich verwundert. Er machte
geltend, dass 80 Prozent aller Bäuerinnen und Bauern die
Bauernzeitung lesen. Es sei daher sinnvoll, dort zu
inserieren, wolle man Botschaften anbringen, betonte er.
Das hätten auch die Vorgänger von Berlakovich so
gehandhabt. Berlakovich habe zwei Schienen in der
Öffentlichkeitsarbeit, skizzierte Schultes, zum einen
kommuniziere er erfolgreich mit den ÖsterreicherInnen, wie
das hohe Ansehen der heimischen Landwirtschaft zeige, zum
anderen setze er auf Kommunikation nach innen, um die
Schlagkraft seiner Politik zu erhöhen.
Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) warf dem Minister vor,
durch Inserate großes umweltpolitisches Engagement
vorzutäuschen, in Wahrheit aber gar nichts zu tun. Als
Beispiele nannte sie die Kampagnen Berlakovichs in Sachen
Klimaschutzmaßnahmen, Mehrwegflaschen und Klimafonds trotz
Säumigkeit in diesen Bereichen.
Abgeordnete Elisabeth KAUFMANN-BRUCKBERGER (A) zog
Parallelen zwischen Grasser und Berlakovich und rechnete
vor, die Homepage des Landwirtschaftsministers koste 40 mal
so viel wie die Homepage des ehemaligen Finanzministers.
Für die Rednerin stellte sich dabei die Frage, wie
Berlakovich vor dem Hintergrund dieser Ausgaben den Bauern
seine Zustimmung zur Erhöhung der
Pensionsversicherungsbeiträge, zur Streichung der
Mineralölsteuerrückvergütung und zur nach wie vor
bestehenden "Zwangsbeglückung" durch die Kammer
erklären wolle. Kaufmann-Bruckberger sprach von
"abgehobenem Verhalten" des Ministers und
"unfassbarer Verschwendung von Steuergeldern" und
stellte fest, all dies zeige deutlich, wie
"verludert" die schwarz-rote Politikkultur in
Österreich sei.
Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag des BZÖ
zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als
Minderheitenrecht keine Mehrheit. (Schluss)
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