Ministry of Foreign Affairs of Russian Federat : Aus den Antworten des Außenministeriums der Russischen Föderation auf die Fragen, die für die Pressekonferenz über die Ergebnisse der russischen Diplomatie im Jahr 2019 eingegangen sind

(bei Zitierung ist ein Verweis auf das russische Außenministerium obligatorisch)

Frage: Russland-EU-Beziehungen, einschließlich des Zusammenwirkens im Energiesektor. Umsetzung des Nord-Stream-2-Projekts und US-Druck.

Antwort: Heute erleben die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und unserem Land keine guten Zeiten. Dies ist allein die Wahl der EU, die vor dem Hintergrund der ukrainischen Krise im Jahr 2014 dafür entschieden hat, die breite und für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit - von Gipfeltreffen bis hin zu sektoralen Dialogen - auf Eis zu legen. Diese Entscheidung, zusammen mit den Versuchen, unsere gemeinsamen Nachbarn vor eine künstliche Wahl 'entweder mit Russland oder mit der EU' zu stellen, hat zu einer ernsthaften Destabilisierung der Situation in Europa geführt und zur Vertiefung der 'Trennlinien' auf dem Kontinent beigetragen.

Politisch kurzsichtig sind auch Versuche, die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Russland mit der Regelung der Situation in Donbass in Zusammenhang zu bringen. Infolge dieser Linie ist der gesamte Komplex des multidimensionalen Russland-EU-Zusammenwirkens zur Geisel der Kiewer Behörden geworden.

Ich hoffe, dass die Europäische Union in der Lage sein wird, die Beziehungen zu ihrem größten Nachbarn pragmatisch zu betrachten und sich von der kontraproduktiven Politik der 'Eindämmung' Russlands zu lösen. Russland und die EU haben unermesslich mehr von dem, was uns verbindet, als was uns trennt. Insbesondere liegt es, wie das jüngste illegale Vorgehen der USA im Irak gezeigt hat, im Interesse Russlands und der EU, der Destabilisierung dieser für uns wichtigen Region, von der für uns eine ganze Reihe grenzüberschreitender Bedrohungen und Herausforderungen wie Terrorismus, illegale Migration, organisierte Kriminalität und Drogenhandel ausgeht, gemeinsam entgegenzutreten.

Wir sehen, dass das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer Verbesserung der Situation allmählich den Weg in die EU ebnet. Das Zusammenwirken mit den meisten EU-Mitgliedsstaaten entwickelt sich, und die ersten Kontakte mit der neuen EU-Führung, die Anfang Dezember 2019 ihre Arbeit aufgenommen hat, haben bereits stattgefunden. Wir glauben, dass der Beginn eines weiteren institutionellen Zyklus in der Europäischen Union eine Gelegenheit für einen 'Neuanfang' in unseren Beziehungen bietet.

Wir sind weiterhin wichtige Handels- und Investitionspartner füreinander. Ich möchte darauf hinweisen, dass der jährliche Handelsumsatz zwischen Russland und der EU in den besten Jahren 417 Milliarden US-Dollar betrug. Ohne Sanktionsspiel seitens Brüssels hätte diese Zahl durchaus eine halbe Billion Dollar erreichen können, was bei zunehmender globaler Konkurrenz die EU in eine bessere Verfassung hätte bringen können. Trotz des deutlichen Rückgangs entfallen auf die EU-Länder inzwischen rund 42% des russischen Handelsumsatzes. Russland wiederum ist der viertwichtigste Handelspartner der EU.

Natürlich bleibt Energie ein Bereich, in dem Russland und die EU seit über einem halben Jahrhundert eine erfolgreiche und für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit entwickeln. Lassen Sie mich Sie daran erinnern, dass Gazprom 2018 201,8 Milliarden Kubikmeter Gas nach Europa lieferte, was ein Rekordniveau ist. Es wird erwartet, dass die Exportzahlen für 2019 auf einem vergleichbaren Niveau liegen werden. Darüber hinaus gab es im vergangenen Jahr einen stetigen Anstieg der Lieferungen von verflüssigtem Erdgas (LNG) aus Russland nach Europa.

Das jüngste Beispiel für Russlands realen Beitrag zur Energiesicherheit der EU-Länder war der Start der Gaspipeline Turkish Stream am 8. Januar dieses Jahres. Nach den vorliegenden Informationen fließt bereits das erste Gas auf dieser Route nicht nur in die Türkei, sondern auch nach Bulgarien und Griechenland.

Trotz aller Schwierigkeiten werden andere große Infrastrukturvorhaben mit russischer Beteiligung, darunter Nord Stream 2, weiterhin umgesetzt. Wir wissen, dass nicht jeder in der EU dieses Projekt begrüßt. Gegner gibt es sowohl unter den Mitgliedsstaaten als auch in den europäischen Institutionen. Es ist bekannt, wie in der Europäischen Union Änderungen an der sogenannten 'Gasrichtlinie' angenommen wurden, die, egal wie sehr sie versuchen, uns vom Gegenteil zu überzeugen, sich ausschließlich gegen das Nord Stream 2 richten.

Besonders hervorzuheben ist hier das Vorgehen Washingtons, diese Initiative zu torpedieren. Aufnahme der bekannten US-Sanktionsbestimmungen gegen Nord Stream 2 in das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt im Jahr 2020 ist die unverhohlene Einmischung in europäische Angelegenheiten. Einige US-Senatoren haben direkte Drohungen gegen bestimmte Auftragnehmer ausgesprochen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind. Das Ziel ist ganz klar nicht die Sorge um die europäische Energiesicherheit, sondern Exporte von teurem amerikanischem LNG auf den europäischen Markt durchzusetzen. Mit anderen Worten, es ist ein unverschämtes Beispiel für unlauteren Wettbewerb unter dem Deckmantel politisierter Parolen.

Trotz des anhaltenden Drucks wird die Nord Stream 2 fertiggestellt werden. Für nüchterne Europäer ist der Nutzen der Schaffung eines zusätzlichen Gasexportwegs offensichtlich. Obwohl es Länder gibt, die bereit sind, sich zum Nachteil der Interessen ihrer Bürger für die überseeischen Herren einzusetzen.

Die Schlussfolgerung darüber, wer tatsächlich zur Energiesicherheit der EU beiträgt, liegt also auf der Hand.

Frage: Die russisch-deutschen Beziehungen im Jahr 2019. Wie würden Sie die Situation um die Ausweisung zweier russischer Diplomaten kommentieren?

Antwort: Im Jahr 2019 gab es einen regelmäßigen Dialog zwischen Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sergej Lawrow traf sich sechs Mal mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas. Am 11. Januar, bereits im neuen Jahr 2020, besuchten Angela Merkel und Heiko Maas gemeinsam Moskau. In vielen Fragen gehen die Positionen Moskaus und Berlins auseinander, was uns aber nicht daran hindert, den Meinungsaustausch zur Lösung internationaler Krisen, einschließlich der Konflikte in Libyen, Syrien und der Ukraine, fortzusetzen.

Am 14. November 2019 fand in Moskau eine Plenarsitzung der Russisch-Deutschen Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik (HAGS) statt.

Das wirtschaftliche Zusammenwirken wurde weiter kräftig ausgebaut. Deutsche Wirtschaftskreise sind daran interessiert, ihre Präsenz auf dem russischen Markt auszubauen, ihre Produktionsstätten hier zu lokalisieren und sich konsequent gegen die von Brüssel propagierte Sanktionsspirale zu stellen. Dies wurde während des traditionellen Jahrestreffens von Präsident Wladimir Putin mit den 'Kapitänen' der deutschen Wirtschaft, das am 6. Dezember 2019 in Sotschi stattfand, deutlich bestätigt.

Nach den in Deutschland veröffentlichten Statistiken investierten die Deutschen im Jahr 2018 3,26 Milliarden Euro in Russland (der höchste Wert seit 2008), im ersten Quartal 2019 - 1,76 Milliarden Euro. Die deutschen Gesamtinvestitionen in die russische Wirtschaft übersteigen derzeit 18 Mrd. US-Dollar, und die russischen Gesamtinvestitionen in Deutschland betragen 9 Mrd. US-Dollar. Trotz des Rückgangs des Handelsumsatzes um 12,9% auf 38,5 Mrd. US-Dollar in drei Quartalen des Jahres 2019 gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 liegt das Volumen der deutschen Investitionen in die russische Wirtschaft derzeit bei über 18,76 Mrd. US-Dollar. Trotz des Rückgangs des Handelsumsatzes um 12,9 % auf 38,5 Mrd. US-Dollar bleibt Deutschland einer der wichtigsten Außenhandelspartner unseres Landes. Der Anteil Deutschlands am russischen Außenhandelsumsatz beträgt nach drei Quartalen des Jahres 2019 7,9 % (zweiter Platz nach China - 16,3 %). Die Gaspipeline Nord Stream 2 befindet sich in der Fertigstellung. Im Gegensatz zu den von den USA gegen Nord Stream 2 verhängten Sanktionen sind die russische und die deutsche Regierung überzeugt, dass das Projekt zu Ende geführt wird.

Der bilaterale Austausch auf interparlamentarischer Ebene wird weiter systematisch durchgeführt. Die Partnerschaften auf regionaler und kommunaler Ebene werden ausgebaut.

Die Interaktion im kulturellen und humanitären Bereich und auf Gesellschaftsebene hat sich ergiebig entwickelt. Am 7. Dezember 2019 fand in Hamburg in der Elbphilharmonie unter Beteiligung des Kulturministers der Russischen Föderation, Wladimir Medinski, und des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff die Abschlussveranstaltung der 'Russischen Saisons' - ein großes Kulturprogramm mit mehr als 450 Veranstaltungen in 90 deutschen Städten - statt. Den Staffelstab wird nun das Programm 'Deutschlandjahr in Russland' im August 2020 übernehmen. Am 2. und 3. Dezember 2019 wurden auf dem Russisch-Deutschen Hochschulforum in Moskau die Zwischenergebnisse des Kreuzjahres der Wissenschafts- und Bildungspartnerschaften 2018-2020 unter der Schirmherrschaft der Außenminister Russlands und Deutschlands zusammengefasst. Am 15. September 2020 ist in Berlin eine Abschlussveranstaltung unter Beteiligung von Sergej Lawrow und Heiko Maas geplant. Das Thema des nächsten Kreuzjahres 'Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung' wurde vereinbart. 19. Juli 2019 fand in Bonn das 18. Treffen des russisch-deutschen Forums 'Petersburger Dialog' statt, das eine öffentliche Forderung nach einer Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und Deutschland bestätigte.

Was den so genannten Fall Changoschwili betrifft, möchten wir Folgendes anmerken. Die unfreundliche und nach unserer tiefen Überzeugung ungerechtfertigte Entscheidung Berlins, zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Deutschland zur Persona non grata zu erklären, konnte nicht ohne Antwort bleiben. Wir waren gezwungen, 'Spiegelmaßnahmen' zu ergreifen und zwei deutsche Diplomaten aus Moskau auszuweisen. Die Behauptung der deutschen Seite, dass unsere zuständigen Stellen bei der Aufklärung des Mordes an dem Terroristen Selimchan Changoschwili keine zufriedenstellende Unterstützung geleistet hätten, ist nicht wahr. Die Kontakte wurden in diesem Fall seit Ende August 2019 über Partnerkanäle, die zwischen den russischen und deutschen Sonderdiensten aufgebaut wurden, abgewickelt. Informationen über den Aufenthalt des oben genannten Terroristen und Banditen, an dessen Händen das Blut von Hunderten von Unschuldigen klebt, in Deutschland waren schon lange vor der Tat den Deutschen zur Verfügung gestellt. Und über die gleichen Partnerkanäle beantragten die russischen Sonderdienste seine Auslieferung. Leider wurde damals gegenseitiges Einverständnis nicht erreicht. Trotzdem ist die russische Seite, wie Präsident Putin sagte, bereit, den deutschen Strafverfolgungsbehörden die notwendige Unterstützung bei der Aufklärung der Umstände dieses Mordes zu geben.

Wir sind sicher, dass Selimchan Changoshwili angesichts seiner verbrecherischen Vergangenheit viele Todfeinde hatte, auch in der kriminellen Welt. Wir rufen Berlin dazu auf, zu einer praktischen Zusammenarbeit zu diesem Thema zurückzukehren, auch im Interesse einer gemeinsamen effektiven Bekämpfung internationaler Terrororganisationen. Wir hoffen, dass sich die deutsche Führung von weiteren Medien und Propaganda und erst recht von einer politischen Eskalation, die zu zusätzlichen Komplikationen für die russisch-deutschen bilateralen Beziehungen führen könnte, fernhalten wird.