CREDIT SUISSE GROUP AG Bern (awp/sda) - Die SVP liebäugelt mit einer Frau als Parteipräsidentin, Mitte-Links-Parteien fordern mehr Geld für die SRG, drei von vier Parlamentariern erhalten aus Nebenämtern teilweise sehr viel Geld und Ärzte sorgen mit für einen Burn-out-Rekord: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen. Die Schlagzeilen in nicht verifizierten Meldungen:
"SonntagsZeitung":
Die SVP-Führung liebäugelt mit einer Frau als Präsidentin. Jedenfalls sei rund um das Jahrestreffen der Partei in Bad Horn im Thurgau Monika Rüegger lanciert worden, berichtet die "SonntagsZeitung". Die Suche nach Kandidaten für die Nachfolge von SVP-Präsident Albert Rösti harze, obwohl mit Thomas Matter und Marcel Dettling zwei Kronfavoriten für das Parteipräsidium gehandelt würden. Beide hätten aber Hypotheken für das Amt. Deshalb versuchten einflussreiche SVPler hinter den Kulissen eine Alternative aufzubauen. Rüegger soll auf einer Liste von Personen stehen, welche die Findungskommission kontaktieren will. Sie selbst bestätigte gegenüber der "SonntagsZeitung", dass sie rund um die Tagung in Bad Horn auf eine mögliche Kandidatur angesprochen worden sei. Die 51-jährige Engelbergerin begann ihre politische Karriere 2011 als Kantonsrätin. Später wurde sie Präsidentin der SVP Obwalden, im Oktober wurde sie als erste Frau in Obwalden in den Nationalrat gewählt. Bei Bundesparlamentariern kommt Rüegger gut an.
"SonntagsBlick":
Der Zürcher SP-Nationalrat Angelo Barrile interessiert sich für das Präsidium der SP Schweiz. Alleine will er allerdings nicht antreten, wie der "SonntagsBlick" berichtet. Der Arzt möchte das Amt vielmehr zusammen mit einer Frau ausüben. In Frage dafür kämen die Nationalrätinnen Franziska Roth (SO) und Priska Seiler Graf (ZH), die sich laut dem Zeitungsbericht ebenfalls für das Amt interessieren. Abgewinkt hat laut "SonntagsBlick" die Zürcher Nationalrätin Min Li Marti. Einziges offizielles Kandidatenduo für das SP-Präsidium sind Zürcher Nationalrätin Mattea Meyer und der Aargauer Nationalrat Cédric Wermuth. Die Wahl des neuen SP-Parteipräsidiums findet Anfang April in Basel statt. SP-Präsident Christian Levrat hat im November seinen Rücktritt angekündigt.
"NZZ am Sonntag":
Mitte-Links-Parteien fordern mehr Geld für die SRG, weil die Werbeeinnahmen der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft sinken. Allein 2019 seien diese um 30 Millionen Franken gefallen, auf rund 220 Millionen Franken, wie die "NZZ am Sonntag" schreibt. Nun forderten Politiker aus CVP, SP, Grüne und der zuständigen Parlamentskommission, dass die SRG zur Kompensation mehr Geld aus dem Ertrag der Haushaltsabgabe erhalte. Der Bundesrat hatte 2017 festgelegt, dass die SRG nicht mehr als 1,2 Milliarden Franken pro Jahr an Abgabenmitteln bekommt. SP-Nationalrat Matthias Aebischer sagt nun, dass der Abgaben-Plafond auf 1,5 Milliarden angehoben werden könne. Auch CVP-Nationalrat Martin Candinas fordere eine Erhöhung. Nationalrat Michael Töngi (gp.), Präsident der Fernmeldekommission, meint demnach, man müsse über eine Anhebung nachdenken. Die SRG sei sehr wichtig für die Medienvielfalt und den Service public. Politiker, die mehr Geld für die SRG fordern, weisen darauf hin, dass mit der Haushaltsabgabe bereits 2019 mehr Geld als erwartet eingenommen worden sei. Das Bundesamt für Kommunikation will dazu noch nichts sagen. Der Bundesrat hatte 2017 beschlossen, dass überschüssiges Geld zu einer Senkung der Abgabe führen müsse; sie liegt derzeit bei 365 Franken pro Jahr. FDP und SVP finden, dass an diesem Entscheid festzuhalten sei. Die SRG solle Prioritäten setzen und weitere Einsparungen vornehmen.
"NZZ am Sonntag":
Drei von vier Parlamentariern erhalten aus Nebenämtern Geld - zu diesem Ergebnis kommt die "NZZ am Sonntag" bei einer Auswertung. Seit Dezember müssen nämlich die National- und Ständeräte nicht mehr nur die Mandate angeben, die sie nebenbei in Firmen, Verbänden oder Stiftungen ausüben. Auszuweisen ist neu auch, ob sie dort gegen Bezahlung wirken oder ehrenamtlich. Gut drei Viertel der Nationalräte erhalten demnach zusätzliches Geld aus mindestens einer Nebentätigkeit in Form von Honoraren, Mandaten oder Lobbying. Im Ständerat seien es noch mehr, nämlich gut 80 Prozent. Aus den neusten Angaben der Parlamentarier zu ihren Interessenbindungen gehe weiter hervor, dass die 246 Räte derzeit etwas mehr als 1650 Mandate bekleiden, womit im Durchschnitt auf jeden knapp sieben Ämter kämen. Davon würden 45 Prozent als bezahlt deklariert. Generell haben demnach Ständeräte etwas mehr Mandate als Nationalräte und die Politiker von CVP und FDP etwas mehr als jene der SVP und viel mehr als die Linken. Daraus würden im Urteil von Transparency International Abhängigkeiten und Interessenkonflikte entstehen. FDP-Ständerat Josef Dittli etwa erhalte als Teilzeit-Präsident des Krankenkassenverbandes Curafutura 140'000 Franken, ebenso BDP-Nationalrat Lorenz Hess bei der Visana. Bei FDP-Ständerat Martin Schmid summierten sich allein drei von 18 Mandaten auf über 400'000 Franken.
"SonntagsZeitung"/"Le Matin Dimanche":
Senioren greifen oft zu Beruhigungsmitteln. Zu diesem Ergebnis kommt laut der "SonntagsZeitung" und "Le Matin Dimanche" eine Studie der Lausanner Universität über den Schlafmittelkonsum in der Schweiz. Dabei haben die Wissenschaftler 69'005 Personen im Alter über 65 Jahre einbezogen. Die anonymisierten Daten der Krankenkasse Groupe Mutuel aus dem Jahr 2017 zeigen demnach, dass die Zahl der Verschreibungen von Medikamenten mit dem Wirkstoff Benzodiazepin mit dem Alter zunimmt: Während rund 16 Prozent der Senioren zwischen 65 und 69 diese Mittel einnähmen, seien es bei den über 80-Jährigen 26 Prozent. Die Wissenschaftler stellen zudem fest, dass 16 Prozent der Betroffenen zu viel und über einen zu langen Zeitraum diese Medikamente schlucken. Obwohl die Schweizerische Fachgesellschaft für Geriatrie empfiehlt, bei älteren Menschen "keine Benzodiazepine als Mittel der ersten Wahl gegen Schlaflosigkeit, Unruhezustände oder Verwirrtheit" zu verordnen. Jürg Beer, Direktor und Chefarzt des Departements Innere Medizin im Kantonsspital Baden, geht noch weiter: "Älteren Menschen sollten möglichst gar keine Benzodiazepine verschrieben werden", zitier ihn die "SonntagsZeitung" und "Le Matin Dimanche". Denn die Nebenwirkungen dieser Medikamente hätten es in sich: Abhängigkeit, Schwindel, Gangunsicherheit und Stürze, die nicht selten mit Frakturen einher gehen. Auch können demnach Verwirrtheit und Atemnot auftreten. Aufgrund dieser Begleiterscheinungen kommt es zudem vermehrt zu Verkehrsunfällen. Die Studi zeige, dass Frauen Benzodiazepine etwa doppelt so häufig konsumieren wie Männer.
"NZZ am Sonntag":
Der stetig wachsende Druck in der Arbeitswelt zeige Folgen, schreibt die "NZZ am Sonntag" und spricht von einem Burnout-Rekord - Ärzte würden Betroffene zu schnell krank schreiben. In der Schweiz hätten nämlich die psychischen Erkrankungen von Berufstätigen dramatisch zugenommen. Seit 2012 sei die Zahl der Arbeitsausfälle um rund 50 Prozent angestiegen. In sechs von zehn Fällen handle es sich dabei um Burnout oder eine Depression. Das zeigten Statistiken der Versicherungen Swica und PK Rück, die mehrere Hunderttausend Arbeitnehmer betreuen. Nach Einschätzung von Roger Ritler, Direktionsmitglied bei der Swica, habe die Wirtschaft das Problem lange Zeit unterschätzt. "Noch immer investieren viele Firmen zu wenig in die Prävention und in die Betreuung der Betroffenen", wird er in der "NZZ am Sonntag" zitiert. Aber auch die Ärzte seien oft überfordert, wenn es um die Diagnose einer Arbeitsunfähigkeit gehe. "Die Ärzte schreiben ihre Patienten oft vorschnell, zu lange und zu 100 Prozent krank", zitiert das Blatt Niklas Baer, Leiter WorkMed, der Fachstelle Rehabilitation an der Psychiatrie Baselland. Im Auftrag des Bundes hat er die berufliche Reintegration von psychisch Erkrankten untersucht. Das Ergebnis: Mehrheitlich scheitere die Wiedereingliederung, zwei Drittel der Fälle führten gar zu einer Kündigung. Bei Burnout oder Depression dauere die Arbeitsunfähigkeit im Durchschnitt 18 Monate - doppelt so lange wie bei den übrigen Erkrankungen. Der Bund beziffert die wirtschaftlichen Kosten als Folge von Stress auf mehr als 10 Milliarden Franken im Jahr.
"NZZ am Sonntag":
Strafverfolger nutzen die Lizenzen des Bundes zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation immer häufiger. Mit anderen Worten: Sogenannte Staatstrojaner werden intensiv eingesetzt, wie die "NZZ am Sonntag" schreibt. Acht Lizenzen verleiht der Bund an die Kantone, für eine Monatsgebühr von 13'750 Franken. So ist es in einer seit vergangenem Dezember geltenden Verordnung vorgesehen. Die Kosten für die Beschaffung und den Betrieb der Software trägt der Bund. Die bestehenden Lizenzen würden gut benützt, sagt Fedpol-Sprecherin Anne-Florence Débois der "NZZ am Sonntag". Zwei solcher Staatstrojaner hat demnach im vergangenen Jahr die Waadtländer Staatsanwaltschaft für Strafuntersuchungen verwendet. Andere Kantone äussern sich "aus ermittlungstaktischen Gründen" nicht zum Einsatz dieser Art von Govware. Die Digitale Gesellschaft kritisiert laut "NZZ am Sonntag" den Einsatz von Staatstrojanern, obwohl er gesetzlich zulässig ist. "Die Verwendung von Govware untergräbt die IT-Sicherheit der Allgemeinheit", hält Sprecher Martin Steiger fest. Sicherheitslücken würden nicht behoben, sondern für Staatstrojaner missbraucht. Die Behörden kaufen laut Steiger auf dem Grau- und Schwarzmarkt Software bei Kriminellen ein. Woher die Govware des Bundes stammt, ist weiterhin geheim. Publik wurde aber, dass die Beschaffung sechs Millionen Franken kostete, weit mehr als ursprünglich budgetiert.
"SonntagsZeitung":
Beim Kampfjet-Kauf kommen die Österreicher mit viel weniger Geld aus als die Schweizer. Das zeige ein ihr vorliegender Bericht, schreibt die "SonntagsZeitung". Die neue Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz müsse bald entscheiden, welchen Typ sie beschaffen wolle. Im vergangenen Herbst hätten Experten des österreichischen Bundesheeres die benötigten Mittel auf 1 Milliarde Euro beziffert. In diesem Fall würde Österreich alte Saab-105-Düsentrainer ersetzen und für die Eurofighter-Jets, die das Land ebenfalls besitzt, ein Update bestellen. Eine früher ausgearbeitete Variante sieht vor, beide Typen auszutauschen. Dies kostet rund 2 Milliarden Euro - also immer noch rund dreimal weniger als der Ersatz für die alten Tiger und F/A-18 in der Schweiz. Die Kampfjet-Gegner, die diese Woche ihre Unterschriftensammlung für das Referendum gestartet haben, verwenden das Beispiel Österreich nun als Argument für ein Nein. "Der Luftraum kann mit deutlich weniger Geld geschützt werden, als uns das Verteidigungsdepartement weismachen will", wird die Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf von der "SonntagsZeitung" zitiert.
"SonntagsBlick":
Die Anwälte eines Privatdetektivs haben im Zusammenhang mit der Überwachung des früheren CS-Top-Managers Iqbal Khan eine Aufsichtsbeschwerde bei der Zürcher Kantonsregierung eingereicht. Das berichtet der "SonntagsBlick". Die Anwälte werfen der Zürcher Kantonspolizei vor, Khan bevorzugt behandelt zu haben. "Es geht um nichts weniger als um die mögliche staatliche Vorzugsbehandlung einer selbst ernannten Elite sowie den möglichen Missbrauch des Justiz- und Polizeiapparats", zitiert die Zeitung aus der Beschwerde. Im Zentrum der Eingabe soll Jérôme Endrass stehen, Vizechef im Amt für Justizvollzug im Kanton Zürich. Er soll laut der Zeitung arrangiert haben, dass der beschattete Khan bei der Polizei einen Termin für die Einreichung einer Strafanzeige erhielt.
"SonntagsZeitung":
Die Credit Suisse hat ihren früheren Top-Manager Iqbal Khan und sogar dessen Familie offenbar über längere Zeit fast lückenlos überwachen lassen. Aufgezeichnet wurde laut der "SonntagsZeitung" nicht nur, was Khan den ganzen Tag machte, ausspioniert wurde auch dessen Ehefrau. Selbst die Kinder seien erwähnt, schliesst das Blatt aus einem 17-seitigen Überwachungsbericht, den die Credit Suisse über einen Mittelsmann von einem Detektivbüro bestellt habe. Die Bank habe angeblich nur sicherstellen wollen, dass der ehemalige Chef der Vermögensverwaltung, der in der Zwischenzeit zur UBS gewechselt hat, keine Kunden oder Mitarbeiter abwirbt. Credit-Suisse-Präsident Urs Rohner hat die Überwachung bereits als unverhältnismässig bezeichnet und sich dafür entschuldigt.
"SonntagsBlick":
Die ehemalige SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss engagiert sich in einem Interview mit der Zeitung "SonntagsBlick" zu ihrem 80 Geburtstag für die Ausdehnung der Anti-Rassismus-Strafnorm auf den Schutz vor Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung. "Die Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm (...) definiert eine Gruppe in der Gesellschaft, die Zielscheibe von Diskriminierung und Hetze ist", sagt Dreifuss im Interview. "Gerade in der jetzigen Zeit ist das wichtig." Denn sie verspüre "ein vermehrtes Aufkommen von Hass gegen bestimmte Gruppen". Ein Grund dafür sei, dass jeder und jede mit der Hilfe der sozialen Medien seine Meinung "viel effektiver" verbreiten könne. Ein anderer Grund sei, dass "Meinungsführer" sich einer rauen Sprache bedienten, die Menschen herabsetze. "Da gibt es viele Beispiele von Politikern, deren Sprache jenseits von Gut und Böse ist", stellt Dreifuss fest.
