BERLIN (dpa-AFX) - In der Union regt sich Unmut über die Fortsetzung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien. "Der Kompromiss ist unbefriedigend, weil er die deutsche wehrtechnische Industrie benachteiligt und unsere Verlässlichkeit auf diesem Gebiet weiter erschüttert", sagte der stellvertretende Fraktionschef Johann Wadephul der Deutschen Presse-Agentur. Seiner Ansicht nach können aber europäische Gemeinschaftsprodukte mit deutschen Bauteilen nach Saudi-Arabien geliefert werden: Das werde man nicht verhindern können, sagte er.

Nach erbittertem Streit hatte die Bundesregierung das Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien grundsätzlich um ein halbes Jahr verlängert, es aber leicht gelockert. Für rein deutsche Produkte gilt weiter ein komplettes Lieferverbot - auch für bereits genehmigte Exporte.

Für europäische Gemeinschaftsprojekte haben Union und SPD den Exportstopp dagegen leicht aufgeweicht: Bis Ende des Jahres dürfen deutsche Unternehmen Bauteile für solche Projekte an Unternehmen etwa in Frankreich oder Großbritannien liefern, damit die Produktion weitergehen kann. Die Bundesregierung will aber verhindern, dass sie nicht an die Auftraggeber Saudi-Arabien oder Vereinigte Arabische Emirate ausgeliefert werden. Allerdings will sie einem Medienbericht zufolge mehrere Ausnahmen zulassen./mfi/DP/zb