BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Einigung auf höhere Pflegemindestlöhne in Deutschland pocht die SPD im Bundestag auf einen Tarifvertrag für ganz Deutschland. "Wir wollen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag Pflege", sagte SPD-Fraktionsvize Katja Mast der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Vereinbarung zu höheren und ausgeweiteten Pflegemindestlöhnen begrüßte Mast als "eine richtig gute Nachricht". Bis 1. April 2022 soll der Mindestlohn für Pflegehilfskräfte in vier Schritten spürbar auf 12,55 Euro in Ost- und Westdeutschland angehoben werden. Das hatte die Pflegekommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern am Dienstag in Berlin beschlossen. Ab 1. Juli 2021 soll es zudem erstmals einen Mindestlohn für Pflegefachkräfte von 15 Euro geben. Dieser soll zum 1. April 2022 auf 15,40 Euro steigen.

Noch nicht vom Tisch ist damit die Möglichkeit, über einen Tarifvertrag zu mehr Geld und weiteren Verbesserungen in der Altenpflege zu kommen. Die Gewerkschaft Verdi verhandelt derzeit mit der neuen Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP). Das Bundesarbeitsministerium will so einen Tarifvertrag dann für allgemeinverbindlich erklären.

Mast sagte: "Die Arbeit von Menschen für Menschen muss uns allen mehr wert sein." Jetzt werde der Pflegemindestlohn erhöht. Die Bundesregierung habe durch die Möglichkeit für einen neuen Tarifvertrag zudem die Weichen für bessere Löhne für alle Beschäftigten gestellt./bw/DP/zb