DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Bei der Aufklärung des Cum-Ex-Steuerskandals wirft ein liberaler Landtagsabgeordneter dem NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) eine Verletzung seiner Amtspflicht vor. "Der Minister hat Cum-Ex-Unterlagen, die der Hamburger Untersuchungsausschuss angefordert hatte, im März und Mai 2023 nicht unverzüglich an die Hansestadt weitergeleitet, nachdem die Staatsanwaltschaft Köln diese dem Ministerium zur Weiterleitung zur Verfügung gestellt hat", sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses im NRW-Landtag, Werner Pfeil (FDP), der dpa in Düsseldorf.

Die Begründung, dass die Unterlagen noch unvollständig gewesen seien, ziehe nicht, sagte der Liberale. "Ob unvollständig oder nicht - das hat der Hamburger Untersuchungsausschuss zu entscheiden, das taugt nicht als Grund für eine monatelange Verzögerung durch das NRW-Justizministerium." Zudem hätte Limbach die Unterlagen binnen einer Woche nochmals anfordern oder durch einen Gesandten abholen lassen können.

Ein Ministeriumssprecher begründete das Handeln seines Ressorts unter anderem mit der notwendigen Prüfung, ob die Unterlagen "wegen entgegenstehender Rechte Dritter oder anderer verfassungsrechtlicher Hinderungsgründe herausgegeben werden durften".

Der Hamburger Untersuchungsausschuss befasst sich seit Jahren mit Hintergründen des Cum-Ex-Steuerskandals, bei dem Finanzakteure gar nicht gezahlte Steuern erstattet bekamen. Dem deutschen Fiskus und damit der Allgemeinheit entstand Schätzungen zufolge ein zweistelliger Milliardenschaden. Die Kölner Staatsanwaltschaft hat bei der Aufklärung des bundesweiten Betrugs eine Schlüsselfunktion. Im vergangenen Jahr forderte der Hamburger Untersuchungsausschuss Unterlagen an. Deren Versand verzögerte sich allerdings erheblich, erst am vergangenen Freitag wurde die Einsicht ermöglicht.

Justizminister Limbach hatte die Kölner Staatsanwaltschaft für die Verzögerungen verantwortlich gemacht. Aus Sicht des Liberalen Pfeil sind die Angaben von Limbach aber nicht stimmig: Der Grüne habe selbst eine monatelange Verzögerung zu verantworten, sagt der FDP-Politiker. "Nordrhein-Westfalen muss Hilfeleistung erbringen, damit der Hamburger Untersuchungsausschuss seinen verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen kann", betont Pfeil. "Es ist die Pflicht des Ministers, so schnell wie möglich zu handeln - und das hat er nicht getan, also hat er seine Amtspflicht verletzt."

Nach Aussage der zuständigen Kölner Staatsanwältin seien die Unterlagen längst vollständig an das Ministerium übermittelt worden, sagt Pfeil. "Dort lagen sie monatelang herum."

Am Mittwoch hatte es ein klärendes Gespräch zwischen der Kölner Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft sowie dem Justizministerium gegeben. Hierbei ging es auch um die von Limbach zunächst geplante und später auf Eis gelegte Aufteilung der bisherigen Cum-Ex-Hauptabteilung. Worauf sich die Beteiligten verständigt haben, will Limbach am Donnerstag im Rechtsausschuss erläutern./wdw/DP/zb