STUTTGART (dpa-AFX) - Ein Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine EU-weite Benzinsteuer zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ist auch in der CDU im Südwesten auf Ablehnung gestoßen. "Von weiteren Abgaben halte ich in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und Haushaltsüberschüssen nichts - schon gar nicht im Autoland Baden-Württemberg", sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Guido Wolf. am Samstag. Auch die SPD lehnt eine Benzinabgabe klar ab. Die FDP kritisierte, dies sei ein weiteres Beispiel für die Wirtschaftsfeindlichkeit der großen Koalition.

Am Samstag war Schäubles Vorschlag dann auch wieder vom Tisch, der Finanzminister wurde von der Parteispitze ausgebremst. "Eine zusätzliche Benzinsteuer wird es in Deutschland nicht geben", erklärte CDU-Vize Julia Klöckner am Samstag nach Telefonaten mit Schäuble sowie Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Das habe sie mit beiden besprochen.

Der SPD-Spitzenkandidat und Finanzminister Nils Schmid sagte, es könne nicht sein, dass Horst Seehofer (CSU) und Schäuble "jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf" treiben und das mit der Flüchtlingspolitik begründeten. "Und diese Benzinabgabe geht mit uns gar nicht: Wir werden Klein- und Durchschnittsverdiener nicht stärker belasten."

FDP-Spitzenkandidat und Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke verwies auf den Haushaltsüberschuss des Bundes von zwölf Milliarden Euro und sagte, der Finanzminister wolle offenbar schlicht die Autofahrer abzocken./mow/DP/edh