--Ermittlungen wegen Aussagen zur Pkw-Maut

--Scheuer und Schulz sollen wahrheitswidrig ausgesagt haben

--Scheuer: Habe wahrheitsmäßig ausgesagt

(NEU: Bestätigung, Reaktion)

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)-- Die Berliner Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit der Pkw-Maut ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz eingeleitet. Wie die Staatsanwaltschaft erklärte, wird wegen des "Verdachts der falschen uneidlichen Aussage" im parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags zur Pkw-Maut ermittelt. Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin Spiegel darüber berichtet. Scheuer wies die Vorwürfe gegenüber Dow Jones Newswires allerdings zurück.

Scheuer und Schulz wird vorgeworfen, dass sie "bei ihren zeugenschaftlichen Vernehmungen vor dem Untersuchungsausschuss bewusst wahrheitswidrig ausgesagt haben, nach ihrer Erinnerung habe es kein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums 'Paspagon' zur Verschiebung des Vertragsabschlusses auf einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegeben", erklärte die Staatanwaltschaft. Dem Verfahren lägen mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen zugrunde.

Die Staatsanwaltschaft erklärte, sie habe das Bundestagspräsidium "bezüglich des Bundestagsabgeordneten Scheuer entsprechend der immunitätsrechtlichen Vorgaben über die beabsichtigte Aufnahme von Ermittlungen informiert". Das Verfahren läuft seit dem 13. April, mit den Ermittlungen ist das Landeskriminalamt Berlin beauftragt worden. 


   Scheuer: Habe wahrheitsmäßig ausgesagt

Scheuer wies die Beschuldigungen zurück. "Ich habe vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich gehe fest davon aus, dass auch eine Überprüfung zu keinem anderen Ergebnis kommen wird", erklärte er in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage von Dow Jones Newswires.

Die Pkw-Maut war ein Kernprojekt der CSU, wurde allerdings im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt. Scheuer kündigte daraufhin die Verträge mit den Betreiberfirmen Kapsch Trafficcom und CTS Eventim, die für die Maut die Gemeinschaftsfirma Autoticket gegründet hatten. Als Grund wurden auch Mängel bei den Betreiberfirmen angegeben. Außerdem wies der Bund Entschädigungsansprüche der Betreiberfirmen zurück.

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DJG/aat/sha

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May 03, 2022 07:54 ET (11:54 GMT)