(Im 1. Satz des 2. Absatz wurde ein doppeltes "Ziel" gestrichen. Im letzten Satz wurde die Tempusform korrigiert "pochte")
BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat angesichts des Flüchtlingszustroms einen ausgeglichenen Haushalt - die "Schwarze Null" - zur Disposition gestellt. "Man kann nicht die Integration und den Zusammenhalt in der Gesellschaft dadurch gefährden, dass einem die schwarze Null wichtiger ist als zum Beispiel die Einstellung von Lehrern, die Sanierung von Schulgebäuden und vieles andere mehr", sagte Gabriel nach einem Treffen mit dem DGB-Bundesvorstand am Mittwoch in Berlin. Mehrausgaben seien etwa auch für den sozialen Wohnungsbau nötig. "Wenn wir das nicht machen, werden die sozialen Spannungen in Deutschland steigen."
Die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse müsse eingehalten werden. Aber das Ziel stets ausgeglichener Haushalte gehe darüber hinaus. Investitionsmöglichkeiten würden so nicht ausgeschöpft. Er sei besorgt, wenn er höre, dass Menschen sagten, für die Flüchtlinge tue die Regierung alles, für die Schwächeren in Deutschland nichts. Spielräume müssten genutzt werden. "Wenn das am Ende dazu führt, dass die schwarze Null nicht gehalten werden kann, dann ist es eben so."
Gabriel und DGB-Chef Reiner Hoffmann übten anlässlich einer Klausur des DGB-Vorstands den Schulterschluss. Hoffmann bekräftigte, die "schwarze Null" dürfte kein Dogma sein. "Die Integration wird dann gelingen, wenn wir den sozialen Zusammenhalt sicherstellen." Flüchtlinge dürften nicht ausgespielt werden gegenüber jenen, denen es in Deutschland bereits zuvor nicht blendend gegangen sei. Hoffmann pochte darauf, dass das geplante Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen nun komme./bw/DP/jha
