BERLIN (AFP)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht durch seine lange Abwägung in der Frage von Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine keinen Vertrauensverlust bei den internationalen Partnern. "Nein, den gibt es auch nicht", sagte Scholz am Mittwochabend in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Scholz?". "Alle wissen, dass wir den größten Beitrag leisten." Und alle wüssten auch, "dass wir das nicht tun als jemand, der alleine geht, sondern zusammen mit allen anderen".
Deutschland war in den vergangenen Wochen insbesondere durch Vertreter osteuropäischer Staaten massiv für das Zögern in der Kampfpanzer-Frage kritisiert worden. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte die Haltung der Bundesregierung am Wochenende "inakzeptabel" genannt. Kritik kam auch aus den baltischen Staaten.
Scholz machte klar, dass der Schulterschluss mit den USA, die nun auch Kampfpanzer liefern, für ihn unabdinglich gewesen sei. Deutschland sei mit den Vereinigten Staaten "eng verbunden", auch was Fragen der Verteidigung hierzulande betreffe, sagte der Kanzler. Er sage deshalb "ganz klar und ganz scharf, dass es unverantwortlich wäre, anders zu handeln". Und es gebe auch "viele Verbündete", die dies verstünden.
Deshalb habe er sich auch innenpolitisch in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine "niemals von irgendwem treiben und beeindrucken lassen", sagte Scholz. Die Bürger wollten, "dass der Kanzler die Nerven behält (...). Wer Panzer liefert, darf das niemals aus innenpolitischen Motiven tun."
Mit Blick auf die Kritik auch aus der eigenen Koalition von FDP und Grünen sagte Scholz: "Vielleicht hat der heutige Tag ja auch dazu beigetragen, dass einige sich in der Zukunft etwas besinnen, was sie sagen." Er hoffe, dass das nun "ein Ende finden wird".
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January 25, 2023 14:53 ET (19:53 GMT)
