POLITIK-BLOG/Studie : Viel Spielraum für Beihilfen als Antwort auf US-Gesetz

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Studie: Viel Spielraum für Beihilfen als Antwort auf US-Gesetz 

Nach einem Gutachten sind die Spielräume für gezielte europäische Beihilfen für eine ökologische Produktionsweise in Reaktion auf das US-Inflationsverringerungsgesetz "längst deutlich größer als gedacht". Das erklärte die Hans-Böckler-Stiftung, die die Studie des Bielefelder Universitätsprofessors Andreas Fisahn gefördert hat. "Dennoch besteht grundlegender Anpassungsbedarf im europäischen Recht." Zwar seien die Vorschriften für Mittel, bei denen den Mitgliedstaaten Entscheidungsspielräume blieben, deutlich restriktiver als für Subventionen, die ausschließlich von der EU kämen beziehungsweise inhaltlich von ihr bestimmt würden. Jedoch habe sich die Haltung dazu in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten deutlich geändert, angefangen mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 2008. "Inzwischen kann man sogar von einer Umkehr der ursprünglichen Regelungsabsicht durch sekundäres und tertiäres Recht sprechen", so Fisahn.

FDP will Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen 

Die FDP hat auf eine Technologieoffenheit im Verkehrsbereich gepocht und die Grünen aufgefordert, ihren Standpunkt dazu zu überdenken. "Uns geht es darum, Verkehrsteilnehmer, Verkehrsträger nicht gegeneinander auszuspielen", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Ein Beschluss des Parteipräsidiums sehe vor, eine Vielfalt an Mobilitätsangeboten auszuweiten anstatt Autos ideologisch zu bekämpfen. "Es ist ein Bekenntnis zu individueller Mobilität", sagte Djir-Sarai. Die FDP unterscheide nicht "zwischen guter und schlechter Infrastruktur". Ein Koalitionspartner sehe das anders, die FDP erwarte aber, "dass hier keine Blockadepolitik gemacht wird". Mobilität müsse "in jeder Form klimaneutral möglich sein", forderte zudem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) über den Kurznachrichtendienst Twitter. "Der Verbrennungsmotor kann mit synthetischen Kraftstoffen Klimaschutz und Mobilität vereinen."

Vermieter-Verband: Indexmieten sind nicht das Problem 

Der Vermieter-Verband Haus & Grund sieht keinen Grund, Indexmieten stärker zu regulieren. "Indexmieten sind wahrlich nicht das Problem für Mieterinnen und Mieter und für Wohnungssuchende", sagte Verbandschef Kai Warnecke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er warf dem Mieterbund vor, ein "Horrorszenario" über Indexmieten zu zeichnen. "Indexmieten bedeuten keine automatischen Mieterhöhungen. Sie müssten Jahr für Jahr händisch vorgenommen werden", so Warnecke. Es gebe keine Informationen darüber, wie häufig diese Option genutzt werde, ebenso wenig wie verlässlichen Angaben darüber, ob die Zahl der Indexmietverträge zunehmen würde. "Die Probleme des deutschen Wohnungsmarktes liegen darin, dass es schlicht und einfach zu wenige Wohnungen gibt", sagte Warnecke. Erschwerend komme hinzu, dass der Neubau derzeit zu teuer und damit unwirtschaftlich ist. "Die Arbeitsfelder der Bundesregierung sind folglich der Wohnungsneubau und die Energieversorgung", sagte der Vermieter-Vertreter.

Mieterbund fordert Verbot von Neuverträgen mit Indexmieten 

Der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, fordert ein Verbot des Neuabschlusses von Mietverträgen, bei denen die Miete an die Inflationsrate gebunden ist. "Die Ampel-Koalition sollte die Möglichkeit, neue Indexmietverträge abzuschließen, verbieten", sagte Siebenkotten den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Außerdem brauchen wir eine Kappung bei der Höhe der Mietsteigerung der Indexmietverträge im Bestand." Sogenannte Indexmieten koppeln Mieterhöhungen an die Entwicklung des allgemeinen Preisniveaus. In der Praxis beobachte der Mieterbund, dass Indexmietverträge vor allem dann abgeschlossen würden, wenn die angebotene Miete bereits sehr hoch gewesen sei. Der Mieterbund geht von einer hohen Zahl von Betroffenen aus. Nach Angaben des Verbands wird in den sechs größten deutschen Städten bei jeder dritten Neuvermietung ein Indexmietvertrag abgeschlossen, der Berliner Mieterverein geht von einer noch höheren Quote aus.

  VDMA: EU-Datengesetz stellt Risiken für Digitalisierung der Industrie dar 

Der Maschinen- und Anlagenbau fordert Nachbesserungen beim EU-Datengesetz. Seine Regeln für den Datenaustausch stellten erhebliche Risiken für die Digitalisierung der Industrie und den Industriestandort Europa dar, wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) warnte. Das Ziel der EU, die Nutzung von Daten zu fördern, sei gut, so der VDMA. Allerdings dürfe man "nicht unbegründet in Geschäftsbeziehungen" eingreifen. Vielmehr sollte man Freiräume vorsehen, die für den Datenaustausch zwischen Unternehmen unbedingt notwendig sind. Es sei ein zentraler Konstruktionsfehler des Data Acts, dass nicht sachgerecht zwischen Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern (B2C: Business to Customers) sowie zwischen Industrieunternehmen (B2B: Business to Business)unterschieden wird. "Diese grundsätzliche Trennung ist aber elementar. Denn im B2B-Verhältnis muss kein Verbraucher geschützt werden", so der VDMA.

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February 06, 2023 06:40 ET (11:40 GMT)