BERLIN (dpa-AFX) - Ostdeutsche CDU-Bundestagsabgeordnete rücken nach einem Zeitungsbericht vom Vorhaben einer schnellen Angleichung der Ostrenten an das Westniveau ab. Wie die "Thüringer Allgemeine" (Montag) berichtet, warnen sie in einem internen Papier, dass dann zwar die Rentenwerte im Osten an den Westen angepasst würden, zugleich aber die derzeitigen Beitragszahler im Osten "zwangsläufig auch die sogenannte Höherbewertung ihrer im Durchschnitt niedrigeren Ost-Löhne verlieren". Unterm Strich würden die aktuellen Ost-Rentner auf Kosten der derzeitigen Arbeitnehmer "unverhältnismäßig bessergestellt", heißt es. "Wir wollen deshalb mittelfristig die Angleichung des Rentenwerts anhand der Lohnentwicklung nach dem ursprünglichen Modell von 1992 beibehalten."
Der Koalitionsvertrag sieht "die vollständige Angleichung der Rentenwerte" bis 2020 vor. "Zum 1. Juli 2016 wird geprüft, wie weit sich der Angleichungsprozess bereits vollzogen hat und auf dieser Grundlage entschieden, ob mit Wirkung ab 2017 eine Teilangleichung notwendig ist", heißt es weiter.
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), sagte der Zeitung, noch in diesem Jahr müsse ein Gesetzentwurf zur Rentenüberleitung in den Bundestag eingebracht werden. "Ich möchte, dass wir die Angleichung in Schritten umsetzen, sagte die Wirtschaftsstaatssekretärin. Dies sei auch für den Bundeshaushalt besser verkraftbar. "Es muss jetzt ein sichtbares Zeichen geben - und das wären Zwischenschritte zur Rentenangleichung in den Jahren 2017, 2018 und 2019." Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) pochte auf eine schnelle Lösung./and/DP/edh
