FRANKFURT (dpa-AFX) - Ökonomen fordern vom Bundesverfassungsgericht bei der erneuten Verhandlung über den Anti-Krisen-Kurs der EZB ein klares Signal gegen ein Ausufern der Rolle der Notenbank. Karlsruhe sollte sein Urteil zum umstrittenen Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Staatsanleihenkauf aus dem Sommer 2012 zumindest dazu nutzen, deutsche Vorbehalte festzuschreiben, mahnte der "Kronberger Kreis", der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, am Montag in Frankfurt.
Deutschlands höchstes Gericht befasst sich am 16. Februar erneut mit dem sogenannten OMT-Programm, das nie eingesetzt wurde. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das Programm im Juni 2015 für rechtmäßig erklärt, nachdem die Luxemburger Richter von Karlsruhe um Klärung von EU-Recht gebeten worden waren. Auf dieser Grundlage wird das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nun fortgesetzt./ben/DP/jha
