Bundesversammlung : 18.01.2016 : Medienmitteilung APK-S : Bilaterale im Vorteil

​Im Rahmen einer Gesamtschau über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) orientierte Bundesrat Didier Burkhalter die Kommission über den Stand der Diskussionen, namentlich über die institutionellen Fragen, sowie über die auf den bilateralen sektoriellen Abkommen basierende Europapolitik der Schweiz.

​Die Kommission befasste sich in diesem Zusammenhang insbesondere mit dem Bericht des Bundesrates zum Postulat 13.4022 von Ständerätin Karin Keller-Sutter, welches einen Vergleich zwischen einem umfassenden Freihandelsabkommen und den bilateralen Abkommen mit der EU verlangt. Die APK-S nahm Kenntnis von diesem Bericht, der zum Schluss kommt, dass ein Freihandelsabkommen, welches sich per definitionem auf die Frage des Marktzugangs beschränkt, einen klaren Rückschritt gegenüber den bilateralen Abkommen darstellen würde.

Die Kommission ist wie der Bundesrat der Meinung, der Wirtschaftsstandort Schweiz sei mit den bilateralen Abkommen am wettbewerbsfähigsten. Ein umfassendes Freihandelsabkommen würde zwar den Zugang zum EU-Binnenmarkt erleichtern, aber nicht die Teilnahme daran ermöglichen, da ihm keine Rechtsharmonisierung zugrunde liegt. Ebenfalls grundsätzlich von einem solchen Abkommen ausgeschlossen wären die Kooperationsbereiche, das heisst jene Bereiche, die nichts mit der Frage des Marktzugangs zu tun haben. Die bilateralen Abkommen bilden einen massgeschneiderten Rechtsrahmen, welcher dem engen wirtschaftlichen und politischen Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU, der Besonderheit dieser Beziehungen und der geografischen Lage der Schweiz im Herzen Europas gerecht wird.

Internationale Aktualitäten
Die Kommission wurde überdies ausführlich über die Terroranschläge informiert, die in einem Hotel und einem Restaurant in Ouagadougou (Burkina Faso) verübt worden waren. Unter den Toten befinden sich auch zwei Schweizer, der ehemalige Walliser Nationalrat Jean-Noël Rey (SP) und der ehemalige Walliser Grossrat Georgie Lamon (SP). Die APK-S verurteilt diese Anschläge aufs Schärfste und spricht den Familien der Opfer ihr aufrichtiges Beileid aus.

Schliesslich nahm die APK-S Kenntnis vom Abkommen zwischen dem Iran und den USA, das am Sonntag zur Freilassung von elf Personen geführt hatte. Die Kommission begrüsst, dass die Schweiz sich auf Ersuchen beider Parteien für den Abschluss dieses Abkommens eingesetzt hatte.

Bern, 18. Januar 2016 Parlamentsdienste