Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Habeck: Wachstumspotenzial bei 0,5% ohne Lösung des Fachkräftemangels

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich angesichts des Fachkräftemangels besorgt über Deutschlands wirtschaftliche Zukunft gezeigt. Deutschland drohe ein Potenzialwachstum von lediglich 0,5 Prozent, selbst wenn es andere wirtschaftliche Herausforderung wie Bürokratie, Energiepreise und Genehmigungsverfahren gelöst hätte. Das "kann uns in keinem Fall zufrieden stellen", so der Minister. "Aber da landen wir. Wenn alle Probleme gelöst sind, werden wir dauerhaft nur 0,5 Prozent Wachstum erzielen können". Daher müsse der Fachkräftemangel angegangen werden und besonders das Arbeitspotenzial bei Müttern gehoben werden. Aktuell lähme der Fachkräftemange bereits das Wachstum. Dabei würden die Babyboomer erst noch in Rente gehen. Die aktuell gemeldete Zahl von 700.000 offenen Stellen könnte auf bis zu 7 Millionen aufwachsen, warnte Habeck. 


Habeck fordert nach Attentat auf slowakischen Regierungschef Fico sorgsamere Wortwahl

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat nach den Schüssen auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico die AfD im Bundestag kritisiert. "Wir wissen, dass aus Worten Taten folgen, und dass diese Taten dann meistens eine geistige Vorbereitung haben. Wir sollten, denke ich, diejenigen, die sich dem demokratischen Spektrum zugehörig fühlen, unsere Worte sorgsam wägen", sagte Habeck im Bundestag nach einer Rede des AfD-Abgeordneten Karsten Hilse. Dieser hatte der Regierung Lüge im Zusammenhang mit dem Atomausstieg vorgeworfen und ihren Rücktritt gefordert. "Im Übrigen bin ich der Meinung, wer Grün-Rot-Gelb-Schwarz wählt, wählt den Krieg", so Hilse im Schlusssatz seiner Rede. 


Handwerk fordert vor Wahl Fachkräftesicherung und Bürokratieabbau

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat anlässlich der Europawahl gefordert, dass für ein handwerksfreundliches Europa eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Fachkräftesicherung und Bürokratieabbau in Angriff genommen werden müssten. Der Verband mahnte auch faire Bedingungen für Handwerksbetriebe im digitalen Markt an. Zu den Kernforderungen des ZDH gehört ein fairer Zugang zu Märkten, das Handwerk bei Gesetzgebung einbeziehen und bürokratische Hürden senken, Fachkräftesicherung gewährleisten, Wettbewerbsfähigkeit von Handwerksbetrieben im Binnenmarkt sichern und die EU fit für die Zukunft machen. Der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) warnte, dass wegen der Bürokratie immer mehr Meisterschüler von einer Unternehmensgründung oder -übernahme absehen. "Das ist fatal, da immer mehr Betriebe aufgegeben werden, weil eine Nachfolge fehlt", sagte ZVDH-Präsident Dirk Bollwerk. "Wenn das Handwerk die Klimawende mitgestalten soll, müssen auch die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen berücksichtigt werden". 


Mast: SPD-Fraktion besorgt wegen Konsequenzen von Strafzöllen für Europa

Die SPD-Bundestagsfraktion ist wegen der Ankündigung von US-Strafzöllen auf chinesische Produkte besorgt, wie die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast erklärte. "Wir beobachten das mit Sorge, auch mit Sorge, was das gegebenenfalls für Konsequenzen auf unseren europäischen Binnenmarkt hat", sagte Mast. Die SPD-Fraktion sei dazu im Dialog mit der Bundesregierung. Zuvor hatte bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die wechselseitigen Verwicklungen mit China verwiesen. Es würden sehr viele in Europa produzierte Fahrzeuge nach China verkauft werden. 


Mast: Haushaltsberatungen wegen 25-Milliarden-Loch schwerer als zuvor

Die aktuellen Haushaltsberatungen sind "noch schwerer" als im vergangenen Jahr, da mindestens 25 Milliarden Euro eingespart werden müssen, wie die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast erklärte. Man werde darüber diskutieren müssen, wie die Regierungskoalition mit der Schuldenbremse umgehen wird. Alle seien sich einig, dass man die Zukunft des Landes gestalten und besser machen wolle. In der Koalition würden mögliche Lösungen diskutiert. Dazu gehöre ein Deutschlandfonds, um private Gelder zu mobilisieren für die Finanzierung von etwa Straßen. Denkbar ist offenbar auch ein Überschreitungsbeschluss für den Haushalt, durch den erlaubt wird, dass in einer besonderen Notlage die im Grundgesetz bestehende Obergrenze für Schulden überschritten und damit die Schuldenbremse ausgesetzt werden darf. Die FDP von Bundesfinanzminister Christian Lindner hält bislang an der Schuldenbremse fest. 


Wissing: Handelskrieg durch Strafzölle nicht ratsam

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat nach der Ankündigung von US-Strafzöllen auf chinesische Produkte vor einem vergleichbaren Schritt in Europa gewarnt. "Es ist nicht ratsam, einen Handelskrieg durch Strafzölle zu beginnen", erklärte Wissing über den Kurznachrichtendienst X. Deutsche Unternehmen produzierten Spitzenprodukte, die weltweit gefragt seien. "Sie müssen keinen Wettbewerb scheuen", betonte der FDP-Politiker. "Dem Standort helfen Bürokratieabbau und bessere Standortbedingungen, nicht Marktabschottung." 


Lindner weist Kanzler-Vorstoß für höheren Mindestlohn zurück

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. "Es ist legitim, dass sich auch der Bundeskanzler als Wahlkämpfer betätigt. Der Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode regelt aber klar, dass die Lohnfindung keine Sache der Parteien ist", sagte der FDP-Chef der Funke Mediengruppe. Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmische. "Die SPD macht fortwährend Vorschläge, die nicht zum Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode passen", sagte Lindner. "Das einzig Neue ist, dass sich daran nun auch der Kanzler beteiligt. Ich hoffe, dass damit nun auch die gespielte Empörung der SPD endet, wenn die FDP eigenständig Ideen vorträgt." 


Regierung plant Werbeaktion für neues Einbürgerungsrecht

Die Bundesregierung will nach einem Bericht der Bild-Zeitung das neue Einbürgerungsgesetz mit einer Werbekampagne begleiten. Zum Inkrafttreten am 27. Juni soll die "Einbürgerungskampagne" starten, schrieb die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), in einem Brief an die Regierungsfraktionen. Ziel sei es demnach, alle Interessenten "über die Voraussetzungen und die Abläufe der Einbürgerung zu informieren", zitierte die Zeitung aus dem Schreiben. Damit werde unter anderem die Arbeit in den zuständigen Behörden beschleunigt. Konkret solle es eine Internetseite mit den wichtigsten Informationen und Erklärvideo geben, schrieb Alabali-Radovan. Dazu werde es Broschüren "mit umfassenden Informationen zur Einbürgerung" und zum Verfahren geben. Alabali-Radovan wolle außerdem in den sozialen Netzwerken Fragen von Interessenten beantworten. Darüber hinaus sollten "Menschen, die bereits eingebürgert sind, von ihren Erfahrungen" erzählen. Auf Anfrage der Zeitung teilte eine Sprecherin außerdem mit, dass alle Informationen auf Deutsch und Englisch zur Verfügung gestellt würden. 


SPD plant "saftiges Ordnungsgeld" bei Mietwucher

Die SPD will härter gegen Vermieter vorgehen, die überzogene Mieten nehmen. Demnach soll der Mietwucherparagraf im Wirtschaftsstrafgesetz reformiert werden, um auch Geldstrafen verhängen zu können. "Eine Reform des Mietwucherparagrafen ist dringend geboten und auch rechtlich möglich, um Mieterinnen und Mieter in Deutschland wirksam gegen Wucherpreise zu schützen", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete und Mietexpertin Zanda Martens der Bild-Zeitung. "Wenn einzelne schwarze Schafe unter den Vermieterinnen und Vermietern Wucher-Mieten verlangen, dann müssen sie derzeit im schlimmsten Fall nur den überhöhten Teil der Miete zurückzahlen." Das reiche nicht mehr aus, um in der aktuellen, "hoch angespannten Lage" durchzugreifen. Das "dürfen wir nicht länger hinnehmen", sagte Martens. "Wer Wuchermieten verlangt, sollte künftig mit einem saftigen Ordnungsgeld rechnen müssen", forderte sie. Das Bundesjustizministerium solle einen entsprechenden den Vorschlag des Bundesrates "zügig aufnehmen und Mietwucher endlich effektiv bekämpfen".


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May 15, 2024 13:37 ET (17:37 GMT)