BERLIN (dpa-AFX) - Nach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich auch SPD-Vizekanzler Olaf Scholz öffentlich dafür ausgesprochen, vorerst alle Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien zu stoppen. "Alle Erklärungsversuche Saudi-Arabiens zum Tod von Jamal Khashoggi bislang sind absolut unbefriedigend", teilte Scholz am Dienstag in einer Erklärung des Bundesfinanzministeriums mit. "Die Bundesregierung ist sich einig, dass es vorerst keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien geben kann." Die Umstände müssten restlos aufgeklärt werden. "Ein solch schändlicher Vorgang darf sich nicht wiederholen."

Die Erklärung erfolgt zwei Tage nach der Positionierung von Merkel, die am Sonntagabend gesagt hatte, Rüstungsexporte könnten nicht stattfinden, "in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind". Zuvor hatte sich Bundesaußenminister Heiko Maas für einen Exportstopp bis zum Ende der Ermittlungen im Fall Khashoggi ausgesprochen.

"Ich habe der saudischen Seite von Anfang an deutlich gesagt, wie ernst wir den Fall Khashoggi nehmen", sagte Maas am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Solange die Fragen nicht überzeugend beantwortet sind, gibt es keine Grundlage für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Wir überprüfen jetzt auch bereits genehmigte Lieferungen."

Trotz seiner Kriegsbeteiligung und der schlechten Menschenrechtslage war das ölreiche Saudi-Arabien in diesem Jahr bisher nach Algerien der bedeutendste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Bis zum 30. September erteilte die Bundesregierung Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro für das Königreich - zudem ist das Land ein wichtiger Handelspartner - 2017 exportierten deutsche Unternehmen Waren im Wert von rund 6,6 Milliarden Euro nach Saudi-Arabien./ir/mfi/DP/jha