CHEMNITZ (dpa-AFX) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht die ostdeutschen Länder in vielen politischen Fragen geeint. Deutlich werde das vor allem in der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost, sagte der Unionspolitiker der Deutschen Presse-Agentur. Kretschmer hat momentan den Vorsitz in der Konferenz, sie tritt am Donnerstag in Chemnitz zusammen. Der Konferenz gehören die Regierungschefs von Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen an - drei von ihnen sind CDU-Mitglieder, zwei gehören der SPD an, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ist Mitglied der Linken. Auch die Regierungskonstellationen sind höchst unterschiedlich.

"Das Gremium hat sich sehr bewährt, hier kommen die Interessen der ostdeutschen Länder auf den Tisch", sagte Kretschmer. Meist spreche man mit einer Stimme. Aktuell gehe es besonders um die weitere wirtschaftlich Entwicklung. Eine Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur dürfe es nicht geben. Geplant ist, die Mittel dafür im Bundeshaushalt für das kommende Jahr von 650 Millionen auf 350 Millionen Euro zu kürzen.

"Gerade jetzt gilt es zu investieren, um aus der konjunkturellen Delle herauszukommen", sagte Kretschmer. Im Vergleich mit den westdeutschen Ländern sei der Osten noch immer von einer kleinteiligen Unternehmenslandschaft geprägt. "Der Mittelstand ist wichtig; er ist eine tragende Säule der Wertschöpfung in den ostdeutschen Ländern. Aber größere Unternehmen sind in der Regel produktiver; sie können ganze Regionen prägen. Und deshalb brauchen wir Impulse, damit unsere Unternehmen wachsen können beziehungsweise Wachstumshindernisse abgebaut werden."

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisierte die geplante Kürzung der Wirtschaftsförderung. "Die drohende Kürzung wirkt sich auf die neuen Länder besonders aus, und das Unverständnis darüber ist deshalb bei den ostdeutschen Ministerpräsidenten und bei mir persönlich sehr stark", sagte der Linken-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). Der Vorgang werde auf erheblichen Widerstand stoßen. "Ich hoffe, der Bundeskanzler begreift, dass man so ein bewährtes Instrument nicht zerstören darf", sagte Ramelow.

Sein MP-Kollege Kretschmer betonte, die Länder erwarteten vom Bund, dass er sich bei der EU für eine Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen von der Bürokratie einsetze, etwa im Zusammenhang mit dem Lieferkettengesetz. Die ostdeutschen Länder wünschten sich unisono eine Entbürokratisierung. "Wir müssen zu einer Gesetzgebung kommen, die uns in die Lage versetzt, Schienenwege und andere Verkehrswege zu bauen." Beim Zukunftsthema Wasserstoff müssten die wichtigsten ostdeutschen Industriestandorte an das Kernnetz angeschlossen werden.

Auch in der Energiepolitik sieht Kretschmer dringenden Handlungsbedarf. "Die Ampel ist so mit sich selbst beschäftigt, dass sie nicht in der Lage ist, solche Dinge mit den Ländern in einem vernünftigen Dialog zu klären. Das läuft alles per ordre de mufti - wir sollen nur noch zustimmen."

Kretschmer bekräftigte seine Forderung, die Energiewende neu aufzusetzen, weil sich etwa durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine die Voraussetzungen geändert hätten. Man könne nicht gleichzeitig aus der Kohleverstromung und der Atomkraft aussteigen. Das Abschalten der Kernkraftwerke sei ein "gigantischer Fehler" gewesen./jos/DP/zb