Kommentare, Einschätzungen und Entwicklungen zur Energieversorgung und -sicherheit in Deutschland: 


Djir-Sarai: Akw-Laufzeitverlängerung keine rote Linie für Ampel

Für den Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, ist die Frage der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke über April 2023 hinaus keine rote Linie für den Verbleib seiner Partei in der Ampelkoalition mit SPD und Grünen. Im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix sagte Djir-Sarai, der Politiker sei generell niemand, "der rote Linien in der Politik formuliert". Er rate stattdessen zur Besonnenheit. Die Bundesregierung müsse sich aber mit dieser Thematik beschäftigen. Es gehe nicht darum, irgendjemanden in der Koalition zu ärgern. Als Generalsekretär wolle er der Bundesregierung aber die Handschrift der FDP geben: "Es ist die Aufgabe der FDP dafür zu sorgen, dass dieses Land nicht von links aus regiert wird, sondern dass dieses Land von der Mitte aus regiert wird." 


FDP beharrt auf Laufzeitverlängerung für Akw

Die FDP hat bei ihrem Dreikönigstreffen auf eine weitere Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke gedrungen. "Niemand in Europa kann verstehen, was wir da machen", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Niemand könne verstehen, dass ein Land wie Deutschland von der Laufzeitverlängerung nach April 2023 keinen Gebrauch mache. "Die Frage der Laufzeitverlängerung ist auch eine Frage der europäischen Solidarität." Die Energiesicherung sei jetzt schon Wettbewerbsfaktor, Investitionsentscheidungen fielen gegen den Standort Deutschland. "Ein Land wie Deutschland muss an dieser Stelle strategisch aufgestellt sein und vor allem ein Konzept zur Energiesicherung und -versorgung haben", verlangte Djir-Sarai. Dies müsse "ohne Denkverbote und technologieoffen" geschehen und auch Schiefergasförderung und die Akw-Laufzeitverlängerung nach April 2023 umfassen. 


LNG-Terminal in Lubmin wird kommende Woche eröffnet

Das privat finanzierte Importterminal für Flüssiggas (LNG) in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern soll kommende Woche eröffnet werden. Der Betreiber Deutsche Regas rechnet mit der endgültigen Genehmigung des Vorhabens durch die Behörden in den kommenden Tagen. Die Bundesregierung kündigte am Freitag die Teilnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der offiziellen Inbetriebnahme der Anlage am Samstag kommender Woche an. 


VKU zieht positives Fazit zum Dezemberabschlag

Die Abwicklung des so genannten Dezemberabschlags ist aus Sicht von Stadtwerken und kommunalen Energieversorgern weitgehend problemlos verlaufen. Das geht aus einer stichprobenartigen Abfrage des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) unter seinen Mitgliedsunternehmen hervor. "Trotz hohen Aufwands und extremen Zeitdrucks bei der Umsetzung, ist es den Energieversorgern gelungen, die Entlastung pünktlich an Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben", sagte ein VKU-Sprecher. Seit dem 17. November 2022 konnten Energieversorger die von der Bundesregierung für die Dezemberhilfe zur Verfügung gestellten Finanzmittel über ein Onlineportal beantragen. Trotz der sehr komplexen und arbeitsaufwändigen Datenermittlung für den Erstattungsantrag, sei auch die Auszahlung an die rund 1.500 berechtigten Erdgaslieferanten und Wärmeversorger überwiegend problemlos verlaufen, so der VKU-Sprecher. Nach VKU-Informationen sind Prüfung und Auszahlung der Erstattungsbeträge durch die KfW-Bank zeitnah erfolgt. 


Buschmann für längere Atomlaufzeiten

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zweifelt am Aus für die Atomkraft im April. "Derzeit verbrauchen wir mehr Kohlestrom und haben die kuriose Situation, dass der Strom teurer wird und wir zugleich mehr CO2 ausstoßen", sagte Buschmann im Interview mit Zeit Online: "Deshalb müssen wir zumindest vorübergehend pragmatisch über den längeren Weiterbetrieb von Kernkraftwerken sprechen, anstatt die Kohlekraftwerke immer weiter in Betrieb zu nehmen." Die Bundesregierung sammele derzeit Daten zur Netzstabilität, sagte Buschmann: "Wenn man diese Fakten hat, muss man eine vernunftgesteuerte Entscheidung treffen. Es kann ja nicht sein, dass bei so einer zentralen Frage das Ergebnis festgelegt wird, bevor man die Daten kennt." Die Grünen lehnen dies vehement ab und verweisen auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte noch im vergangenen Oktober gesagt, im April sei Schluss mit den Atomkraftwerken. 


Netzagentur-Chef: Können Gasmangellage im Winter wohl vermeiden

Der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Deutschland angesichts der "sehr sehr gut" gefüllten Gasspeicher und der Einsparungen in der Wirtschaft und bei Privathaushalten gut durch diesem Winter kommen wird. Müller sagte im ARD-Morgenmagazin, er sei "optimistisch, dass wir Gasmangellage verhindern können". Dies habe auch mit den neuen direkten Gaszuflüssen über die neuen Flüssiggasterminals zu tun. "Aber ein letztes Restrisiko bleibt", so Müller mit Blick auf mögliche niedrige Temperaturen in den kommenden Monaten. Die fallenden Gaspreise auf den internationalen Märkten würden erst mit Verzögerung bei den Verbrauchern ankommen, da Versorger die vorherigen Preissteigerungen erst zeitverzögert an die Kunden weiter gereicht hätten. Auch seien weiterhin Einsparanstrengungen nötig, um die hohen Kosten beim Gasverbrauch zu begrenzen und einen hohen Speicherstand für den kommenden Winter zu haben. "Sparen bleibt ein Gebot der Vernunft", so Müller."Sparen bleibt ein Gebot der Vernunft", so Müller. 


Geheimdienste und Saboteure spionieren Energienetze aus - Bericht

Ausländische Geheimdienste und andere mögliche Saboteure suchen nach Erkenntnissen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) das Internet systematisch nach Information über die deutschen Digital-, Strom- und Gasnetze ab. Um nicht noch Hinweise auf mögliche Anschlagsziele zu liefern, sollten Unternehmen, Behörden und Industrieverbände deshalb nicht mehr so viele Daten, Karten und Baupläne online stellen, heißt es in einem "Sicherheitshinweis für die Wirtschaft" des BfV, über den die Süddeutsche Zeitung berichtet. "Veröffentlichungen, die frei im Internet abrufbar sind, bieten häufig sehr detaillierte Informationen. Das gilt zum Beispiel für Präsentationen, die sich ursprünglich an Behörden und Marktteilnehmer richten, aber auch für Kartenmaterial, das Standorte von Anlagen oder Trassenverläufe abbildet", schreiben die Verfassungsschützer demnach.


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January 06, 2023 11:34 ET (16:34 GMT)