Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Nouripour: Positionen der FDP sind nicht neu

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat gelassen auf den Beschluss der FDP für ein Zwölf-Punkte-Papier zu weitreichenden Reformen in der Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik reagiert. "Die Positionen der FDP sind nicht neu", betonte er. "Parteitage sind dafür da, Beschlüsse zu fassen. Und wir haben in diesen Fragen bekanntermaßen unterschiedliche Auffassungen." Das sei alles bekannt. "Dass wir unterschiedliche Ansichten haben, dass auf Parteitagen verschiedener Parteien verschiedene Beschlüsse gefasst werden - das ist alles, nur nicht besonders neu." Die Koalition arbeite, und das werde sich nicht ändern, weil es Parteitagsbeschlüsse gebe. Man konzentriere sich darauf, das miteinander Vereinbarte auch umzusetzen. "Wir haben einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verabschiedet, der gilt. Wir sitzen zusammen, verabreden Dinge miteinander und bringen sie dann ins Parlament", hob er hervor. Die FDP verlangt in ihrem Papier unter anderem eine sofortige Bürgergeld-Kürzung für Jobverweigerer, die Abschaffung der Rente mit 63, eine Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes und einen schnellstmöglichen Förderstopp für erneuerbare Energien. 


Söder über FDP-Beschlusspapier: "Scheidungsurkunde für die Ampel"

CDU und CSU sehen die Ampel-Regierung angesichts des Beschlusspapiers für das Partei-Präsidium der FDP kurz vor dem Aus. "Das ist nichts anderes als eine Scheidungsurkunde für die Ampel!", sagte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder der Bild-Zeitung. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte: "Das Papier liest sich wie 'Lambsdorff 2.0'." Damit spielt er auf das berühmte Konzept des damaligen FDP-Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff in der sozial-liberalen Koalition unter SPD-Kanzler Helmut Schmidt an. Das Papier aus dem Jahr 1982 war gespickt mit Ideen für eine "Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" - und ist als "Scheidungsbrief" in die Geschichte eingegangen. Linnemann forderte: "Die FDP muss sich ehrlich machen. Entweder sie steigt aus der Ampel aus oder sie setzt einige notwendige Maßnahmen durch. Da sind einige Punkte drin, die man unter schwarz/gelb schnell umsetzen könnte." 


Politiker nach US-Entscheidung offen für härteres Vorgehen gegen Tiktok

Nachdem das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz zu einem möglichen Tiktok-Verbot in den USA verabschiedet hat, werden in Deutschland ähnliche Schritte diskutiert. "Prinzipiell halte ich auch ein schärferes Vorgehen in Europa für denkbar", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem Handelsblatt. "Wichtig ist dafür allerdings, klare Erkenntnisse zu sammeln und dann auch gerichtsfest zu präsentieren." Ein "großer Teil" der Vorwürfe finde "noch zu sehr auf Grundlage von Vermutungen statt". Die Tiktok-Entscheidung des Repräsentantenhauses wertet er als "Paukenschlag", von der er sich mehr Klarheit hinsichtlich der Eigentümer- und Firmenstruktur des Unternehmens erhoffe. Handlungsbedarf sieht auch die FDP. "Tiktok ist eine Propagandamaschine, die pro-westliche Inhalte im Sinne Chinas unterdrückt", sagte der Vorsitzende der Liberalen im EU-Parlament, Moritz Körner, dem Handelsblatt. "Zur Wahrung unserer digitalen Souveränität muss deshalb gegenüber Tiktok gehandelt werden." 


SPD-Sozialexperte: FDP-Papier liest sich wie Austrittserklärung aus der Koalition

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Helge Lindh (SPD) hat der FDP vorgeworfen, mit ihren Vorschlägen zur Sozial- und Wirtschaftspolitik die Koalition infrage zu stellen. "Wenn die FDP das ernst meinen würde - also jetzt umzusetzen gedenkt - dann liest sich das Papier wie eine Austrittserklärung aus der Koalition", sagte Lindh der Bild-Zeitung. "Wenn die FDP das alles aber tatsächlich jetzt noch in der Ampel umsetzen will: viel Spaß beim Überzeugen von SPD, Grünen - und Bundeskanzler." Die FDP will laut einem Beschlusspapier für das Partei-Präsidium am Montag und für den Bundesparteitag am nächsten Wochenende, dass Jobverweigerern die Leistungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden können. Außerdem sollen Sozialleistungen eingefroren, die Rente mit 63 abgeschafft, Windkraft- und Solaranlagen nicht mehr gefördert werden. Zudem müsse das deutsche Lieferkettengesetz ausgesetzt werden. 


SPD-Chef Klingbeil: FDP "irrt gewaltig" mit Vorschlägen

SPD-Chef Lars Klingbeil hat ungewöhnlich deutlich auf einen Vorstoß der FDP zur Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik reagiert. Er kritisierte gegenüber der Bild-Zeitung das Beschlusspapier für das Partei-Präsidium der Liberalen scharf als Irrtum und Angriff auf die wahren Leistungsträger im Land. "Es ist richtig, dass wir etwas tun müssen, um die Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze hier im Land zu sichern und neue zu schaffen. Dafür tragen wir in der Regierung gemeinsam Verantwortung. Wenn die FDP aber glaubt, dass es der Wirtschaft besser geht, wenn es Handwerkern, Krankenschwestern oder Erzieherinnen schlechter geht, dann irrt sie gewaltig", sagte er. Die abschlagfreie Rente nach 45 Jahre Arbeit bleibe. Die FDP will laut einem Beschlusspapier für das Partei-Präsidium am Montag und für den Bundesparteitag am nächsten Wochenende, dass Jobverweigerern die Leistungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden können. Außerdem sollen Sozialleistungen eingefroren, die Rente mit 63 abgeschafft, Windkraft- und Solaranlagen nicht mehr gefördert werden. Zudem müsse das deutsche Lieferkettengesetz ausgesetzt werden. 


Forschungsministerin plant eigenständiges Gesetz zur Regelung der Kernfusion

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) plant ein eigenständiges Fusionsgesetz, um einen rechtlichen Rahmen für Kraftwerke auf Basis der Kernfusion festzulegen. Unternehmen und Investoren benötigten Rechts- und Planungssicherheit, sagte Stark-Watzinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Deshalb wollen wir innovationsfreundliche Regelungen", betonte sie. Überlegungen, die Kernfusion im bestehenden Atomgesetz zu regeln, für das Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zuständig ist, wies sie zurück. "Das Atomgesetz passt hier nicht. Denn es handelt sich um unterschiedliche Technologien mit unterschiedlichen Risiken", betonte sie. Deshalb werde ein eigenständiges Fusionsgesetz benötigt. Stark-Watzinger sagte, das Forschungsministerium sei bereits seit vielen Jahren bestens mit der Fusion vertraut. "Mein Ministerium hat naturgemäß den direkten Draht zur Wissenschaft, um die noch offenen Fragen für einen derartigen Rechtsrahmen zu klären", betonte sie.


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April 22, 2024 09:42 ET (13:42 GMT)