Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Linnemann: GdL-Streik ist "nicht verhältnismäßig"

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert den erneuten Bahn-Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). "Es hat kaum noch jemand Verständnis für die Streiks", sagte Linnemann im RTL/ntv Frühstart und kritisiert dabei vor allem GDL-Chef Claus Weselsky. "Der Arbeitgeber kommt mit einem Angebot und Herr Weselsky sagt, ich schaue mir das gar nicht an, beziehungsweise ich setze mich nicht an den Tisch. Stattdessen wird zum vierten Mal gestreikt. Das ist nicht verhältnismäßig." Wenn beide Seiten nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren, müsse darüber nachgedacht werden, inwieweit Schlichter hinzugezogen werden müssen, so Linnemann. Zur ganzen Wahrheit gehöre bei dem Streit aber auch, dass sich die Bahn zuletzt "auch nicht mit Ruhm bekleckert hat", betonte der CDU-Generalsekretär. "Sich in diesen Zeiten einen Bonus von über 1 Million zu leisten, ist auch völlig realitätsfremd." 


Forsa-Chef: Gefahr von "Weimarer Verhältnissen" durch Parteineugründungen

Der Chef des Forsa-Instituts, Manfred Güllner, hat mit Blick auf die derzeitigen Parteineugründungen vor Zuständen wie in der Weimarer Republik gewarnt. Durch Parteien wie die Werteunion oder das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) "droht eine Zersplitterung des Parteiensystems und die Gefahr von erneuten Weimarer Verhältnissen in Deutschland", sagte er den RND-Zeitungen mit Blick auf die instabilen politischen Verhältnisse zum Ende der Weimarer Republik, die das Erstarken der Nationalsozialisten begünstigt hatten. "Wenn zum Beispiel in Thüringen immer mehr Menschen Splitterparteien wählen, diese aber nicht ins Parlament kommen, sind immer weniger Prozente erforderlich, um den Ministerpräsidenten stellen zu können", sagte der Meinungsforscher. Das könnte der AfD und deren Thüringer Chef Björn Höcke "in die Hände spielen". 


Bauministerin Geywitz warnt bei KfW-Förderung vor Mitnahmeeffekten

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht Finanzhilfen beim Wohnungsbau kritisch. "Wir machen viel, um die Fertigstellungszahlen zu steigern", sagte Geywitz dem Handelsblatt. Ziel sei es, stabil durch die Krise zu kommen. Geywitz warnte jedoch: "Im Baubereich gilt es, immer vorsichtig zu sein mit staatlicher Förderung. Sie muss zielgenau sein, denn Mitnahmeeffekte erhöhen nur die Preise." Konkrete Neubauziele wollte die Bundesbauministerin nicht mehr nennen. Die Bundesregierung will mit einem neuen Förderprogramm der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Bau- und Wohnungswirtschaft beleben. Die Bundesregierung will mit einem neuen Förderprogramm der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Bau- und Wohnungswirtschaft beleben. Mit dem Zinsverbilligungsprogramm sollen ausschließlich Wohnungen des unteren und mittleren Preissegments gefördert werden. 2024 und 2025 steht dafür jeweils 1 Milliarde Euro zur Verfügung.


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January 23, 2024 03:46 ET (08:46 GMT)