Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Bahn verkauft Deutschland-Ticket ab Montag

Die Deutsche Bahn startet am Montag den Verkauf des Deutschland-Tickets. Dann kann das digitale Abonnement für 49 Euro im Monat mit monatlicher Kündigung abgeschlossen werden, wie das Unternehmen mitteilte. Das Ticket gilt ab dem 1. Mai bundesweit in allen Verkehrsverbünden im Nah- und Regionalverkehr. Den Weg dafür hatte der Bundesrat am Vormittag freigemacht. "So einfach und günstig wie mit dem Deutschland-Ticket war Bus- und Bahnfahren noch nie", sagte Evelyn Palla, Bahn-Vorständin Regionalverkehr. "Das Ticket macht endlich Schluss mit dem Tarifdschungel im Nahverkehr." Durch den Umstieg könnten rund drei Viertel der Bahnkunden gegenüber ihrem bisherigen Abo finanziell günstiger fahren. Für die Bahn biete das 49-Euro-Ticket "die Chance, noch mehr Menschen für den öffentlichen Nahverkehr zu begeistern". 


Länder stimmen 49-Euro-Ticket zu

Der Weg für die Einführung des so genannten Deutschlandtickets ist frei. Der Bundesrat stimmte einem entsprechenden Beschluss des Bundestags zur Finanzierung des Tickets bei seiner Plenartagung in Berlin zu. Es soll bundesweit ab 1. Mai im Nahverkehr gelten und zum Einführungspreis von 49 Euro im monatlichen kündbaren digitalen Abonnement angeboten werden. Der Bundestag hatte das Gesetz am 16. März beschlossen. Im aktuellen Jahr trägt der Bund laut Länderkammer die Hälfte der Mehrkosten, die den Ländern durch das neue Ticket entstehen. Bis 2025 beteiligt sich der Bund mit 1,5 Milliarden Euro jährlich an dem Vorhaben. Der Bundesrat forderte in einer Entschließung aber, der Bund müsse auch in den Jahren 2024 und 2025 einen mindestens hälftigen Nachschuss leisten, sofern die tatsächlichen Kosten des Deutschlandtickets höher ausfielen als vom Bund angenommen. 


FDP wirft Heil Verzögerung der Rentenreform vor

Die FDP hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeworfen, die geplante Rentenreform zu verzögern. Heil sei deutlich im Zeitverzug, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, der Bild-Zeitung. Der Minister habe zunächst im Herbst 2022 ein Konzept zur künftigen Finanzierung der Rentenversicherung und dem Rentenniveau vorlegen wollen. Dann hieß es laut Kober erstes Quartal 2023, "doch es ist nichts passiert". Heil müsse daher "jetzt Tempo machen", forderte der FDP-Politiker. "Rententhemen müssen ausreichend diskutiert werden, damit die Gesetze auch über Jahrzehnte tragfähig sind." Zugleich warnte Kober vor einer bewussten Verzögerung der Reformpläne, um dann in den Landtagswahlkämpfen im Oktober damit Punkten zu können. "Im Herbst stehen Wahlkämpfe an, aus denen wir das Thema heraushalten sollten", sagte er. 


Sozialverband kritisiert 49-Euro-Ticket als zu teuer

Vor der Bundesratsabstimmung zum 49-Euro-Ticket hat der Sozialverband Deutschland das Ticket als zu teuer kritisiert. "Bund und Länder haben sich aus unserer Sicht auf einen zu hohen Preis geeinigt", sagte die Vorsitzende Michaela Engelmeier der Funke Mediengruppe. "Für viele Menschen sind 49 Euro pro Monat einfach zu viel." Aber gerade Menschen mit kleinem Einkommen seien von einem günstigen Nahverkehr besonders abhängig. Dazu drohe nun auch noch ein föderaler Flickenteppich. Das ursprüngliche 9-Euro-Ticket lobte Engelmeier als echten Erfolg. "Millionen Nutzerinnen und Nutzer haben das im Sommer bewiesen." Der Verband habe deshalb immer ein 29-Euro-Ticket als Anschlussregelung gefordert. "Dieser Preis würde Portemonnaie und Umwelt gleichermaßen schonen, da so deutlich mehr Menschen vom Auto auf den ÖPNV umsteigen würden", erklärte sie. 


Strack-Zimmermann lobt Wechsel an Spitze des Beschaffungsamtes

Die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat den Wechsel an der Spitze des Beschaffungsamts der Bundeswehr begrüßt. Die FPD-Politikerin sagte im Deutschlandfunk laut dem Sender, bei der Beschaffung von Waffen und Ausrüstung müsse man viel schneller werden. Die derzeit langen Prozesse könne man sich angesichts der neuen Weltlage nicht mehr leisten. Strack-Zimmermann plädierte auch dafür, nicht mehr alle Aufträge auszuschreiben, sondern direkt zu vergeben. Wenn es um die Sicherheit Deutschlands gehe, sei dies zulässig. Sie begrüße es, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Beschaffungsamt auf den Kopf stelle. So wie bisher hätte es auf keinen Fall weiter gehen können. Pistorius hatte die Präsidentin des Beschaffungsamts, Gabriele Korb, vorgestern von ihren Aufgaben entbunden. Nachfolgerin wird die bisherige Vizepräsidentin Annette Lehnigk-Emden.


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March 31, 2023 05:56 ET (09:56 GMT)