Berlin/Karlsruhe (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht hat Einwände gegen die Wiederholung der Wahl in Berlin abgewiesen und ein Aufatmen in den politischen Spitzen des Stadtstaates ausgelöst.

"Wir werden jetzt bis zum 12. Februar alles dafür tun, dass eine reibungslose Wahl in Berlin durchgeführt wird", schrieb die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag auf Twitter. Auch die Grünen-Umweltsenatorin und -Spitzenkandidatin Bettina Jarasch und Linken-Spitzenkandidat und Kultursenator Klaus Lederer zeigten sich erleichtert. Am 12. Februar wird nun wie vorgesehen sowohl für das Abgeordnetenhaus von Berlin als auch die Bezirksversammlungen neu gewählt. (AZ: 2 BvR 2189/22)

Der Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin hatte am 16. November 2022 entschieden, dass die Wahlen in Berlin komplett wiederholt werden müssen, weil es am 26. September 2021 zu zahlreichen Fehlern gekommen war. Gegen die Wahlwiederholung hatten aber sowohl Abgeordnete als auch Bürgerinnen und Bürger Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Gleichzeitig stellten sie Eilanträge, die komplette Wahlwiederholung zu stoppen. Diese Anträge wurden nun abgewiesen. Die Verfassungsbeschwerden bleiben jedoch in Karlsruhe anhängig. Über sie wird später im Hauptsacheverfahren entschieden. Dass dann eine Entscheidung zu einer erneuten Wahlwiederholung führen würde, gilt aber als eher unwahrscheinlich.

In Berlin sind rund 2,4 Millionen Personen wahlberechtigt. 2023 finden Landtagswahlen auch noch in Bremen, Hessen und Bayern statt. Laut letzter Umfrage liegt in der Bundeshauptstadt die CDU in der Wählergunst mit 23 Prozent vor den Grünen (21 Prozent) und der SPD (18 Prozent). Die FDP hätte laut der infratest dimap-Umfrage mit sechs Prozent die Chance, ins Abgeordnetenhaus einzuziehen, die Linke käme ebenso wie die AfD auf elf Prozent.

Zuletzt hatte sich die Stimmung im derzeitigen rot-rot-grünen Senat erheblich verschlechtert. "Es gibt in dieser Koalition an zentralen Punkten sehr unterschiedliche Auffassungen darüber, was der beste Weg für diese Stadt ist", hatte Giffey dem "Tagesspiegel" gesagt. Strittig sind zwischen SPD, Linken und Grünen vor allem die Wohnungsbau- und Verkehrspolitik. Es wird mit einer geringeren Wahlbeteiligung als am 26. September 2021 gerechnet, weil damals Bundes- und Landtagswahlen zusammen stattfanden.

Die Landeswahlleitung meldete, dass die Zahl der beantragten Briefwahlunterlagen am Montag bereits mehr als fünf Prozent unter dem Wert von 2021 lag. Jarasch appellierte auf Twitter an die Berliner, wählen zu gehen. Man stehe vor einer Richtungsentscheidung zwischen der Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierung und einer sogenannten Deutschland-Koalition aus SPD, CDU und FDP.

(Bericht von Andreas Rinke, Ursula Knapp; redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)