Brüssel (Reuters) - Die EU will ihren zivilen Einsatz am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen wieder aufnehmen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte am Montag, er habe von den Außenministern der EU-Staaten grünes Licht für eine Reaktivierung der Mission erhalten. Dazu sei jedoch die Unterstützung Ägyptens, Israels und der Palästinenser erforderlich. Entsprechende Stellungnahmen lagen zunächst nicht vor. Die European Union Border Assistance Mission (EUBAM) Rafah ist seit 2007 faktisch eingestellt, nachdem die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen die Macht übernahm.
Der EUBAM Rafah ist ein rein ziviler Einsatz, mit dem die palästinensischen Grenzbehörden unterstützt werden sollen. Israel und die Palästinenser-Regierung hatten sich 2005 auf ein Abkommen zur Bewegungsfreiheit in und aus den Palästinenser-Gebieten geeinigt. Im Zuge dessen baten sie die EU, den Grenzverkehr am Übergang Rafah zu beobachten. Das Mandat wird auch nach der Aussetzung jährlich erneuert. Israel unternimmt gegenwärtig ungeachtet internationaler Kritik einen Vorstoß gegen die Hamas in der Stadt Rafah. Die UN haben vor katastrophalen Folgen für die Zivilbevölkerung gewarnt.
(Bericht von Diana Mandiá und Andrew Gray, geschrieben von Scot W. Stevenson, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
