Lindner : Haben Mittel und Möglichkeiten, Wirtschaft zu schützen

Von Andreas Kißler

PARIS/BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich entschlossen gezeigt, die wirtschaftlichen Konsequenzen der Russland-Sanktionen für Deutschland und Europa einzudämmen. "Wir haben die Mittel und Möglichkeiten, auch in dieser Sicherheitskrise unsere wirtschaftliche Entwicklung zu schützen," sagte Lindner bei einem gemeinsamen Statement mit dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire vor Beginn eines Treffen der europäischen Finanzminister in Paris.

"Wir haben scharfe Sanktionen beschlossen, die die russische Wirtschaft und bedauerlicherweise auch das russische Volk betreffen werden", erklärte er. "Wladimir Putin wird mit seiner gesamten Elite isoliert sein."

Bei dem Treffen in Paris werde beraten, "wie wir unsere Menschen, wie wir unsere Wirtschaft schützen können vor den unzweifelhaft zu befürchtenden Auswirkungen", erklärte Lindner. Die Europäer seien hierzu entschlossen, betonte der Finanzminister. "So, wie wir entschlossen sind, für unsere Werte zu stehen und das Nato-Territorium zu verteidigen, sind wir auf der anderen Seite auch in der Lage, die wirtschaftlichen Konsequenzen zu beantworten." Im Moment könne man nicht sicher sein, wie genau die Konsequenzen seien. Man werde aber in der Lage sein, "unsere Volkswirtschaften vor steigenden Inflationsraten zu schützen".

   Bei Swift alle Optionen auf dem Tisch 

Zur Diskussion um einen Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungsverkehrssystem Swift betonte der Bundesfinanzminister, dass "alle Optionen auf dem Tisch" lägen. Man habe aber bereits eine vollständige Blockade russischer Banken beschlossen. "Weitere Schritte sind möglich, müssen aber in ihren Auswirkungen bedacht werden", betonte Lindner. "Es geht ja darum, die russische Wirtschaft mit Konsequenzen zu belegen."

Le Maire unterstrich, das Treffen in Paris werde sich "ausschließlich auf die ukrainische Situation konzentrieren". Die Sanktionen gegen Russland nannte er "hart und unmittelbar" und betonte: "Wir wollen Russland finanziell isolieren." Die Auswirkungen auf die französische Wirtschaft seien nicht vergleichbar mit denen auf die russische. "Die Sanktionen treffen zuallererst Russland."

Le Maire betonte, was die Geldpolitik anbetreffe, werde es in Paris eine Diskussion mit der Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, geben. "Wir sind bereit, uns der Situation zu stellen", erklärte er. Besprochen werde auch die "strategische" Frage der Gasversorgung.

Die Finanzminister der Euro-Staaten und später der gesamten Europäischen Union (EU) kommen am Freitag und Samstag zu informellen Beratungen in Paris zusammen. In der Eurogruppe ist laut Tagesordnung ohnehin eine Diskussion über die makroökonomische Entwicklung vor dem Hintergrund der Winterprognose der EU-Kommission geplant.

Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es aber bereits, im Vordergrund stehe jetzt die Frage, welche Auswirkungen diese geostrategischen Entwicklungen auf das makroökonomische Szenario hätten, was zum Beispiel Energiepreisentwicklung, Rohstoffentwicklung und Finanzierungsströme betreffe.

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DJG/ank/smh

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February 25, 2022 03:54 ET (08:54 GMT)