LUXEMBURG (AFP)--Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Dienstag (09.30 Uhr) erneut über einen Aspekt des polnischen Justizsystems. Diesmal geht es aber nicht nur um die jüngere Vergangenheit, sondern auch um die kommunistische Zeit. Um Vorabentscheidung bat den EuGH zudem ein Richter, dessen eigene Ernennung "stark umstritten" ist, wie der zuständige Generalanwalt in seinen Schlussanträgen im vergangenen Juli ausführte. (Az. C-132/20)

Das Oberste Gericht in Warschau muss in einem Rechtsstreit über Klauseln in Verbraucherverträgen einer Bank entscheiden. In diesem Zusammenhang will es vom EuGH wissen, ob es vor dem Jahr 2018 ernannte Richter überprüfen dürfe. Einer der Richter, die das Urteil der Vorinstanz sprachen, kam noch zu kommunistischer Zeit ins Amt. Andere wurden nach einem Beschluss des Landesjustizrats vor zehn Jahren ernannt, später wurde dessen damalige Zusammensetzung als verfassungswidrig eingestuft.

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March 28, 2022 23:55 ET (03:55 GMT)