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WAHL/Nach Razzia im Finanzministerium: Scholz gerät unter Druck

10.09.2021 | 19:06

BERLIN/NÜRNBERG (dpa-AFX) - Zwei Wochen vor der Wahl gerät SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach einer Razzia im Finanzministerium im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Zoll-Spezialeinheit FIU unter Druck. Grüne, FDP und Linke beantragen eine Sondersitzung des Finanzausschusses. Scholz solle dort noch vor der Wahl zur "umfassenden Aufklärung der Vorgänge" beitragen, erklärten die Obleute Lisa Paus (Grüne), Stefan Liebich (Linke) und Markus Herbrand (FDP) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Vor allem Unionspolitiker attackierten Scholz dafür, wie er auf die Durchsuchung in seinem Ministerium reagiert hatte.

Zum Antrag auf eine Sondersitzung des Finanzausschusses werde ein entsprechendes Schreiben der zuständigen Parlamentarischen Geschäftsführungen zeitnah dem Bundestagspräsidenten zugeleitet werden, erklärten die Obleute von Grünen, FDP und Linke. Anlass seien die aktuellen Ereignisse rund um die Financial Intelligence Unit (FIU) und die Durchsuchungen im Bundesfinanz- und Justizministerium in diesem Kontext.

Die Integrität der Geldwäschebekämpfung in Deutschland drohe infrage zu stehen und damit ein wichtiger Teil der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus. Dies erfordere zeitnahes Handeln und eine Befassung des Ausschusses noch vor der Bundestagswahl am 26. September, hieß es: "Wir möchten Finanzminister Olaf Scholz, der die politische Gesamtverantwortung für die fortwährenden Missstände bei der FIU trägt, einladen hier Stellung zu beziehen und zur umfassenden Aufklärung der Vorgänge beizutragen.".

Bei Ermittlungen gegen Verantwortliche der FIU, einer Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Donnerstag das Bundesfinanzministerium und

-justizministerium durchsuchen lassen. Dabei wurden auch Unterlagen

beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Staatsanwälte gehen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die FIU nach. Die Zentralstelle, die im Geschäftsbereich des Finanzministeriums liegt, soll Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben.

Für massive Kritik sorgten Äußerungen von Scholz. Er hatte dem Sender Welt gesagt, die Ermittlungen richteten sich gegen unbekannte Mitarbeiter in Köln. In diesem Zusammenhang seien Fragen an die zwei Ministerien aufgetaucht. Diese "hätte man schriftlich stellen können", sagte Scholz. Er führte weiter aus: "Nun sind sie auf andere Weise gestellt worden. Das mag jeder für sich selbst bewerten."

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sagte dazu am Freitag: "Wenn das eigene Ministerium durchsucht wird, der Staatsanwaltschaft zu sagen, was sie besser getan hätte, kennt man sonst nur von populistischen Staaten." CSU-Chef Markus Söder sagte auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg, es entstehe der Eindruck, der Bundesfinanzminister sei fast beleidigt darüber, dass die Staatsanwaltschaft ihre Aufgabe wahrnehme.

Scholz sagte am Freitag am Rande eines Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister der Euro-Länder in Slowenien mit Blick auf die Staatsanwaltschaft, es werde gut zusammengearbeitet, wie sich das gehöre: "Sogar wenn man sich einfach nur meldet, dann würde das auch gelingen. Nun gibt es die Zusammenarbeit auf diese Weise."

Söder forderte außerdem umfassendere parlamentarische Untersuchungen in der sogenannten Cum-Ex-Affäre. Es gebe "unzählige Fragen, keine Antworten". Dieser "ganze Komplex" habe es verdient, parlamentarisch genau so untersucht zu werden wie die Maut - zum Debakel um die Pkw-Maut gab es einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Im Visier dort stand Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Im Cum-Ex-Skandal hatte Scholz in einem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zuletzt jeglichen Verdacht zurückgewiesen, als Hamburger Bürgermeister Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den Skandal verwickelten Warburg Bank genommen zu haben.

Zum Fall FIU sagte Grünen-Chef Robert Habeck dem "Spiegel", es brauche eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge, bis dahin gelte die Unschuldsvermutung. "Man muss aber politisch konstatieren, dass Deutschland europaweit als Geldwäscheparadies gilt", sagte Habeck. "Die Bemühungen der großen Koalition, gerade auch des Finanzministers, die Finanzkriminalität wirksam zu bekämpfen, waren in den letzten Jahren offenkundig nicht intensiv genug."

Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Kritik von Scholz an der Durchsuchung im Finanzministerium ist vollkommen daneben. Sie zeigt nur, dass da beim Finanzminister die Nerven blank liegen. Kein Staatsanwalt darf einfach so ein Haus durchsuchen." Er müsse sich die Durchsuchung von einem unabhängigen Richter genehmigen lassen

Toncar sagte, er könne sehr gut verstehen, dass die Staatsanwaltschaft das Finanzministerium durchsucht habe. "Schon im Fall Wirecard hat das Finanzministerium gerade nicht vollständig kooperiert." Scholz hatte im April als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags jegliche Verantwortung für den Bilanzskandal um den ehemaligen Dax-Konzern Wirecard zurückgewiesen. Die Opposition sah Fehler vor allem bei der Finanzaufsicht Bafin, für die das Finanzministerium zuständig ist./hoe/DP/zb


© dpa-AFX 2021
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