Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Verbände attestieren Regierung veraltetes Mobilitätsverständnis

Der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag geplante Mobilitätsgipfel ist aus Sicht mehrerer Fahrrad- und Verkehrsverbände ein Beleg dafür, "dass die Verkehrswende noch nicht im Kanzleramt angekommen ist". Dass es bei dem Treffen zwar um die Transformation der Mobilitätswirtschaft gehen solle, aber fast ausschließlich Vertreterinnen und Vertreter der Automobilbranche eingeladen seien, kritisierten die Allianz pro Schiene, der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC), der Zweirad-Industrie-Verband sowie der Verband Zukunft Fahrrad in ihrer Einladung zu einer für Montag angekündigten Pressekonferenz. Dies stehe "für ein völlig veraltetes Mobilitätsverständnis, das erneut die Klimaziele im Verkehrssektor gefährdet". Sie forderten von Scholz, die Verkehrswende als Ganzes anzugehen und zur Chefsache zu machen. 


FDP-Staatssekretär kritisiert Unions-Verkehrspolitik

Verkehrsstaatssekretär Michael Theurer (FDP) hat beim Dreikönigstreffen der Liberalen harte Kritik an der Union geübt. Theurer, der auch Schienenverkehrsbeauftragter der Regierung ist, beklagte die Situation, die man im zuvor CSU-geführten Bundesverkehrsministerium vorgefunden habe. "Da müssen wir als Team richtig aufräumen, wenn wir jetzt feststellen, dass Autobahnbrücken gesperrt werden müssen, weil sie nicht saniert wurden", sagte er. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der damals in dem Bundesland Verkehrsminister war, schäme sich nun nicht, "den neuen Verkehrsminister der FDP verantwortlich machen zu wollen für eine nicht erfolgte Planung", bemängelte er. "Die Infrastruktur ... ist in keinem guten Zustand." Der jüngste Infrastrukturbericht der Bahn sehe allein für die Schiene "einen Instandsetzungsrückstau und Sanierungsstau von 80 Milliarden Euro" vor.


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January 06, 2023 09:44 ET (14:44 GMT)