WASHINGTON (AFP)--Die US-Regierung hat nach der Zustimmung der Türkei zu einem Nato-Beitritt Schwedens den Verkauf von Kampfjets vom Typ F-16 an Ankara genehmigt. Das Außenministerium in Washington informierte den US-Kongress am Freitag über das angestrebte Rüstungsgeschäft mit einem Umfang von 23 Milliarden Dollar, wie die zuständige Behörde für Verteidigungskooperation (DSCA) mitteilte.
Das Geschäft sieht den Verkauf von 40 neuen F-16 an die Türkei und eine Modernisierung von 79 der Kampfjets vor, die sich bereits im Besitz der Türkei befinden. "Dieser vorgeschlagene Verkauf wird den außenpolitischen Ziele und der nationalen Sicherheit der USA dienen, in dem die Luftfähigkeiten und die Interoperabilität eines Nato-Verbündeten verbessert wird, der eine Kraft für politische und wirtschaftliche Stabilität in Europa ist", erklärte die DSCA.
Die Türkei benötigt die F-16-Kampfjets zur Modernisierung ihrer Luftwaffe - und machte sie im Ringen um ihre Zustimmung zu einem Nato-Beitritt Schwedens zur Verhandlungsmasse. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan machte keinen Hehl daraus, dass eine Ratifizierung des Nato-Beitritts Schwedens durch sein Land von einer Bewilligung von F-16-Kampfjets aus den USA abhänge.
Das türkische Parlament stimmte schließlich am Dienstag mit überwältigender Mehrheit für eine Aufnahme Schwedens in die Nato. Das entsprechende Ratifizierungsprotokoll wurde dann am Donnerstag im türkischen Amtsblatt veröffentlicht.
Die US-Regierung wartete bis zum Eintreffen der Ratifizierungsurkunde in Washington, bis sie offiziell grünes Licht für den Verkauf der F-16-Kampfjets gab, wie ein US-Regierungsvertreter sagte. Die Annahmeurkunden für Beitrittsersuche der Nato-Staaten werden in Washington hinterlegt.
Die US-Regierung hatte sich gegenüber dem Verkauf der F-16-Kampfjets zwar offen gezeigt. Mehrere Parlamentarier des US-Kongresses äußerten sich jedoch besorgt wegen der Menschenrechtslage in der Türkei und der Spannungen mit dem Nato-Partner Griechenland. Die US-Regierung billigte am Freitag auch einen Verkauf von Kampfjets vom Typ F-35 an Griechenland.
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte das traditionell blockfreie Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit dem Nachbarn Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland konnte dem Militärbündnis im vergangenen April nach Zustimmung aller Mitglieder beitreten.
Bei Schweden fehlt jetzt noch die Zustimmung Ungarns. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte eigentlich versichert, sein Land werde nicht das letzte sein, das Schwedens Beitritt ratifiziert. Brüsseler Diplomaten sehen in der Verzögerung eine Retourkutsche für Kritik des EU-Partners Schweden an Rechtsstaatsmängeln in Ungarn.
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January 27, 2024 02:38 ET (07:38 GMT)
