UKRAINE-BLOG/Innenkommissarin sieht EU besser auf Flüchtlinge vorbereitet als 2015

Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriff und dem Krieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:

Innenkommissarin sieht EU besser auf Flüchtlinge vorbereitet als 2015 

Nach Einschätzung von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ist der Staatenbund besser auf eine starke Zunahme der Ankünfte von Flüchtlingen vorbereitet als im Jahr 2015. Die EU habe bereits Wochen vor Kriegsbeginn in der Ukraine mit entsprechenden Vorkehrungen begonnen, sagte Johansson. Nach Kriegsbeginn in Syrien 2011 habe Europa erst reagiert, als "erschöpfte Menschen schon auf unserem Boden waren". Die Zahl von zwei Millionen Menschen, die seit Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine aus dem Land in die EU geflüchtet sind, entspreche in etwa der Zahl von Menschen, die 2015 und 2016 einen Asylantrag in der EU stellten, sagte Johansson. Dies sei bereits eine große Herausforderung, "aber es wird schlimmer werden, darauf müssen wir uns vorbereiten", fügte die Schwedin hinzu.Innenkommissarin sieht EU besser auf Flüchtlinge vorbereitet als 2015

Macron skeptisch bei russisch-ukrainischen Verhandlungen 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich mit Blick auf die russisch-ukrainischen Verhandlungen skeptisch gezeigt. "Kurzfristig sehe ich keine diplomatische Lösung", sagte Macron kurz vor Beginn des informellen Gipfeltreffens der 27 europäischen Staats- und Regierungschefs in Versailles. Die Verhandlungen seien "noch weit vom Abschluss entfernt", sagte Macron. Einen Waffenstillstand in den nächsten Stunden halte er für "unrealistisch". Macron zeigte sich erschüttert angesichts der russischen Angriffe auf zivile Ziele. "Die Bilder des Angriffs auf eine Geburtsklinik mitten in einem Stadtzentrum haben mich aufgewühlt", sagte Macron. Dies sei ein "unmoralischer, unwürdiger Kriegsakt", betonte er. Das Ziel sei eindeutig gewesen, Zivilisten zu töten. "Gemeinsam mit den Vereinten Nationen und den zuständigen juristischen Instanzen werden alle Schritte unternommen, um diese Vorfälle zu untersuchen", sagte Macron. Frankreich habe sich immer gegen Straffreiheit gewehrt

USA drohen Russland weitere Sanktionen an 

Die USA haben Russland angesichts einer Zunahme von Angriffen gegen Zivilisten in der Ukraine neue Sanktionen angedroht. "Die Gräueltaten, die sie gegen Zivilisten begehen, scheinen sich zu intensivieren", sagte US-Finanzministerin Janet Yellen der Washington Post. "Deswegen ist es sicherlich angemessen, dass wir mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um weitere Sanktionen zu erwägen." Die bisherigen Sanktionen hätten der russischen Wirtschaft bereits schweren Schaden zugefügt, sagte Yellen. "Wir haben Russland finanziell isoliert. Der Rubel befindet sich in freiem Fall, die russische Börse ist geschlossen." Die massiven russischen Reserven von 600 Milliarden Dollar (546 Milliarden Euro) in Fremdwährung seien für Russland "so gut wie unbrauchbar".

Mehrere EU-Politiker dämpfen Hoffnung der Ukraine auf baldige EU-Mitgliedschaft 

Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs haben die Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige EU-Mitgliedschaft gedämpft. "Es gibt kein Eilverfahren für die Mitgliedschaft. Das existiert nicht", sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte vor Beginn des informellen EU-Gipfeltreffens in Versailles. "Wir dürfen nicht den Ukrainern das Gefühl geben, dass jetzt alles von heute auf morgen gehen würde", sagte der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen formulierte vage: "Wir werden sicher auch über die Ukraine als Teil unserer europäischen Familie diskutieren." Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen bei dem zweitägigen Treffen über den Krieg in der Ukraine und die Folgen für Europa debattieren, insbesondere mit Blick auf die Energieversorgung und gemeinsame Verteidigung.

Bundesregierung nicht über angeblichen Schröder-Besuch in Moskau informiert 

Die Bundesregierung ist nicht über einen angeblichen Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in Moskau zur Vermittlung im Ukraine-Krieg informiert worden. Derartige Gespräche seien auch nicht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Regierung abgestimmt, hieß es aus Regierungskreisen. Das Nachrichtenportal Politico hatte zuvor berichtet, Schröder sei in Moskau und wolle dort im Rahmen von Vermittlungsbemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges Russlands Präsident Wladimir Putin treffen. Eine offizielle Bestätigung für die Reise gab es nicht. Politico berief sich auf "mit der Angelegenheit vertraute Quellen". Schröders Besuch in Moskau folgte demnach auf Gespräche in Istanbul mit einem ukrainischen Politiker, der Mitglied der Delegation für Friedensgespräche mit Russland sei. "Die Ukraine wollte sehen, ob Schröder eine Brücke für den Dialog mit Putin bauen kann", zitierte das Portal eine Quelle.

Selenskyj soll nächste Woche per Videoschalte vor dem Bundestag sprechen 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll sich nächste Woche per Videoschalte in einer Sitzung des Bundestags zu Wort melden. Ein solcher Termin sei "in Vorbereitung", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Parlamentskreisen. Wie der Spiegel unter Berufung auf Angaben aus der Bundestagsverwaltung berichtete, soll die Zuschaltung voraussichtlich am Donnerstag erfolgen. Darauf hätten sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und der Präsident des Bundesrates, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), verständigt, schrieb das Magazin weiter. Zuvor sei geplant gewesen, Selenskyj am Freitag dieser Woche in der Sitzung des Bundesrats zuzuschalten. Stattdessen solle er nun vor dem Bundestag sprechen.

EU prüft Hilfen für Firmen in Ukraine-Krise 

Im Ukraine-Krieg prüft die EU Hilfen für besonders betroffene europäische Unternehmen. Die EU-Kommission schlug den Mitgliedstaaten am Donnerstag in Brüssel vor, von einer Sonderregel Gebrauch zu machen, wonach staatliche Beihilfen "zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben der EU gewährt werden" können. Eigentlich sind solche Hilfen in der EU tabu, um den Wettbewerb nicht zu beeinträchtigen.

Putin: Russland erhält alle Energieexporte aufrecht 

Russland hat versichert, alle Energielieferungen ins Ausland aufrechtzuerhalten. Präsident Wladimir Putin sagte am Donnerstag, das betreffe auch Lieferungen durch die Ukraine. Vize-Regierungschef Alexander Nowak hatte am Montag gedroht, Russland könnte als Vergeltung für den Stopp des Pipelineprojekts Nord Stream 2 die Gas-Lieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 einstellen.

Bürgermeister Klitschko: Hälfte der Einwohner von Kiew ist geflohen 

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist nach Angaben des Bürgermeisters von Kiew die Hälfte der Einwohner aus der ukrainischen Hauptstadt geflohen. "Nach unseren Informationen hat einer von zwei Bewohnern von Kiew die Stadt verlassen", sagte Bürgermeister Vitali Klitschko im ukrainischen Fernsehen. "Jede Straße, jedes Gebäude, jeder Kontrollpunkt sind verstärkt worden", Kiew gleiche nun einer "Festung", sagte Klitschko.

Schweden erhöht Verteidigungsausgaben als Reaktion auf Ukraine-Krieg 

Schweden will als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen. Die Marke von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) solle "so bald wie möglich" erreicht werden, kündigte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Stockholm an. Sie hoffe, dies binnen eines Jahrzehnts zu schaffen. "Der Krieg in Europa wird sich auf die schwedische Bevölkerung auswirken", sagte Andersson. Die nationale Verteidigungsfähigkeit müsse "weiter gestärkt werden".

Scholz und Macron telefonieren mit Putin 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen am Donnerstagvormittag gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Deutschland und Frankreich forderten in dem Gespräch von Russland demnach einen sofortigen Waffenstillstand. Macron und Scholz hätten darauf bestanden, "dass jede Lösung dieser Krise durch Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland erfolgen muss". Die drei Staats- und Regierungschefs hätten beschlossen, in den nächsten Tagen in engem Kontakt miteinander zu bleiben.

Großbritannien friert Vermögen von Oligarch Abramowitsch ein 

Die britische Regierung hat als erstes westliches Land Sanktionen gegen den russischen Milliardär Roman Abramowitsch verhängt, um den Druck auf die mit dem Kreml verbundenen Oligarchen weiter zu erhöhen. Abramowitsch hat bereits erklärt, dass er versucht, seinen Fußballclub Chelsea FC und sein Haus in London zu verkaufen. Die britische Regierung erklärte, sein Vermögen werde nun eingefroren und ein Reiseverbot verhängt.

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March 10, 2022 13:22 ET (18:22 GMT)