--Scholz: Sicherheit Polens ist Deutschlands Sicherheit

--Scholz: Verkehrswege nach Polen auch für das Militär verbessern

--Tusk sieht EU bei Sicherung der Nato-Ostflanke in der Pflicht

(Neu: Weitere Aussagen, Details)

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Polens Ministerpräsident Donald Tusk eine deutsche Unterstützung bei der Sicherung der Nato-Ostflanke an der Grenze zur Ukraine und Belarus zugesichert. Scholz betonte nach den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau, dass Deutschlands Verantwortung für die Vergangenheit auch Verantwortung für die gemeinsame Zukunft beider Länder bedeute. Deutschland und Polen beschlossen zudem einen Aktionsplan, um die Zusammenarbeit beider Länder zu stärken.

Die Solidarität und das gemeinsame Handeln beider Länder sei die gemeinsame Stärke, sagte Scholz. Deutschland und Polen wollten die Zusammenarbeit in Verteidigung und Sicherheit ausbauen. Es gehe um die Verteidigung der gemeinsame Werte, Sicherheit und Freiheit. Die Sicherheit Deutschlands und Polens sei untrennbar miteinander verbunden.

"Die Sicherheit Polens ist auch Deutschlands Sicherheit", sagte Scholz nach den ersten deutsch-polnischen Regierungskonsultationen seit sechs Jahren. "Dafür stehen wir ein als Nachbarn, als Alliierte in der Nato und als Partner in der Europäischen Union." 


Tusk sieht gesamt EU bei Sicherung der Ostflanke in der Pflicht

Tusk betonte auf der gemeinsamen Pressekonferenz, dass die Verteidigung der Ostflanke eine Pflicht sei für die gesamte Europäische Union. Europa müsse zudem seine Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik intensivieren.

Deutschland und Polen vereinbarten zudem einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Dabei geht es laut Scholz auch darum, die Verkehrstransportwege für das Militär zu verbessern. "Die müssen wir ausbauen zwischen unseren Ländern. Sie sind eine zentrale Frage übrigens nicht nur für die ökonomische Entwicklung, für die Mobilität von Bürgerinnen und Bürger aus beiden Ländern, sondern eben auch - wenn es um militärische Mobilität geht - eine der Voraussetzungen für die Gewährleistung gemeinsamer Sicherheit", sagte Scholz.

Tusk zeigte sich zudem überzeugt, dass Deutschland in Europa eine führende Rolle in Sicherheitsfragen spielen wird. 


Deutschland will polnischen Opfern der deutschen Besatzung helfen

Bei der Frage nach deutschen Wiedergutmachungszahlungen an Polen als Entschädigung für die im Zweiten Weltkrieg entstandenen Schäden betonte Scholz, dass die Rechtsauffassung der Bundesregierung dazu bekannt sei. Gleichwohl kündigte er Hilfen für die Opfer der deutschen Besatzung in Polen an.

Deutschland wisse um die Schwere seiner Schuld, um seine Verantwortung für die Millionen Opfer der deutschen Besatzung und um den Auftrag der daraus erwachse, sagte Scholz. Die Bundesregierung werde sich "immer wieder und immer neu" darum kümmern, wie man Dinge verbessern könne. Er verwies auf die Situation älterer Opfer, die die Bundesregierung sehr bewege. "Da werden wir auch Aktivitäten unternehmen", sagte Scholz, ohne konkret zu werden.

Die Vorgängerregierung der Mitte-Linkskoalition von Tusk, die rechtspopulistischen PiS-Regierung, hatte von Deutschland wiederholt Reparationszahlungen gefordert und auf ein Gutachten verwiesen, nach dem Deutschland aufgrund der im Zweiten Weltkrieg entstandenen Schäden Polen rund 1,3 Billionen Euro schulde.

Tusk betonte auf der Pressekonferenz, dass es keine Geldsumme geben könne, die alle zufrieden stelle und die Schäden vergessen machen könnten. Er wünsche sich einen Dialog zwischen Polen und Deutschland, der in Zukunft weise und auch im militärischen Bereich.

Es gehe darum, "dass das einfach gute Beziehungen zwischen Deutschland und Polen herstellen wird, dass wir daraus keinen diplomatischen Krieg machen", sagte er laut Übersetzung. Hier bestehe ein Unterschied zu seiner Vorgängerregierung.

"Wir werden nach Lösungen suchen und wir werden keine Konfrontation politischer Art suchen", sagte Tusk. Die Aussagen von Scholz gingen bei dem Thema in die richtige Richtung.

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July 02, 2024 07:44 ET (11:44 GMT)