Regierung lässt Haltung zu EU-Maßnahmen gegen US-Subventionen offen

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will sich nicht festlegen, ob der EU-Sondergipfel kommende Woche Beschlüsse über die Antwort auf die milliardenschwere US-Subventionen fällt.

Die am Mittwoch in Brüssel vorgelegten Vorschläge seien "hilfreiche Beiträge", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Er wolle den Gesprächen nicht vorgreifen. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums fügte hinzu, dass die Vorschläge aus Brüssel genau zu dem passten, was diskutiert werde. Manchmal steckten sie aber nur den Rahmen ab und seien nicht konkret.

Hintergrund ist der drohende Subventionswettstreit der EU mit den USA, die mit dem Inflation Reduction Act (IRA) Milliarden für klimafreundliche Technologien ausgeben und heimische Standorte dabei bevorzugen wollen. Die Bundesregierung hatte von der EU-Kommission zunächst eine Analyse über die Auswirkungen auf die europäische Industrie gefordert. Am Mittwoch hatte die Kommission dann ein Maßnahmenbündel vorgelegt worden. Im Einzelnen sollen die Regeln für Staatshilfen gelockert, ungenutzte Mittel aus dem Corona-Hilfstopf anders eingesetzt, Öko-Projekte schneller genehmigt und Handelsabkommen zur Sicherung knapper Rohstoffe forciert werden.

Der EU-Sondergipfel findet am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel statt. Kanzler Olaf Scholz wird dazu am Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Wirtschaftsminister Robert Habeck wird mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire Montag und Dienstag in die USA reisen, um über die Auswirkungen von IRA zu reden.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von ..... Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter [e-mail] (für Politik und Konjunktur) oder [e-mail] (für Unternehmen und Märkte).)