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BERLIN (dpa-AFX) - Nach jahrelanger Debatte will die Bundesregierung die Hilfe für Langzeitarbeitslose effektiver machen. Auch die vielen in den Jobcentern erwarteten Flüchtlinge sollen so besser in Arbeit vermittelt werden können. Geplant sind schnellere Verwaltungsabläufe und Erleichterungen bei der Berechnung von Sozialgeldern. Leistungen sollen für längere Zeit bewilligt werden können. "Ich bin froh, dass wir das Gesetz zur Entbürokratisierung in den Jobcentern am 3. Februar endlich im Kabinett haben werden", sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
"Die Jobcenter stehen vor enormen Herausforderungen, auch angesichts der Flüchtlingsfrage", sagte Nahles. Sie warten auf die Erleichterungen durch das Gesetz zur Rechtsvereinfachung im Sozialgesetzbuch II. Bereits Mitte 2014 hatte eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern entsprechende Vorschläge vorgelegt.
Die SPD-Sozialexpertin Katja Mast sagte: "Weil die Jobcenter jetzt auf jeden Fall mehr zu tun bekommen, ist es an der Zeit, dass wir alles tun, sie zu entlasten." Für Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung solle mehr Zeit bleiben.
Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Kai Whittaker sagte: "Es wurde allerhöchste Zeit, dass das Gesetz nun auf den Weg kommt." Es sei dringend nötig, die Reform zu machen, bevor die Flüchtlinge die Jobcenter erreichen. "Zusätzlich zu den Rechts- und Verfahrensvereinfachungen sind weitere Instrumente im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit nötig", sagte Whittaker. Die Unionsfraktion hatte im Juni Vorschläge dazu vorgelegt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling, versicherte, Langzeitarbeitslose würden nicht vernachlässigt.
Skeptisch äußerte sich die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer. "Wir warten seit über einem Jahr vergebens auf eine Einigung der Bundesregierung in Sachen Rechtsvereinfachung", sagte sie der dpa. Nun laufe das Vorhaben auf einen Minimalkonsens zwischen Union und SPD hinaus. "Weder einheimische Arbeitslose noch Flüchtlinge können also mit großartigen Verbesserungen rechnen." Die Instrumente blieben zu unflexibel, das Geld reiche nicht aus.
Seit Jahren gibt es fast unverändert knapp eine Million Langzeitarbeitslose. Spürbare zusätzliche Belastungen durch Flüchtlinge in den Jobcentern erwarte die BA ab Jahresmitte, sagte eine Sprecherin. Denn Asylbewerber würden erst nach Abschluss des Asylverfahrens zu Kunden der Jobcenter. BA-Chef Frank-Jürgen Weise rechnet mit bis zu 200 000 arbeitslosen Flüchtlingen. Die BA begrüßte die Pläne zur Rechtsvereinfachung.
Am Veto der CSU ist das Vorhaben gescheitert, Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren zu lockern. Das hatte Nahles bereits im Oktober eingeräumt. Auf sie kommen bei Verstößen gegen Auflagen des Jobcenters so auch künftig härtere Strafen zu als bei älteren Hartz-IV-Empfängern./bw/DP/jha
