Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


NRW-Landeschef der AfD erwartet weitere Austritte aus Bundestagsfraktion

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen AfD, Rüdiger Lucassen, erwartet weitere Austritte aus der Bundestagsfraktion der Partei. Es gebe "grundsätzliche Probleme" in Fraktion und Partei, sagte Lucassen den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Dienstagsausgaben). Diese Probleme könnten auch andere AfD-Politiker dazu veranlassen, Fraktion und Partei zu verlassen. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sind intern wegen ihres Führungsstils und der strategischen Ausrichtung umstritten. Lucassen reagierte mit seiner Kritik an der AfD-Führungsspitze auf die Austritte von Uwe Witt und Johannes Huber, die sowohl die Bundestagsfraktion als auch die AfD verlassen hatten. 


Niedersachsens Finanzminister kritisiert Lindners Entlastungspläne

Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Entlastung von Bürgern und Mittelstand ist beim niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) auf Kritik gestoßen. "Die geplante 30-Milliarden-Euro-Entlastung in einem Zeitraum von vier Jahren stellt für eine so große Zielgruppe nur eine minimale Entlastung dar", sagte Hilbers der Wirtschaftswoche. Die von Lindner genannte steuerliche Freistellung von Rentenversicherungsbeiträgen und die Abschaffung der EEG-Umlage seien "nicht die - auch von den Liberalen - immer geforderte klare Reform der Unternehmensbesteuerung, die zu einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und damit der Sicherung von Arbeitsplätzen führt". Hilbers forderte stattdessen eine deutliche Entlastung der von der Corona-Pandemie belasteten Wirtschaft.

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January 03, 2022 12:38 ET (17:38 GMT)