Baerbock verurteilt Hinrichtungen im Iran
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bestürzt auf die jüngsten Hinrichtungen im Zusammenhang mit den seit Monaten andauernden Protesten im Iran reagiert. Mohammed Mahdi Karami und Sejed Mohammed Hosseini seien erhängt worden, "weil sie sich dem brutalen und menschenverachtenden Handeln nicht unterwerfen wollten", schrieb Baerbock am Samstag im Onlinedienst Twitter. "Zwei weitere schreckliche Schicksale, die uns bestärken, mit der EU den Druck auf Teheran weiter zu erhöhen", fügte die Ministerin hinzu. Karami und Hosseini waren nach Angaben der iranischen Justizbehörde am Samstagmorgen gehängt worden. Sie waren im Dezember laut der Internetseite der Justizbehörden als "Hauptverantwortliche" für den Tod eines Mitglieds der paramilitärischen Bassidsch-Miliz bei Demonstrationen in der Stadt Karadsch westlich von Teheran schuldig gesprochen worden. Am Dienstag hatte der Oberste Gerichtshof das Urteil gegen die beiden bestätigt.
Özdemir pocht auf Mehrwertsteuer-Befreiung für gesunde Nahrungsmittel
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir dringt auf die Abschaffung der Mehrwertsteuer für gesunde Nahrungsmittel. Er habe "große Sympathien dafür, die Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf Null zu setzen", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das würde auch das Signal setzen, dass gesunde Ernährung günstiger ist." Gute Ernährung dürfe nicht am Geldbeutel scheitern. Zugleich machte Özdemir deutlich, dass er mit anhaltend hohen Energiepreisen rechnet. "Die Prognosen gehen von einer sinkenden Inflationsrate aus, allerdings immer noch auf einem zu hohen Niveau. Wir müssen uns also weiter auf ein hohes Preisniveau bei den Lebensmitteln einstellen", sagte er.
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January 07, 2023 11:13 ET (16:13 GMT)
