Börsen-Zeitung: Einbetoniert, Kommentar zum Shutdown von Stefan
Paravicini
   Frankfurt (ots) - Am Freitag macht der Verwaltungsstillstand in 
den USA die dritte Woche voll und zieht mit dem bisher längsten 
Shutdown gleich, der Teile der US-Verwaltung vor 23 Jahren für 21 
Tage stillegte, während sich der damalige US-Präsident Bill Clinton 
mit Newt Gingrich, dem  republikanischen Sprecher des 
Repräsentantenhauses, eine Kraftprobe lieferte. Dieser Rekord dürfte 
über das Wochenende allerdings  pulverisiert werden. Denn in den 
vergangenen Tagen wurde im Streit über eine Mauer an der Grenze zu 
Mexiko - eines der Wahlversprechen von US-Präsident Donald Trump, das
alleine deshalb für die US-Demokraten nicht akzeptabel ist - so viel 
Beton für die Befestigung des Patt in Washington angerührt, dass ein 
Ausweg wohl nur mit der Abrissbirne frei geschlagen werden kann.

   Am Mittwoch brach Trump neue Verhandlungen schon nach wenigen 
Minuten ab. "Totale Zeitverschwendung", rief der US-Präsident der 
Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und dem 
Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, in den sozialen Medien 
nach. Am Donnerstag reiste er persönlich an die Grenze zu Mexiko, um 
sich von "einer humanitären Krise und einer Sicherheitskrise" zu 
überzeugen, die er zwei Tage zuvor zur besten Sendezeit in seiner 
ersten Fernsehansprache aus dem Oval Office ausgerufen hatte. Da 
würde es in die Regie passen, wenn Trump zum Wochenabschluss einen 
nationalen Notstand erklärt, mit dem er in den vergangenen Tagen 
bereits kokettiert hatte. So könnte er den Kongress mit Blick auf die
Finanzierung der Mauer umgehen und den Anlass für den Shutdown aus 
dem Weg räumen.

   Die Opposition hat angekündigt, in diesem Fall vor Gericht zu 
ziehen und hätte gute Chancen auf Erfolg. Die Fakten, die die 
Regierung vorgelegt hat, reichen nicht aus, um eine Krise an der 
Grenze zu belegen. Ein erkennbarer Notstand besteht vielmehr darin, 
dass das Weiße Haus Statistiken nicht lesen kann oder nicht korrekt 
wiedergeben will. Rund 4000 Terroristen reisen jedes Jahr  
mehrheitlich über Mexiko in die USA ein, behauptete die Sprecherin 
des Weißen Hauses am Wochenende. Die Zahl gibt es, sie hat aber wenig
mit Terrorismus und gar nichts mit Mexiko zu tun.

   Das alles bedeutet nicht, dass Trump als Verlierer aus dem Streit 
hervorgehen wird. Die Wahl hat er nicht zuletzt mit der Botschaft 
gewonnen, dass Washington nicht funktioniert. Das stellt er erneut 
unter Beweis. Mit den US-Demokraten und den Gerichten werden die 
Schuldigen schnell gefunden sein.

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