OGB Osterreichischer Gewerkschaftsbund : vida unterstützt Architekten-Initiative: Her mit dem Bestbieterprinzip!

Breiter gesellschaftlicher Schulterschluss - Landesfürsten müssen Blockade beenden

Roman Hebenstreit, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft vida, unterstützt die Forderung der Architekten und Zivilingenieure nach einem verpflichtenden Bestbieterprinzip in der öffentlichen Auftragsvergabe: 'Wir haben in dieser Frage einen breiten gesellschaftlichen Schulterschluss erreicht, der seinesgleichen sucht', erklärt Hebenstreit. 'Vom Bauernbund bis hin zu den Gewerkschaften treten die unterschiedlichsten Akteure für faire Vergabekriterien der öffentlichen Hand ein', so der Gewerkschafter.

'Es sind wie so oft die Bundesländer, die auf der Bremse stehen', kritisiert Hebenstreit, so habe etwa das Land Tirol mehrfach mit einem Veto gegen das Gesetz gedroht. 'Für föderalistische Machtspielchen der Landesfürsten wird hier gegen die eigene Bevölkerung agiert' so Hebenstreit. 'Ich fordere die Bundesregierung auf, ein Machtwort zu sprechen', fordert der Gewerkschafter.
Die Republik müsse bei der Auftragsvergabe mit gutem Beispiel vorangehen und auf Sozialstandards beharren - und zwar bei jedem Auftrag. Das Auftragsvolumen der öffentlichen Hand betrage rund 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (im Jahr 2013 ca. 43 Milliarden Euro). 'Eine Verzögerung beim Bestbieterprinzip gefährdet österreichische Arbeitsplätze, insbesondere die von älteren Arbeitnehmerinnen', mahnt Hebenstreit. Besonders im Verkehrsbereich führe dies zu einer Altersdiskriminierung, weil dort Kostenvorteile de facto nur über Einsparungen bei den Löhnen erzielt werden können. 'Bund, Länder und Gemeinden sollten nur mit Unternehmen Geschäfte machen, die auch ihrer sozialen Verantwortung nachkommen', so Hebenstreit.

Die von einzelnen Ländern in dieser Frage an den Tag gelegte Blockadehaltung sei vollkommen unangebracht. 'Es stellt sich einmal mehr die Frage, warum wir uns als Land mit 8,6 Millionen Einwohnern überhaupt einen derartigen Föderalismusdschungel leisten. Die Schrebergarten-Mentalität der Bundesländer kostet Unsummen', kritisiert der Gewerkschafter. 'Diese Befriedigung von Eitelkeiten so mancher Provinzkaiser verschlingt jährlich Milliarden. Die Leidtragenden dieses Trauerspiels sind die Österreicherinnen und Österreicher', schließt Hebenstreit.