Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett hat einen Provisionsdeckel in der Restschuldversicherung auf den Weg gebracht, auf den sich die Koalitionsfraktionen zuvor verständigt hatten. Die Fraktionen hatten sich geeinigt, Abschlussprovisionen bei der Restschuldversicherung bei 2,5 Prozent zu deckeln. Mit dem Kabinettsbeschluss hat die Regierung diese Einigung umgesetzt, wie die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen, Lothar Binding (SPD) und Antje Tillmann (CDU) bekanntgaben.

Marktuntersuchungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zeigten, dass Verbraucherinnen und Verbraucher beim Abschluss von Restschuldversicherungen außerordentlich hohe Abschlussprovisionen zahlen müssten. "Auf diesen Missstand wollen wir nun reagieren und haben uns geeinigt, Provisionen auf maximal 2,5 Prozent der versicherten Darlehenssumme zu deckeln", erklärten sie. Die Koalitionsfraktionen begrüßten, dass die Bundesregierung diese Einigung mit dem Kabinettsbeschluss umgesetzt habe. "Die erforderlichen Gesetzesänderungen werden wir zügig im Bundestag einbringen", kündigten Binding und Tillmann an.

Auch aus der Opposition wurde der Schritt begrüßt. Es handele sich um einen "ersten Schritt für mehr Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen", erklärte der Grünen-Finanzpolitiker Stefan Schmidt. Darüber hinaus müsse der Abschluss des Restschuldvertrags aber zeitlich von dem des Kreditvertrages entkoppelt werden. Die Grünen bedauerten zudem, dass die Bundesregierung den Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen aus dem Gesetzentwurf herausgenommen habe.

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February 24, 2021 09:08 ET (14:08 GMT)