Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat Ergänzungen zu den Reformplänen für die Finanzaufsicht Bafin wegen des Wirecard-Skandals auf den parlamentarischen Weg gebracht. Das Kabinett beschloss eine entsprechende Formulierungshilfe zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz für die Koalitionsfraktionen im Bundestag. Unter anderem soll die Behörde demnach zum Schutz der Verbraucher auch verdeckte Testkäufe durchführen können. In den Anpassungen enthalten sind auch zuvor angekündigte Änderungen zur Organisationsstruktur der Bafin.

Leitmotiv der Fortentwicklung der Leitungsstruktur der Bafin soll nach den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einerseits die Stärkung der zentralen Steuerungsfunktion des Präsidenten oder der Präsidentin und andererseits die Flexibilisierung der Leitungsstruktur und Entlastung des Direktoriums von Fragen zu Organisation, Personal und Haushalt sein, hieß es aus seinem Ministerium. Zum anderen soll demnach das Bafin-Mandat zur Sicherung kollektiver Verbraucherinteressen durch Schaffung einer mit den Anforderungen des Datenschutzes konformen Rechtsgrundlage zur Durchführung verdeckter Testkäufe ("Mystery shopping") gestärkt werden.

Scholz will die Finanzaufsicht Bafin in Reaktion auf den Wirecard-Skandal grundlegend reformieren und dadurch nach eigenen Angaben "flexibler und schlagkräftiger" aufstellen. "Ich will eine Finanzaufsicht mit Biss", sagte er bei der Bekanntgabe der Reformpläne Anfang Februar. Insbesondere soll die Bafin künftig stärker präventiv agieren und Verdachtsfällen in der Bilanzkontrolle schneller und effizienter nachgehen können. Scholz will dafür auf eine "Fokusaufsicht" und die Rekrutierung hochspezialisierteren Personals setzen.

Damit verbunden sein soll eine Veränderung der Organisationsstruktur der Behörde, deren nach dem Ausscheiden des bisherigen Präsidenten Felix Hufeld noch zu benennende Führungsperson mehr Verantwortung in Fragen der zentralen Steuerung haben soll. Damit die geplanten neuen Rechte und Befugnisse zur Bilanzkontrolle im Handel umgesetzt werden können, soll die Bafin laut den Planungen insbesondere im Bereich der Wirtschaftsprüfung erheblich gestärkt werden und "mehr Zugriffsrechte und zusätzliches kompetentes Personal, insbesondere Wirtschaftsprüfer" erhalten.

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February 24, 2021 11:57 ET (16:57 GMT)