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Impfstoffhersteller setzen auf EU-Schutz bei möglichen Klagen

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22.09.2020 | 14:57
European Union flags flutter outside the European Commission headquarters in Brussels

Pharmakonzerne sollen Verbandsangaben zufolge in Europa bei unerwarteten Nebenwirkungen ihrer Corona-Impfstoffe von der Haftung freigestellt werden.

In solchen Fällen gehe sie davon aus, dass es eine Haftungsfreistellung gebe, sagte die Vorsitzende des Verbands der europäischen Impfstoffhersteller Vaccines Europe, Sue Middleton, am Dienstag bei einer Anhörung vor dem EU-Parlament. "Die Kommission oder die Mitgliedstaaten würden die Unternehmen im Wesentlichen von den Kosten für rechtliche Schritte freistellen." Diese Ereignisse seien aber selten und noch seien nicht alle Verträge unterzeichnet.

Ein Sprecher der Europäischen Kommission sagte, die Vorkaufsvereinbarungen mit den Unternehmen sähen vor, dass die Mitgliedsstaaten den Hersteller für bestimmte Haftungen entschädigten, die unter bestimmten und strengen Bedingungen stünden. "Die Haftung verbleibt jedoch weiter bei den Unternehmen." EU-Vertreter hatten erklärt, dass der teilweise von der EU angebotene Rechtsschutz die Vorverkaufsabkommen in den vergangenen Monaten behindert und die Impfstoffhersteller dazu veranlasst habe, mehr zu verlangen.

Bislang ist in der Europäischen Union noch kein Covid-19-Impfstoff zugelassen, 38 Projekte befinden sich weltweit nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation WHO gegenwärtig in der klinischen Entwicklung. Die Europäische Union hat sich bereits bei einigen Unternehmen Hunderte Millionen Dosen derer Impfstoffkandidaten vorab gesichert. Verbraucherorganisationen und Gesetzgeber fordern, dass Unternehmen für alle möglichen Nebenwirkungen haftbar gemacht werden.


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