European Commission - Directorate-General for Comp : Staatliche Beihilfen: Kommission gibt vorerst grünes Licht für Rettungsbeihilfe zur Rekapitalisierung der portugiesischen Bank Banif

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 21. Januar 2013

Staatliche Beihilfen:Kommission gibt vorerst grünes Licht für Rettungsbeihilfe zur Rekapitalisierung der portugiesischen Bank Banif

Die Europäische Kommission hat eine von Portugal gewährte Rekapitalisierung in Höhe von insgesamt 1,1 Mrd. EUR zugunsten der Banco Internacional do Funchal S.A. (Banif) aus Gründen der Finanzstabilität nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.Portugal hat sich verpflichtet, bis zum 31. März 2013 einen umfassenden Umstrukturierungsplan für die Banif vorzulegen.Nach der Beurteilung der von Portugal vorgeschlagenen Umstrukturierungsmaßnahmen wird die Kommission abschließend über die Vereinbarkeit der Kapitalzuführung mit den EU-Beihilfevorschriften entscheiden.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte:"Mit Hilfe der Rekapitalisierung von 1,1 Mrd. EUR kann die Banif die vorgeschriebenen Eigenkapitalquoten einhalten.Nun muss Portugal einen umfassenden Umstrukturierungsplan ausarbeiten, der darauf abzielt, die Bank wieder auf ihr Kerngeschäft in Madeira und den Azoren auszurichten und ihre Bilanzsumme erheblich zu reduzieren."

Um einen Verstoß gegen die Kapitalvorschriften der portugiesischen Bankenaufsicht zu vermeiden,hat Portugal am 11. Januar 2013 Rekapitalisierungsmaßnahmen angemeldet, die in der Zeichnung von der Banif emittierter Aktien in Höhe von 700 Mio. EUR und von hybriden Kapitalinstrumenten in Höhe von 400 Mio. EUR bestehen.

Die Kommission hat die Beihilfemaßnahmen anhand ihrer Vorschriften über staatliche Beihilfen für die Rekapitalisierung von Banken während der Krise geprüft (siehe IP/08/1901und IP/11/1488) und festgestellt, dass die Maßnahmen zielgerichtet und auf das erforderliche Minimum begrenzt sind und ausreichende Vorkehrungen zur Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen enthalten. Die Kommission hat die Rekapitalisierungsmaßnahmen daher vorerst bis zum 31. März 2013 bzw., für den Fall, dass Portugal bis zu diesem Zeitpunkt einen Umstrukturierungsplan vorlegt, bis zum Erlass eines endgültigen Beschlusses der Kommission zu diesem Plan genehmigt.

Angesichts der im Verhältnis zur Größe der Bank sehr hohen Beihilfe (rund 10 % der risikogewichteten Aktiva) und der schwerwiegenden Probleme der Banif muss dieser Plan eine grundlegende Änderung ihres Geschäftsmodells mit tiefgreifenden Umstrukturierungsmaßnahmen, einer erheblichen Verringerung der Bilanzsumme und einer Einschränkung des künftigen geografischen Tätigkeitsbereichs beinhalten.

Hintergrund

Gemessen am Buchwert der Aktiva ist die Banif zurzeit die achtgrößte Geschäftsbank in Portugal. Sie verfügt über eine starke regionale Präsenz auf den Azoren und Madeira.Ende 2011 beliefen sich die Gesamtaktiva der an der Lissabonner Börse notierten Bank auf 15,8 Mrd. EUR.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Beschlüsse über das Beihilfenregisterauf der Website der GD Wettbewerbunter der Nummer SA.34662zugänglich gemacht.Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt: Antoine Colombani([phone]) Maria Madrid Pina([phone])