Kommentare, Einschätzungen und Entwicklungen zur Energieversorgung und -sicherheit in Deutschland:


IMK-Studie: Gasbremse entlastet Reiche stärker 

Die Gaspreisbremse entlastet Haushalte mit viel Geld mehr als Haushalte mit wenig Geld. Das geht aus einer Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung für die Wochenzeitung Die Zeit hervor. Ergebnis: Die ärmsten zehn Prozent der Haushalte bekommen durch die Gaspreisbremse im Schnitt 893 Euro im Jahr erstattet. Die oberen zehn Prozent der Haushalte würden laut IMK im Schnitt um 1.375 Euro entlastet werden. Der Besitzer einer Villa mit Pool und einem Verbrauch von 90.000 Kilowattstunden im Jahr erhält nach Berechnungen des IMK eine Erstattung von 9.648 Euro im Jahr. Beim Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus mit einem Verbrauch von 11.000 Kilowattstunden jährlich sind es nur 1.179 Euro.


SPD-Fraktion stärkt Grünen im Atomstreit mit FDP den Rücken 

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich im Atomstreit hinter die Position der Grünen gestellt und will einen Streckbetrieb für zwei Atomkraftwerke bis kommendes Frühjahr beschließen. "Die Position der SPD-Bundestagsfraktion ist die, dass wir das, was wir gemeinsam verabredet haben, auch umsetzen möchten. Das hat ja etwas mit Verbindlichkeit und Verlässlichkeit zu tun", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. Die FDP hat eine Laufzeitverlängerung bis 2024 gefordert. Der Streckbetrieb für zwei süddeutsche Atomkraftwerke müsse im Parlament bis Ende nächster Woche beschlossen werden, damit er umgesetzt werden könne. "Der Bundeskanzler ist genauso zuversichtlich wie ich, dass wir in den nächsten Tagen eine Lösung zu dieser Auseinandersetzung zu Atom bekommen werden."


CEP warnt vor Gasnotstand im Winter 2023/24 

Das Centrum für Europäische Politik (CEP) hat den zweistufigen Expertenvorschlag zum Eindämmen explodierender Energiekosten für unzureichend kritisiert. "Die Pläne verkennen den Ernst der Lage. Ohne weitere Sparanreize ist die Gasversorgung im Winter 2023/24 massiv gefährdet", warnte CEP-Vorstand Henning Vöpel. Nach Ansicht von CEP-Ökonom Andre Wolf wäre die Versorgung im Winter 2023/24 nicht gesichert. "Das von der Expertenkommission vorgeschlagene Modell eines starren Gaspreisdeckels setzt zu wenige positive Einsparanreize. Auch mit Blick auf Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Energiebinnenmarkt ist der Vorschlag nicht optimal", betonte er. Alternativ legte das CEP ein Entlastungskonzept mit sogenanntem dynamischen Gaspreisdeckel vor. Dieses sieht stärkere Einsparanstrengungen vor.


Leck an Druschba-Pipeline zwischen Russland und Deutschland 

In Polen ist an einer der beiden Leitungen der Druschba-Pipeline zwischen Russland und Deutschland ein Leck entdeckt worden. "Die Gründe für den Vorfall sind derzeit nicht bekannt, das Pumpen in die beschädigte Leitung wurde sofort gestoppt", teilte der polnische Betreiber Pern mit. Der Schaden war demnach am Dienstagabend in Zentralpolen festgestellt worden, die zweite Leitung funktioniert normal. Der betroffene nördliche Strang der Druschba-Pipeline versorgt Polen und Deutschland mit russischem Erdöl, er führt zur Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, die das Rohöl zu Kraftstoffen und Heizöl verarbeitet. Zudem gibt es einen südlichen Strang der Druschba-Pipeline, der Ungarn und die Slowakei mit russischem Erdöl beliefert.


Umfrage: Nur jeder dritte Betrieb hat Notfallplan für Energie 

Nur knapp jedes dritte deutsche Unternehmen hat laut einer Umfrage einen Notfallplan, um die Energiekrise zu bewältigen. Das geht aus einer Personalleiterbefragung unter 700 Personalverantwortlichen hervor, die Randstad und das Info-Institut durchgeführt hat. "Je kleiner das Unternehmen, desto seltener wurden Maßnahmen auf den Weg gebracht. Bei Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitenden haben 60 Prozent entsprechende Vorkehrungen getroffen. Bei Firmen mit bis zu 50 Mitarbeitenden sind es nur noch 15 Prozent", sagte Ifo-Forscherin Johanna Garnitz. Je nach Wirtschaftszweig unterscheiden sich die Herangehensweisen. Die Industrie sei von der aktuellen Energiepreiskrise am stärksten betroffen. Hier hätten sich die Unternehmen mit 43 Prozent bisher am häufigsten auf einen möglichen Engpass vorbereitet. Bei den Dienstleistern seien es 25 Prozent, im Handel beträgt der Wert lediglich 17 Prozent.


FDP: Bei Atomkraft Interessen des Landes vor die der Partei stellen 

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat an die Grünen appelliert, angesichts der angespannten Energielage bei der Atomenergie die Interessen des Landes vor die der eigenen Partei zu stellen. Zwar habe man sich innerhalb der Ampel-Koalition zuvor beim Ausstieg aus der Atomkraft anders verständigt. Nun sei aber eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke nötig. "Wir haben nun einmal eine andere Situation als vor einem Jahr, als wir den Koalitionsvertrag aufgesetzt haben. Diesen Weg wollte eigentlich niemand gehen", sagte Djir-Sarai im ARD-Morgenmagazin. "Die entscheidende Frage ist: Was ist gut für das Land im Herbst und im Winter und darüber hinaus. Gerade in dieser schwierigen Situation muss es doch heißen: Erst das Land, dann die Partei."


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October 12, 2022 05:17 ET (09:17 GMT)